Rechtsprechung
| BGH, 09.07.1968 - VI ZR 11/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grad des Mitverschuldens eines betrunkenen Fußgängers bei einem Verkehrsunfall - Anrechnung von Mitverschulden der Rechtsnachfolgerin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1 § 17; StVO § 37
Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts auf der Fahrbahn laufenden alkoholisierten schwerhörigen und gehbehinderten Fußgängers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 15.06.2017 - 1 U 540/16
Alkoholisierter Fußgänger in dunkler Kleidung geht nachts auf der Fahrbahn
Das Laufen auf einer unbeleuchteten Straße zur Nachtzeit in dunkler Kleidung im Zustand der alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit stellt einen so groben Obliegenheitsverstoß dar, dass die Haftung des Halters/Fahrers entfällt, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht erhöht war (BGH, Urteil vom 28. März 1961 - V ZR 173/60 -, VersR 1961, 592; Urteil vom 09. Juli 1968 - VI ZR 11/67 -, Rn. 12 ff, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 03. März 2014 - 14 W 65/03 -, Rn. 7 f., juris).
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