Rechtsprechung
| BFH, 21.12.1967 - VI R 210/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zustellung von Urteilen - Finanzgerichtliches Verfahren - Niederlegung beim Postamt - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Verkehrsübliche Sorgfalt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 91, 218
- NJW 1968, 2126
- DB 1968, 877
- BStBl II 1968, 295
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 13.07.1995 - V R 51/94
Konkretisierung des Grundsatzes der entschuldigten Fristversäumung
Ebenso wie das Verlegen oder Verlieren eines Schriftstücks grundsätzlich nicht entschuldbar ist (…vgl. BFH-Beschluß vom 30. Januar 1990 VII B 165/89, BFH/NV 1990, 682), begründet ein Übersehen der Mitteilung und ihre versehentliche Vernichtung nach der Rechtsprechung des BFH keine schuldlose Unkenntnis von der Zustellung des Schriftstücks (vgl. BFH-Entscheidungen vom 21. Dezember 1967 VI R 210/67, BFHE 91, 218, BStBl II 1968, 295, und in BFH/NV 1988, 170 unter 2.). - BSG, 22.11.1974 - 1 RA 31/74
Versicherungsfreie Tätigkeit - Ordensgeistlicher - Gemeinschaft - Ausscheiden - …
An der Einhaltung der Frist war der Kläger ohne Verschulden verhindert, weil - wie durch die eidesstattliche Versicherung seines Prozeßbevollmächtigten ausreichend glaubhaft gemacht ist (vgl. hierzu BVerfG in BayVbl 1974, 382-384) - der Revisionsbegründungsschriftsatz 4 Tage vor Ablauf der Frist zur Post gegeben wurde und ein Rechtsmittelführer mit einem normalen Verlauf der Postbeförderung rechnen darf (so ständige Rechtsprechung: vgl. BSG 1, 227, 232; BSG in SGb 59, 394; BGH in VersR 66, 685; BFH in DB 1968, 877; BVerwG in Buchholz BVerwG Nr. 52 zu 310 § 60 VwGO jeweils mit weiteren Nachweisen). - BFH, 30.10.1974 - VIII R 203/73
Urteil - Urlaubsabwesenheit - Beteiligter - Niederlegung - Postanstalt - Wirksame …
Die Zustellung des Urteils der Vorinstanz durch Niederlegung beim Postamt am 11. August 1974 war wirksam, da der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen worden war (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1967 VI R 210/67, BFHE 91, 218, BStBl II 1968, 295, und das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Juli 1973 VIII R 104/72, BFHE 110, 174, BStBl II 1973, 877). - OVG Bremen, 25.05.1976 - II BA 59/75
Entscheidung über einen erledigten Teil eines Klageantrags; Voraussetzungen für …
Allein der Umstand, daß er nach seinen Angaben den Benachrichtigungsschein nicht bekommen hat, kann die Richtigkeit dieser Beurkundung schon deshalb nicht in Frage stellen, weil der Kläger die Risiken und Unzulänglichkeiten des im Hause ... praktizierten "Postverteilungsverfahrens" mehrfach eindringlich hervorgehoben hat (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.5.1974, Bf. II 59/73 = VwRsp Bd. 27 S. 231 Nr. 54; BFH, Beschluß vom 21.12.1967 - VI R 210/67 = NJW 1968 S. 2126).
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