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| BGH, 04.04.1978 - VI ZB 11/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermittlung der Beschwer bei Abweisung einer Nichtigkeitsklage
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.03.1968 - VIII ZR 141/65
Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Unterlassung der …
Auszug aus BGH, 04.04.1978 - VI ZB 11/77
Die Beschwer des Klägers durch die Abweisung der Nichtigkeitsklage, die allein in die Berufung gelangt ist, entsprach der Beschwer, die die Verurteilung vom 26. Mai 1976 für den Kläger hatte (vgl. RG HRR 1933 Nr. 1043;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 4. Aufl. § 69 S. 350; Gerold, Streitwert III Ziff. 109, jeweils m.w.Nachw.; vgl. auch BGH Beschluß vom 29. März 1968 - VIII ZR 141/65 = NJW 1968, 1275).
- BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 1.15
Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …
Der Streitwert des Nichtigkeits- und Restitutionsantragsverfahrens entspricht im Regelfall und so auch hier dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (…vgl. BFH, Beschluss 26. Juli 1988 - VII E 3/88 - BFH/NV 1989, 315 ; BGH, Beschluss vom 4. April 1978 - VI ZB 11/77 - AnwBl 1978, 260 ). - OLG Frankfurt, 04.09.2025 - 6 U 251/24
Restitutionsklage zur Auslegung eines Bescheides des BfArM durch das …
Soweit die Beklagte Festsetzung auf 30 Mio. EUR verlangt, da es dem Kläger letztlich darum gehe, der gegen sie erhobenen Schadensersatzklage nach § 945 ZPO in Höhe von 35 Mio. EUR den Boden zu entziehen, ist darauf hinzuweisen, dass maßgeblich für den Wert der Restitutionsklage der Wert der Urteilsbeschwer ist (BGH BeckRS 1978, 31118310), begrenzt durch den Aufhebungsantrag (OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 21413). - BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 2.15
Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitionsantrags bzgl. Ablehnung …
Der Streitwert des Nichtigkeits- und Restitutionsantragsverfahrens entspricht im Regelfall und so auch hier dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (…vgl. BFH, Beschluss 26. Juli 1988 - VII E 3/88 - BFH/NV 1989, 315 ; BGH, Beschluss vom 4. April 1978 - VI ZB 11/77 - AnwBl 1978, 260 ).
- OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06
Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei …
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits zutreffend entschieden (Beschluss vom 04.04.1978 - VI ZB 11/77, AnwBl. 1978, 260). - BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09
Entscheidungsform bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag gegen …
Das Interesse bemisst sich nach dem Gegenstand des Vorprozesses (47.345, 35 EUR), wenn - wie hier - mit der Restitutionsklage die Beseitigung der früheren Entscheidungen insgesamt angestrebt wird (BGH, Beschluss vom 4. April 1978 - VI ZB 11/77, AnwBl. 1978, 260, 261;… Schneider/Herget/Onderka, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4847 f.). - BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 3.15
Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …
Der Streitwert des Nichtigkeits- und Restitutionsantragsverfahrens entspricht im Regelfall und so auch hier dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (…vgl. BFH, Beschluss 26. Juli 1988 - VII E 3/88 - BFH/NV 1989, 315 ; BGH, Beschluss vom 4. April 1978 - VI ZB 11/77 - AnwBl 1978, 260 ). - BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 4.15
Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …
Der Streitwert des Nichtigkeits- und Restitutionsantragsverfahrens entspricht im Regelfall und so auch hier dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (…vgl. BFH, Beschluss 26. Juli 1988 - VII E 3/88 - BFH/NV 1989, 315 ; BGH, Beschluss vom 4. April 1978 - VI ZB 11/77 - AnwBl 1978, 260 ). - BFH, 06.04.2021 - X E 5/20
Gerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage
Rn. 6 Die Höhe des Streitwerts eines Wiederaufnahmeverfahrens (hier: Restitutionsklage) entspricht grundsätzlich --immer dann, wenn (wie hier) auch das Wiederaufnahmeverfahren letztlich auf die Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Bescheide zielt-- dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.04.1978 - VI ZB 11/77, Anwaltsblatt 1978, 260, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 04.03.1987 - III E 2/86, BFH/NV 1987, 598;… vom 26.07.1988 - VII E 3/88, BFH/NV 1989, 315, …und vom 25.09.1989 - VI E 1/89, BFH/NV 1990, 257). - BGH, 25.02.2010 - V ZR 162/09
Bemessung eines Gebührenstreitwerts nach dem Interesse an der ungehinderten …
Die Beschwer aus der Abweisung einer Nichtigkeitsklage entspricht der Beschwer, die sich für die klagende Partei aus den ihr nachteiligen Entscheidungen des Vorprozesses ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 4. April 1978, VI ZB 11/77, AnwBl. 1978, 260, 261). - OLG Hamm, 04.12.2025 - 13 UF 42/25
Versorgungsausgleich, Wiederaufnahmeverfahren
Maßgeblich für den Wert der Restitutionsklage ist der Wert der Urteilsbeschwer (BGH, Beschluss vom 4.4.1978, VI ZB 11/77), begrenzt durch den Aufhebungsantrag (…OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1.7.2021, 26 Sch 8/21, Rn. 7, 8). - BFH, 26.07.1988 - VII E 3/88
Streitwertermittlung bei dem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines …
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