Rechtsprechung
| BFH, 13.06.2006 - VI S 9/05 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § ... 115 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 115 Abs. 3 Satz 2; ; FGO § 142 Abs. 1; ; SGB XII § 90 Abs. 1; ; SGB XII § 90 Abs. 2; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9; ; SGB XII § 90 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen des Bestehens von erheblichem Sparguthaben des Antragstellers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PKH: einzusetzendes Vermögen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- FG Berlin, 12.11.2003 - 6 K 6230/02
(Ab-)Lauf der zweijährigen Ausschlussfrist für die Durchführung der …
Auszug aus BFH, 13.06.2006 - VI S 9/05
Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1738 veröffentlichten Gründen ebenfalls keinen Erfolg.
- BGH, 10.06.2008 - VI ZB 56/07
Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …
Da es sich bei der Prozesskostenhilfe nicht um Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches handelt, ist der maßgebende Betrag nach allgemeiner Meinung und entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht § 1 Abs. 1a dieser Verordnung, sondern der Vorschrift des § 1 Abs. 1b zu entnehmen, die Freibeträge für die Hilfe in besonderen Lebenslagen bestimmt (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - VI S 9/05 [PKH] - BFH/NV 2006, 1690, zitiert nach juris, Rn. 9; BFH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VIII S 10/05 [PKH] - juris, Rn. 18; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2005, 504 f. = FamRZ 2005, 1917; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 9 WF 373/06 - juris, Rn. 8; VG Freiburg, NJW 1983, 1926; Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 9. Aufl., § 115 Rn. 118; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO, Rn. 348; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 115, Rn. 57; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 115, Rn. 19; a.A.: Sächsisches Landessozialgericht, FamRZ 2007, 156 f. mit abl. - BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07
Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die …
Im Einklang damit sind grundsätzlich auch Guthaben aus zuteilungsreifen Bausparverträgen als einzusetzendes Vermögen zu behandeln und nicht wegen ihrer Zweckbindung privilegiert (BFH/NV 2006, 1690; vgl. auch BAG DB 2006, 1440). - BFH, 19.06.2007 - VIII S 10/05
Ermittlung des einzusetzenden Einkommens eines Antragstellers auf …
Die Grenze dieses Schonvermögens nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII beträgt --bezogen auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen, zu denen auch die PKH gehört (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 2006 VI S 9/05 (PKH), BFH/NV 2006, 1690)-- 2 600 EUR (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII).
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