Rechtsprechung
| BFH, 28.02.1997 - VI R 119/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund von fehlerhafter Adressierung der Revisionsbegründung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Saarland, 15.12.1994 - 2 K 191/93
- BFH, 28.02.1997 - VI R 119/95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 19.12.1985 - VIII R 3/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BFH, 28.02.1997 - VI R 119/95
Unter diesen Umständen mußte sie damit rechnen, daß bei der Beförderung des Briefes erhebliche Verzögerungen eintreten würden, die dann aber nicht der Deutschen Bundespost, sondern ihr selbst als der Absenderin anzulasten waren (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 1985 VIII R 3/85, BFH/NV 1987, 648, 649, …und vom 1. Dezember 1987 VI R 27/87, BFH/NV 1988, 381, 382).Es wäre Sache der Klägerin gewesen, die Mängel der Adressierung zu beanstanden und zu beseitigen, bevor sie den Schriftsatz unterschrieb (vgl. auch BFH- Beschluß in BFH/NV 1987, 648, 649, mittlere Spalte).
- BFH, 01.12.1987 - VI R 27/87
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus BFH, 28.02.1997 - VI R 119/95
Unter diesen Umständen mußte sie damit rechnen, daß bei der Beförderung des Briefes erhebliche Verzögerungen eintreten würden, die dann aber nicht der Deutschen Bundespost, sondern ihr selbst als der Absenderin anzulasten waren (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 1985 VIII R 3/85, BFH/NV 1987, 648, 649, und vom 1. Dezember 1987 VI R 27/87, BFH/NV 1988, 381, 382).
- BFH, 10.06.1999 - V R 33/97
Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
dd) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von den Beschlüssen des BFH vom 28. November 1996 XI R 76/95 (…BFH/NV 1997, 497) und vom 28. Februar 1997 VI R 119/95 (BFH/NV 1997, 595) ab.Dem Beschluß in BFH/NV 1997, 595 lag zugrunde, daß die Revisionsführerin neben der Verwendung einer falschen Postleitzahl zusätzlich den Namen des BFH nur in der Abkürzung und ohne Postfach angegeben hatte.
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