Rechtsprechung
| BGH, 17.04.2012 - VI ZB 44/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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ZPO § 233
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten - verkehrslexikon.de
Das Gericht darf über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf rechtliches Gehör bei Entscheid des Gerichts über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233 (Fc)
Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf rechtliches Gehör bei Entscheid des Gerichts über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Fristversäumnis: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entscheidung vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 16.02.2011 - 4 O 310/10
- OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 13 U 54/11
- BGH, 17.04.2012 - VI ZB 44/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2201
- MDR 2012, 1246
- NZV 2012, 428
- VersR 2013, 249
- DB 2012, 2690
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2011 - V ZB 310/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei …
Auszug aus BGH, 17.04.2012 - VI ZB 44/11
Durch eine vorzeitige Entscheidung ist der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör aber nur dann verletzt, wenn die Partei, die die Frist versäumt hat, substanziiert darlegt, dass sie vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist noch weiter vorgetragen hätte, so dass das Gericht den ergänzenden Vortrag bei seiner Entscheidung hätte berücksichtigen können (Abgrenzung zu BGH, 17. Februar 2011, V ZB 310/10, NJW 2011, 1363).Rn. 17 aa) Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde allerdings darauf hin, dass das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden darf und dass eine vorzeitige Entscheidung den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 Rn. 4).
- BGH, 21.06.2023 - V ZB 15/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur …
Ist dagegen ausgeschlossen, dass die Partei ihren Vortrag zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hinreichend ergänzt hätte, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, NJW 2012, 2201 Rn. 17;… siehe zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit auch Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 27/15, NJW 2017, 1111 Rn. 7). - BGH, 25.04.2017 - VI ZB 45/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
Dabei sind die Gründe, aus denen die Zuverlässigkeit geschlossen wird, darzustellen; floskelhafte Bemerkungen genügen den Anforderungen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, VersR 2013, 249 Rn. 26 f.; BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 19). - BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20
Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung
Sieht sie ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt an, dass ihr aufgrund einer vermeintlich verfrühten gerichtlichen Entscheidung weiterer, ergänzender Sachvortrag abgeschnitten wurde, muss sie daher im Rahmen der Anhörungsrüge ausführen, was sie im Verfahren noch hätte vortragen wollen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Rn. 3; vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, NJW 2012, 2201 Rn. 17, 21;… vom 22. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 58/11, juris Rn. 3;… vom 6. November 2018 - VIII ZR 219/18, juris Rn. 4).
- OLG Köln, 24.05.2024 - 19 Sch 26/23
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs auf …
Soweit der Vortrag der Antragsgegnerin dahin zu verstehen sein soll, ihr sei ergänzender Sachvortrag abgeschnitten worden, wäre also darzulegen gewesen, was sie im Schiedsverfahren noch hätte vortragen wollen - nur hiernach würde beurteilt werden können, ob die Entscheidung bei Einbringung und Berücksichtigung dieses Vortrages möglicherweise anders ausgefallen wäre, um auf dieser Grundlage die Frage der Endentscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung beantworten zu können (…BGH, Beschlüsse vom 22.01.2013, AnwZ (Brfg) 58/11, juris Rn. 2 f.; vom 17.04.2012, VI ZB 44/11 juris, Rn. 17, 21;… vom 21.11.2007, IV ZR 321/05, juris Rn. 3;… Urteil vom 16.10.2008, III ZR 253/07, juris Rn. 10;… Beschluss vom 06.11.2018, VIII ZR 219/18, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 22.05.2026 - 22 ZB 25.880
Versäumen einer Frist zum Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung, …
Die Gründe, aus denen die Zuverlässigkeit geschlossen wird, sind darzustellen; floskelhafte Bemerkungen genügen den Anforderungen nicht (…zu § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO BGH, B.v. 18.3.2025 - X ZB 8/21 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 25.4.2017 - VI ZB 45/16 - juris Rn. 7 f.;… B.v. 14.10.2014 - XI ZB 13/13 - juris Rn. 19; B.v. 17.4.2012 - VI ZB 44/11 - juris Rn. 26 f.;… Loyal in Stein, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 236 Rn. 13). - OLG Stuttgart, 21.02.2020 - 17 UF 195/19
Notwendiger Vortrag zur Wiedereinsetzung bei Neuanlegung von Akte
Denn einem solchen Vortrag ist nicht zu entnehmen, ob und welche allgemeinen Anweisungen der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers in Bezug auf das Notieren und Löschen der Fristen und ihre Überwachung erteilt hat, sowie ob und in welcher Weise er selbst eine Überprüfung vornimmt (BGH, NJW 2012, 2201 Rn. 26 f.).Weiter erschiene es auch zweifelhaft, ob bezüglich der Angestellten Frau J. der Vortrag des Antragstellers ausreichend ist, inwieweit diese auf Grund ihrer Ausbildung, Berufserfahrung und Zuverlässigkeit überhaupt in der Lage war, die an sie delegierte Aufgabe zu erfüllen (BGH, NJW 2012, 2201 Rn. 27; OLG Frankfurt, BeckRS 2004, 10008).
- BGH, 06.11.2018 - VIII ZR 219/18
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge wegen angeblich "verfrühter" Entscheidung …
Sieht sie ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt an, dass ihr aufgrund einer vermeintlich verfrühten gerichtlichen Entscheidung weiterer, ergänzender Sachvortrag abgeschnitten worden sei, muss sie daher im Rahmen der Anhörungsrüge ausführen, was sie im Verfahren noch hätte vortragen wollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 58/11, juris Rn. 2 f.; vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, NJW 2012, 2201 Rn. 17, 21;… vom 21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Rn. 3; BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10). - OLG Köln, 18.12.2023 - 19 Sch 5/23 Da die Rüge dahin geht, es sei der Partei ergänzender Sachvortrag abgeschnitten worden, ist darzulegen, was sie im Verfahren noch hätte vortragen wollen - nur hiernach kann beurteilt werden, ob die Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen wäre, mithin die Gehörsverletzung entscheidungserheblich ist (…BGH, Beschlüsse vom 22.01.2013 - AnwZ (Brfg) 58/11, juris Rn. 2 f.; vom 17.04.2012 - VI ZB 44/11, juris, Rn. 17, 21;… vom 21.11.2007 - IV ZR 321/05, juris, Rn. 3;… Urteil vom 16.10.2008 - III ZR 253/07, juris, Rn. 10;… Beschluss vom 06.11.2018 - VIII ZR 219/18, juris, Rn. 4).
- OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 12 U 100/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
Dabei reichen floskelhafte Bemerkungen wie die nicht weiter unterlegte Angabe, es handele sich um eine bewährte Angestellte, nicht aus (vgl. BGH NJW 2012, 2201 Rn. 26). - BGH, 09.02.2021 - VIII ZA 22/20
Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung
Sieht die Partei ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt an, dass ihr aufgrund einer vermeintlich verfrühten gerichtlichen Entscheidung weiterer ergänzender Sachvortrag abgeschnitten worden sei, muss sie daher im Rahmen der Anhörungsrüge ausführen, was sie im Verfahren noch hätte vortragen wollen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10;… Beschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Rn. 3; vom 17. April 2012 - VI ZB 44/11, NJW 2012, 2201 Rn. 17, 21;… vom 6. November 2018 - VIII ZR 219/18, juris Rn. 4). - OLG Brandenburg, 12.04.2023 - 7 U 31/23
Wiedereinsetzung bei Versäumung des Termins nach Einspruch gegen ein …
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz …
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