Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1956 - VI ZB 10/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- VersR 1956, 572
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 05.07.1990 - IX ZB 58/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei fristwahrenden …
Entsprechendes gilt, wenn der Schriftsatz nicht mit der Post befördert, sondern durch eine zuverlässige Hilfskraft sogleich zum Gericht gebracht werden soll (BGH, Beschl. v. 25. Mai 1956 - VI ZB 10/56, VersR 1956, 572; Beschl. v. 23. November 1967 - II ZR 183/66, VersR 1968, 177; vgl. auch Beschl. v. 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84, VersR 1985, 455 f). - BGH, 20.11.1984 - VI ZB 19/84
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des …
Erst danach braucht ein Anwalt im Regelfall nicht mehr zu überprüfen, ob seine Weisung zur Absendung des Schriftstücks auch wirklich durchgeführt worden ist (vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. Januar 1954 - II ZB 22/53 - VersR 1954, 86; Senatsbeschluß vom 25. Mai 1956 - VI ZB 10/56 - VersR 1956, 572). - BFH, 09.05.1961 - I 237/60 S
Einlegung eines Rechtsmittel bei Vorliegen des Bescheids und Kenntnis durch den …
Bei ordnungsmäßigem Verfahren hätte die Fristnotierung frühestens dann gelöscht werden dürfen, wenn die Einspruchsschrift unterzeichnet und postfertig gemacht worden war (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs VI ZB 3/52 vom 16. März 1953, Neue Juristische Wochenschrift 1953 S. 1023; VI ZB 1/53 vom 12. Juni 1953, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 233 der Zivilprozeßordnung Nr. 41; II ZB 22/53 vom 11. Januar 1954, Juristische Rundschau 1954 S. 304; VI ZB 10/56 vom 25. Mai 1956, Versicherungsrecht 1956 S. 572).
- BGH, 16.03.1983 - IVa ZB 5/83
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen krankheitsbedingter …
Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Schriftsatz nicht mit der Post, sondern durch eine zuverlässige Hilfskraft (einen Kanzleiangestellten, Lehrling oder sonstigen Boten) sogleich zum Gericht gebracht werden soll (BGH, Beschlüsse vom 23.11.1967 - II ZR 183/66 - und 25.5.1956 - VI ZB 10/56 - vgl. VersR 1968, 177; 1956, 572). - BGH, 18.01.1957 - VI ZR 303/55
Rechtsmittel
Auch stellt sich die Frage, ob bei der Sachlage, wie sie sich nunmehr ergibt, angenommen werden kann, daß für ein Feststellungsbegehren das notwendige rechtliche Interesse gegeben ist (vgl. hierzu die Entscheidung des Senats vom 22. Juni 1956 VI ZR 97/55 = BGH DM Nr. 36 zu § 256 ZPO = VersR 1956, 572 [574]). - BGH, 23.11.1967 - II ZR 183/66
Anspruch eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft - …
Die Rechtsmittelfrist darf im Terminkalender schon dann gelöscht werden, wenn die Rechtsmittelschrift "postfertig gemacht" ist (vgl. BGH LM ZPO § 233 Nr. 33; JR 1954, 304 und VersR 1956, 572).
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