Rechtsprechung
| BFH, 02.12.1966 - VI R 4/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben wegen Zuwendungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 479
- DB 1967, 448
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 08.09.1961 - VI 227/60 U
Einordnung als gesetzlich unterhaltsberechtigte Person
Auszug aus BFH, 02.12.1966 - VI R 4/66
Da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen im Sinn von § 12 Ziff. 2 EStG alle Personen gehören, die nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch haben können (Urteil VI 227/60 U vom 8. September 1961, BFH 73, 739, BStBl III 1961, 535) ohne daß es dabei auf ihre Bedürftigkeit ankommt, fällt die mit dem Vater der steuerpflichtigen Ehefrau getroffene Unterhaltsvereinbarung unter das Abzugsverbot des § 12 Ziff. 2 EStG. - BFH, 23.01.1964 - IV 8/62 U
Behandlung von Rentenzahlungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte im …
Auszug aus BFH, 02.12.1966 - VI R 4/66
Selbst wenn bei derartigen Übergabeverträgen zwischen Verwandten grundsätzlich nicht genau zu prüfen ist, ob Leistung und Gegenleistung wertmäßig übereinstimmen, so muß doch wenigstens ein angemessenes Verhältnis zwischen ihnen bestehen (Urteile VI 321/61 U vom 28. Juni 1963, BFH 77, 287, BStBl III 1963, 424; IV 8/62 U vom 23. Januar 1964, BFH 79, 516, BStBl III 1964, 422). - BFH, 17.07.1959 - VI 154/57 U
Auslegung des Begriffs der Freiwillige Zuwendung bei der freiwilligen Gewährung …
- BFH, 28.06.1963 - VI 321/61 U
Prüfung Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung durch das Finanzamt bei …
Auszug aus BFH, 02.12.1966 - VI R 4/66
Selbst wenn bei derartigen Übergabeverträgen zwischen Verwandten grundsätzlich nicht genau zu prüfen ist, ob Leistung und Gegenleistung wertmäßig übereinstimmen, so muß doch wenigstens ein angemessenes Verhältnis zwischen ihnen bestehen (Urteile VI 321/61 U vom 28. Juni 1963, BFH 77, 287, BStBl III 1963, 424; IV 8/62 U vom 23. Januar 1964, BFH 79, 516, BStBl III 1964, 422). - BFH, 04.05.1965 - VI 285/64 U
Einordnung von Pensionszahlungen an frühere Hausangestellte als dauernde Lasten
Auszug aus BFH, 02.12.1966 - VI R 4/66
Es ist dies insbesondere nicht aus dem vom FG angeführten Urteil VI 285/64 U vom 4. Mai 1965 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 82 S. 543 - BFH 82, 543 -, BStBl III 1965, 444) zu entnehmen.
- BFH, 27.09.1973 - VIII R 71/69
Besteuerung von Unterhaltsleistungen durch einen beschränkten Steuerpflichtigen …
Nur dort, wo § 12 Nr. 2 EStG auf den Zuwendenden nicht anwendbar ist, kann er Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben abziehen (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1966 VI R 4/66, BFHE 87, 479; vom 6. November 1970 VI R 94/69, BFHE 100, 456, BStBl II 1971, 99, und vom 13. Juli 1973 VI R 222/71, BFHE 110, 167, BStBl II 1973, 776).
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