Rechtsprechung
| BFH, 28.01.1983 - VI R 41/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.11.1968 - II R 118/67
Mindestanforderungen einer Revisionsbegründung
Auszug aus BFH, 28.01.1983 - VI R 41/82
NV: Verfahrensmängel, wie z.B. die Verletzung des § 76 Abs. 1 FGO (Sachverhaltsermittlung), müssen innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 5.11.1968 II R 118/67).2.
- FG Sachsen, 03.11.2009 - 5 K 784/07
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines FA bei Änderung des Unternehmenssitzes; …
Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf gebundene Verwaltungsakte, weil bei Ermessensentscheidungen - wie z.B. einem Haftungsbescheid - in der Regel nicht angenommen werden kann, daß keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (BFH Urteile vom 18. Juli 1985, VI R 41/82, BStBl II 1986, 169 und vom 10. Dezember 1987, IV R 77/86, BStBl II 1988, 322 ). - FG Sachsen, 03.11.2009 - 5 K 783/07
Finanzamtszuständigkeit für Umsatzsteuerhaftungsbescheid nach Sitzverlegung einer …
Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf gebundene Verwaltungsakte, weil bei Ermessensentscheidungen - wie z.B. einem Haftungsbescheid - in der Regel nicht angenommen werden kann, daß keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (BFH Urteile vom 18. Juli 1985, VI R 41/82, BStBl II 1986, 169 und vom 10. Dezember 1987, IV R 77/86, BStBl. II 1988, 322).
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