Rechtsprechung
| BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt der Zustellung bei Nichtnachweis der formgerechten Zustellung eines Schriftstückes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 768
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82
§ 9 Abs. 2 VwZG verhindert lediglich den Eintritt des Fristablaufs für die dort bezeichneten Fristen (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BStBl II 1977, 275). - BFH, 10.10.1978 - VIII R 197/74
Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung - Beurkundung einer Ersatzzustellung - …
Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann hieraus nicht abgeleitet werden, daß ein Zustellungsmangel zur Unwirksamkeit der Zustellung und damit zur Unwirksamkeit des fehlerhaft zugestellten Bescheides führt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Oktober 1978 VIII R 197/74, BFHE 126, 359, BStBl II 1979, 209). - BFH, 01.08.1986 - VI R 47/81
Zuständigkeit - Veranlagung - BMF-Schreiben
Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82
Der Senat hat im übrigen durch Urteil vom 1. August 1986 VI R 47/81, BFHE 147, 423 entschieden, daß die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für alle Fälle gilt, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind.
- BFH, 13.11.1991 - X R 48/91
Änderung eines Gewerbesteuermeßbescheides nach § 35b GewStG auch dann möglich, …
Dabei ist ohne Bedeutung, ob der Vollzug der Zustellung fehlerhaft war, oder ob eine ordnungsmäßige Zustellung mangels Vorliegens einer Postzustellungsurkunde nicht nachgewiesen werden kann (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1986 VI R 70/82, BFH/NV 1987, 211). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 18 B 2172/02
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Abschiebung; Zustellung einer …
dazu Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9.11.1976 - GmS-OBG 2/75 -, BVerwGE 51, 378; BVerwG, Urteil vom 7.11.1979 - 6 C 47.78 -, NJW 1980, 1482 und Beschluss vom 9.10.1998 - 4 B 98/98- , NVwZ 1999, 183; BGH, Urteil vom 24.10.1986 - VI R 70/82 -, NVwZ 1988, 768. - BFH, 22.02.1996 - III R 97/95
Relevanz der Nichtbeachtung einer Zustellungsvorschrift für den Lauf einer …
Ungeachtet der Frage, ob ohne Vorliegen einer Zustellungsurkunde überhaupt von einer wirksamen Zustellung der Verfügung nach § 62 Abs. 3 FGO gesprochen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 I R 2/83, BFHE 148, 404, BStBl II 1987, 223, und vom 24. Oktober 1986 VI R 70/82, BFH/NV 1987, 211), gilt danach jedenfalls die Verfügung des FG als nicht zugestellt, soweit durch die Zustellung die Frist des § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO in Lauf gesetzt würde.
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
- FG Hamburg, 20.06.1995 - V 71/92
Streit um die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Zahlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Freiburg, 10.12.1993 - 7 K 212/93
Studentenwerksbeitrag
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