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Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40101
BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13 (https://dejure.org/2014,40101)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2014 - VI R 7/13 (https://dejure.org/2014,40101)
BFH, Entscheidung vom 08. Oktober 2014 - VI R 7/13 (https://dejure.org/2014,40101)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 1, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6, EStG § 9 Abs 5, EStG VZ 2008
    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG

  • rechtsinformationen.bund.de

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 1 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6 EStG 2002, § 9 Abs 5 EStG 2002
    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG

  • IWW

    § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 126 Abs. 2 FGO, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG, § 9 Abs. 5 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG

  • cpm-steuerberater.de

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG

  • Betriebs-Berater

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

  • Techniker Krankenkasse
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung doppelter Haushaltsführung durch Verlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort weg aus privaten Gründen und Fortsetzung der Nutzung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppelte Haushaltsführung - Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung doppelter Haushaltsführung durch Verlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort weg aus privaten Gründen und Fortsetzung der Nutzung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begründung doppelter Haushaltsführung durch Umwidmung der bisherigen Wohnung in Zweithaushalt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verpflegungspauschalen bei einer doppelten Haushaltsführung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Doppelte Haushaltsführung - Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dreimonatsfrist bei doppelter Haushaltsführung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die doppelte Haushaltsführung in sog. "Wegverlegungsfällen"

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beginn der Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei Wegzug vom Arbeitsort

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung - Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

Besprechungen u.ä.

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verpflegungspauschalen bei einer doppelten Haushaltsführung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6, EStG § 9 Abs 5, LStR Abschn 9 .11 Abs 7 S 5
    Beginn; Doppelte Haushaltsführung; Dreimonatsfrist; Hausstand; Umwidmung; Verpflegungsmehraufwand; Wegverlegung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 253
  • NZA 2015, 152
  • BB 2015, 21
  • DB 2015, 104
  • BStBl II 2015, 336
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • BFH, 19.05.2026 - VIII R 15/24

    Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen

    Das ist der Fall, wenn der zweite Haushalt dem Steuerpflichtigen dazu dient, von ihm aus regelmäßig den Ort aufzusuchen, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt (zur beruflichen Veranlassung der doppelten Haushaltsführung bei einem Arbeitnehmer vgl. BFH-Urteil vom 08.10.2014 - VI R 7/13, BFHE 247, 253, BStBl II 2015, 336).
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 7 K 7098/14

    Zum Lebensmittelpunkt beiderseits berufstätiger Ehegatten

    Deswegen stehen dem Steuerpflichtigen sogar in Fällen, in denen er seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und seine bisherige Wohnung in einen Zweithaushalt umwidmet, Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate zu (BFH, Beschluss vom 08.10.2014 VI R 7/13, BStBl II 2015, 336, II. 1. c) der Gründe).
  • FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13

    Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des …

    Im Hinblick auf das unter dem Az. VI R 7/13 beim BFH anhängige Revisionsverfahren (vorgehend Urteil des FG Düsseldorf vom 09.01.2013 15 K 318/12 E, EFG 2013, 417) beantragen die Kläger ein Ruhen des Verfahrens.

    Rn. 41 bb) Nach Auffassung des FG Düsseldorf hat der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht, dass generell bei Begründung einer jeden Auswärtstätigkeit - und damit auch in dem dort vorliegenden Fall der Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Hauptwohnung in einen Zweithaushalt - die Pauschbeträge typisierend für die Dauer von drei Monaten zu gewähren sein sollen, ohne dass auf die jeweilige konkrete Verpflegungssituation abzustellen wäre (Urteil vom 09.01.2013 15 K 318/12 E, EFG 2013, 417, Revision anhängig unter VI R 7/13).

    Rn. 47 II. 1. Die Anordnung der von den Klägern beantragten Verfahrensruhe bis zur Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren VI R 7/13 kam mangels Zustimmung des Beklagten nicht in Betracht (§ 155 FGO i. V. m. § 251 Zivilprozessordnung).

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 7 K 7194/17

    Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren an eine Europäische wirtschaftliche …

    Dabei ist die Aufteilung analog § 15 Abs. 4 UStG vorzunehmen, wobei einem "Gesamtumsatz", der neben den Entgelten für steuerbare Leistungen auch nicht steuerbare Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge u. ä. umfasst, die steuerbaren Umsätze gegenübergestellt werden können (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 16.09.2015 XI R 27/13, BFH/NV 2015, 252, II. 3. c) der Gründe; Urteil vom 24.09.2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, II. 2. b) bb) der Gründe).
  • FG Niedersachsen, 13.05.2022 - 14 K 212/19

    Steuerfreiheit von Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen

    Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 VI R 95/13, BStBl II 2015, 231 sowie mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 VI R 7/13, BStBl II 2005, 336 hat der BFH für die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 entschieden, dass es für den Abzug der Pauschalen auf die konkrete Verpflegungssituation ebenso wenig ankommt wie darauf, ob dem Arbeitnehmer überhaupt ein Mehraufwand bei seiner Verpflegung entstanden ist.

    Für die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand ist es nach der Rechtsprechung des BFH auch ohne Bedeutung, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2014 VI R 7/13, BStBl II 2005, 336).

  • FG Hamburg, 17.12.2014 - 2 K 113/14

    Doppelte Haushaltsführung: Wohnung im Umfeld einer Großstadt - Feststellungslast …

    § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG nehme die privat motivierte Wahl des Ortes des privaten Wohnsitzes eines Arbeitnehmers insoweit hin und gehe in Satz 1 sogar noch darüber hinaus, wenn danach auch nicht zu prüfen sei, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten werde (…BFH-Urt. vom 05.03.2009 VI R 23/07, BStBl II 2009, 1016; zuletzt bestätigt durch BFH-Urt. vom 08.10.2014 VI R 7/13, DStR 2014, 2557).
  • FG Köln, 22.06.2023 - 11 K 3123/18

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei …

    Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen bisherigen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er daraufhin in einer Wohnung am Beschäftigungsort (in der dort beibehaltenen Wohnung) einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können (sog. Wegverlegungsfall, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8.10.2014 - VI R 7/13, BStBl. II 2015, 336 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 21.09.2022 - 2 K 842/20

    Zur steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte …

    Damit ist auch in Wegverlegungsfällen, in denen der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand, wie im Streitfall die Klägerin, aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und die bisherige Wohnung am Beschäftigungsort als Zweithaushalt nutzt, um von dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen, eine doppelte Haushaltsführung anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 2009 VI R 23/07, BStBl II 2009, 1016 und BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2014 VI R 7/13, BStBl II 2015, 336).
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