Rechtsprechung
| BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revisionseinlegungsfrist bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung - Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 9 EStG
Lohnsteuer; Werbungskosten bei auswärtiger Beschäftigung Lediger
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BFH, 26.04.1985 - VI R 68/82
Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen …
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
Bezüglich ihres häuslichen Arbeitszimmers sei das FG vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1985 VI R 68/82 (BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467) abgewichen.Die Klägerin rügt zu Recht, daß das FG bezüglich dieser Streitfrage von dem Urteil des BFH in BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467 abgewichen ist.
Das FG hätte entsprechend den Ausführungen in BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467 vielmehr Feststellungen insbesondere dazu treffen müssen, worin die private Nutzung des von der Klägerin als Arbeitszimmer deklarierten Raumes bestanden haben sollte.
- BFH, 13.12.1985 - VI R 7/83
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte ohne Rücksicht auf die Entfernung …
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
Die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen für ihre Wochenendheimfahrten zu ihrer beibehaltenen Wohnung in Z können jedoch nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83, BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221) als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewürdigt werden, wenn diese - weiter entfernt liegende - Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Klägerin darstellt.Bei der Frage, ob in der weiter entfernt liegenden Wohnung der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt, kommt es unter Berücksichtigung der Häufigkeit solcher Fahrten insbesondere auf die von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkte an, daß sie dort ihren Freundeskreis weiter pflegen und ihren Eltern beruflich helfen wollte (vgl. z. B. BFH-Urteil in BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221).
- BFH, 28.10.1964 - IV 168/63 S
Aufwendungen für einzelne Räume einer Wohnung als Betriebsausgaben - …
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
Die Vorentscheidung ist mit dem vorgenannten Urteil des BFH insoweit nicht vereinbar, als das FG davon abgesehen hat, alle für den Streitfall maßgebenden Umstände, die in dem Urteil vom 28. Oktober 1964 IV 168/63 S (BFHE 81, 45, BStBl III 1965, 16) aufgeführt wurden, näher zu untersuchen.
- BFH, 18.07.1989 - VIII R 30/89
Finanzgerichtsverfahren - Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
Sie ist daher unvollständig mit der Folge, daß die Revisionsfrist mangels Rechtsmittelbelehrung nicht zu laufen begann (BFH-Zwischenurteil vom 18. Juli 1989 VIII R 30/89, BFHE 158, 107, BStBl II 1989, 1020). - BFH, 03.12.1974 - VI R 159/74
Lehrgangskosten eines Finanzanwärters; Verpflegungsmehraufwendungen bei …
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
Erfüllt ein lediger Arbeitnehmer insoweit nicht die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, hat er jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Wohnung wegen einer auswärtigen Tätigkeit am neuen Beschäftigungsort einen Haushalt eingrichtet, so können nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. Urteil vom 3. Dezember 1974 VI R 159/74, BFHE 114, 428, BStBl II 1975, 356, m. w. N.) die notwendigen Aufwendungen, die durch die Tätigkeit am neuen Beschäftigungsort entstehen, als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, und zwar für die ersten zwei Wochen der Tätigkeit am Beschäftigungsort in allen Fällen und in der Folgezeit, wenn es sich. - BFH, 23.07.1976 - VI R 228/74
Berücksichtigung von Mehraufwendungen als Werbungskosten bei auswärtiger …
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
um eine längerfristige oder auf Dauer abgestellte auswärtige Beschäftigung handelt, solange der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort gemäß dem Urteil des Senats vom 23. Juli 1976 VI R 228/74 (BFHE 119, 561, BStBl II 1976, 795) eine nach objektiven Maßstäben angemessene Wohnung nicht erlangen kann und ihm nachweislich Aufwendungen für die Beibehaltung der Unterkunft am bisherigen Wohnort entstehen. - BFH, 26.06.1969 - VI R 125/68
Nicht typische Berufskleidung - Kosten der privaten Lebenshaltung - …
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
Eine Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Frist zur Einlegung der Revision nach Zustellung des vorgenannten Beschlusses entsprechend § 120 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 115 Abs. 5 Satz 4 FGO hätte jedoch das finanzgerichtliche Urteil enthalten müssen (BFH-Urteil vom 26. Juni 1969 VI R 125/68, BFHE 97, 103, BStBl II 1970, 7). - BFH, 19.11.1971 - VI R 132/69
Lediger - Versetzung - Abordnung - Anderer Beschäftigungsort - Annahme eines …
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. Urteil des Senats vom 19. November 1971 VI R 132/69, BFHE 103, 533, BStBl II 1972, 155) können ledige Arbeitnehmer jedoch grundsätzlich keinen doppelten Haushalt i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führen. - BFH, 13.12.1985 - VI R 182/82
Mietaufwendungen und Fahrtkostenpauschale als Werbungskosten auf Grund doppelter …
Auszug aus BFH, 12.10.1990 - VI R 117/87
Dieser Zeitraum kann nicht als von verhältnismäßig kurzer Dauer im vorgenannten Sinn angesehen werden, auch wenn es sich um eine berufliche Fortbildungsmaßnahme handelt (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 182/82, BFH/NV 1986, 397;… v. Bornhaupt in Kirchhof / Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. G 266).
- BFH, 25.05.1994 - X R 17/93
Adressateneigenschaft des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Einlegung eines …
Daß die Zulassungsentscheidung keine (weitere) Belehrung enthielt, ist unbeachtlich (vgl. dazu und zu den Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im übrigen: BFH-Entscheidungen vom 18. Juli 1989 VIII R 30/89, BFHE 158, 107, BStBl II 1989, 1020; vom 12. Oktober 1990 VI R 117/87, BFH/NV 1991, 662, …und vom 9. April 1991 V R 88/90, BFH/NV 1991, 760;… Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., 1993, § 55 Rz. 22 ff. und § 115 Rz. 66).
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