Rechtsprechung
| BFH, 25.11.1988 - VI R 154/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommenssteuer wegen verschuldeter Fristversäumung durch einen Erfüllungsgehilfen - Streit über die Höhe des Zuschlags
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BFH, 30.04.1987 - IV R 42/85
Einkommensteuer - Verspätete Abgabe - Verspätungszuschlag - Ermessen
Auszug aus BFH, 25.11.1988 - VI R 154/85
Das Verschulden ihrer Prozeßbevollmächtigten müssen sich die Kläger zurechnen lassen; denn die Prozeßbevollmächtigten sind insoweit ihre Erfüllungsgehilfen i. S. des § 152 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 (BFH-Urteil vom 30. April 1987 IV R 42/85, BFHE 149, 429, BStBl II 1987, 543).Diese Auffassung, die bereits vom IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 149, 429, BStBl II 1987, 543 abgelehnt worden ist, berücksichtigt die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller vom Gesetz genannten Ermessenskriterien nicht.
- BFH, 09.04.1987 - IV R 192/85
Festsetzung von Verspätungszuschlag - Hinreichende Bestimmtheit - …
Auszug aus BFH, 25.11.1988 - VI R 154/85
Zutreffend ist das FG stillschweigend davon ausgegangen, daß der Verspätungszuschlag gegen die Kläger in einem einheitlichen Betrag festgesetzt werden konnte (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. April 1987 IV R 192/85, BFHE 149, 418, BStBl II 1987, 540, …und vom 4. Dezember 1987 VI R 134/84, BFH/NV 1988, 279 m.w.N.). - BFH, 25.11.1988 - VI R 137/85
Festsetzung eines einheitlichen Verspätungszuschlags wegen verschuldeter Säumnis
Auszug aus BFH, 25.11.1988 - VI R 154/85
Anmerkung: Vgl. auch das Urteil vom gleichen Tage VI R 137/85, BFH/NV 1989, 279. - BFH, 04.12.1987 - VI R 134/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Festsetzung eines …
Auszug aus BFH, 25.11.1988 - VI R 154/85
Zutreffend ist das FG stillschweigend davon ausgegangen, daß der Verspätungszuschlag gegen die Kläger in einem einheitlichen Betrag festgesetzt werden konnte (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. April 1987 IV R 192/85, BFHE 149, 418, BStBl II 1987, 540, und vom 4. Dezember 1987 VI R 134/84, BFH/NV 1988, 279 m.w.N.).
- FG Hessen, 07.11.2002 - 7 K 1596/02
Verspätungszuschlag; Kulanzfrist; Arbeitsbelastung; Steuerberater; …
Wie bereits in den Vorjahren hat der Kl. aber weder die gesetzliche Abgabefrist des § 149 Abs. 2 Satz 1 AO noch die "Kulanzfrist" bis zum nächsten 30.09., bei deren Beachtung (vgl. dazu schon das BFH-Urteil vom 25.11.1988 - VI R 154/85, BFH/NV 1989, 517, 519) nicht beratene Steuerpflichtige üblicherweise noch nicht mit einem Verspätungszuschlag belegt werden (TK, § 152 AO Tz.13, auch unter Hinweis auf die Musterverfügung der OFD Münster vom 03.02.1994 - S 0323-2-St31 - 34, StB 1994, 183 ff.), ernst genommen, sondern erst auf die anschließende Erinnerung, ohne einen im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 2 AO retrospektiven Entschuldigungsgrund, geschweige denn einen zwingenden Ausnahmefall, geltend und glaubhaft zu machen, eine viereinhalb Monate zurück wirkende Verlängerung der Abgabefrist bis zum 31.12.2000 beantragt, diesen auch nur unter der Prämisse, wenigstens ihn einzuhalten, großzügig bewilligten Endtermin aber ebenfalls nicht gewahrt. - BFH, 20.09.1990 - V R 85/85
Umsatzsteueränderungsbescheid - Bisher festgesetzter Verspätungszuschlag - …
Es entspricht nach gefestigter Rechtsprechung des BFH nicht den gesetzlichen Ermessenskriterien, daß das FA bei erstmaliger Überschreitung der Frist zur Abgabe einer Steuererklärung nur den Zinsvorteil abschöpfen und im übrigen nur einen pauschalen Zuschlag in begrenzter Höhe bis zu 200 DM festsetzen darf (vgl. dazu BFH in BFHE 149, 429, BStBl II 1987, 543 unter 2. b; BFH-Urteil vom 25. November 1988 VI R 154/85 , BFH/NV 1989, 517, 518). - BFH, 29.09.1989 - III R 159/86
Festsetzung eines Verspätungszuschlags auf Grund von Arbeitsüberlastung und …
Er liegt an der unteren Grenze des zulässigen Betragsrahmens und unter dem Vomhundertsatz, den die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen als ermessensgerecht angesehen hat (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 25. November 1988 VI R 154/85, BFH/NV 1989, 517).
- VG Köln, 29.01.2014 - 24 K 5094/12
Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Zusammenhang mit …
Rn. 101 ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1966 - 2 BvR 652/65 -, BStBl. 1965 III, 160 (160), vgl. BFH, Urteil vom 30. April 1987 - IV R 42/85 -, juris, Rnr. 15; Urteil vom 25. November 1988 - VI R 154/85 -, juris, Rnr. 20, Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 92/88 -, juris, Rnr. 22. - FG Baden-Württemberg, 20.11.1997 - 14 K 47/93
Verspätungszuschlag bei viermonatiger Bearbeitungszeit
Ferner verweist der Senat auf das BFH-Urteil vom 25. November 1988 - VI R 154/85 -, n.V. wo ein Vomhundertsatz von 2, 67 % als ermessensgerecht angesehen wurde. - BFH, 05.11.1993 - III B 57/93
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Einlegung einer …
Denn der BFH ist bereits wiederholt davon ausgegangen, daß auch bei erstmaliger Fristüberschreitung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann (…Urteile vom 20. September 1990 VR85/85, BFH/ NV 1991, 499; vom 25. November 1988 VR154/85, BFH/NV 1989, 517; vom 30. April 1987 IVR42/85, BFHE 149, 429, BStBl II1987, 543).
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