Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Eintritt der Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1967, 1092

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 23.04.1964 - III ZR 140/63

  Polizeiliche Pflichten

  Auszug aus BGH, 11.07.1967 - VI ZR 115/66

  Dabei war zur Bejahung des Feststellungsanspruchs nicht erforderlich, daß die Entstehung eines künftigen Schadens mit Sicherheit feststand; es genügte vielmehr, wenn dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, die Möglichkeit künftiger Schäden also nicht fernlag (vgl. u.a. die Urteile des BGH vom 4. Dezember 1962 - VI ZR 58/62 - VersR 1963, 166 und vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925).
• BGH, 23.10.1962 - VI ZR 245/61

  Beginn der Verjährung der Ansprüche minderjähriger Unfallgeschädigter

  Auszug aus BGH, 11.07.1967 - VI ZR 115/66

  Er kann nicht angewandt werden, wenn sich wider Erwarten aus leichten Verletzungen schwerere Folgezustände herausbilden, aus anscheinend vorübergehenden Erkrankungen sich chronische Leiden entwickeln oder später neue Wirkungen einer unerlaubten Handlung hervortreten, die erst infolge nachträglich eingetretener Umstände dem Verletzten weitere Nachteile bereiten (vgl. die Urteile des BGH vom 14. Juni 1957 - VI ZR 165/56 - VersR 1957, 534 = VRS 13, 247 und vom 23. Oktober 1962 - VI ZR 245/61 - VersR 1963, 161).
• BGH, 14.06.1957 - VI ZR 165/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.07.1967 - VI ZR 115/66

  Er kann nicht angewandt werden, wenn sich wider Erwarten aus leichten Verletzungen schwerere Folgezustände herausbilden, aus anscheinend vorübergehenden Erkrankungen sich chronische Leiden entwickeln oder später neue Wirkungen einer unerlaubten Handlung hervortreten, die erst infolge nachträglich eingetretener Umstände dem Verletzten weitere Nachteile bereiten (vgl. die Urteile des BGH vom 14. Juni 1957 - VI ZR 165/56 - VersR 1957, 534 = VRS 13, 247 und vom 23. Oktober 1962 - VI ZR 245/61 - VersR 1963, 161).
• BGH, 04.12.1962 - VI ZR 58/62

  Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung einer Ersatzpflicht …

  Auszug aus BGH, 11.07.1967 - VI ZR 115/66

  Dabei war zur Bejahung des Feststellungsanspruchs nicht erforderlich, daß die Entstehung eines künftigen Schadens mit Sicherheit feststand; es genügte vielmehr, wenn dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, die Möglichkeit künftiger Schäden also nicht fernlag (vgl. u.a. die Urteile des BGH vom 4. Dezember 1962 - VI ZR 58/62 - VersR 1963, 166 und vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925).

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• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 141/13

  Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

  Mit der während der Verzichtsfrist geleisteten Anzahlung, die wegen bereits eingetretener Verjährung einen Neubeginn der Verjährungsfrist nicht mehr begründen konnte, war keine Änderung der vorausgegangenen Verzichtserklärung verbunden (vgl. BGH Urteil vom 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 - VersR 1967, 1092, 1094).
• BGH, 30.01.1973 - VI ZR 4/72

  Anforderungen an Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen

  Der Senat hat bereits neben einer Knochenverletzung im Bereich des Handgelenks (…Urt. v. 14. Juni 1957 - VI ZR 165/56 = VersR 57, 534) und einer nach fast vier Monaten nicht ausgeheilten Oberarmfraktur (…Urt. v. 30. Mai 1969 - VI ZR 34/68 = VersR 69, 921) auch einen Schenkelbruch nicht zu den Verletzungen leichterer Art gerechnet, bei denen keine Folgeschäden zu erwarten sind (Urt. v. 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 = VersR 67, 1092), und hat demgemäß in diesen Fällen mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden auch etwa eintretende Spätschäden als vorhersehbar und damit als bekannt angesehen.
• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 431/13

  Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung

  Eine andere Beurteilung würde zu dem unbilligen Ergebnis führen, dass ein Schuldner, der seinem Gläubiger entgegenkommt und sich nicht von Anfang an auf Verjährung beruft, schlechter stünde als ein Schuldner, der sogleich Verjährung geltend macht (BGH 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 - zu II der Gründe).

• BGH, 03.07.1973 - VI ZR 38/72

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung rückständiger Rentenleistungen

  Entgegen der Ansicht der Revision ergab sich daraus, daß die Klägerin erst im Anschluß an die rechtskräftige Erledigung des Haftpflichtprozesses der Frau K W H B die entsprechen den Beträge an die Klägerin zahlte, nicht ohne weiteres, daß der Anspruch der Klägerin bei der Beklagten angemeldet und damit zwischen den Parteien Manhängig" war, und daß seine Erledigung bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Haftpflichtprozesses zurückgestellt wurde.Wenn die Parteien vor dem Berufungsgericht übereinstimmend erklärt haben, "daß irgendein Schriftwechsel der Parteien aus der Zeit vor 1965" nicht vorhanden sei, und sie auch auf die prozeßleitenden Verfügungen vom 28. September und 26. Oktober 1971 nur den mit Schriftsatz der Klägerin vom 19. Oktober 1971 überreichten und mit einem Schreiben der Klägerin vom 2. November 966 beginnenden Schriftwechsel verlegten, wie im Berufungsurteil (S. 11 u. 12} erwähnt ist, dann konnte das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei zu dem Ergebnis gelangen, vor Ablauf der Verjährungsfrist sei eine Hemmung der Verjährung nicht eingetreten. b) Tatsächliche Anerkenntnisse im Sinne von § 208 BGB oder Verhandlungen nach § 14 Abs. 2 StVG nach bereits abgelaufener Verjährungsfrist können die eingetretene Verjährung nicht mehr beseitigen (zum Anerkenntnis nach § 208 BGB: BGH, Urt. v. 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 = VersR 1967, 1092, 1094).
• OLG Düsseldorf, 02.06.1995 - 7 U 129/94

  Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

  Eine Unterbrechung nach Vollendung der Verjährung ist nämlich ausgeschlossen (vgl. hierzu nur RGZ 78, 130; BGH VersR 1967, 1092; BGH NJW-RR 1987, 289).
• BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 82/02

  Haftung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage bei Ablauf von …

  Allein daraus, dass die Streithelferin einen Teil der Mängel anerkannt und beseitigt hat, kann nicht gefolgert werden, sie habe konkludent darauf verzichtet, gegenüber den weiteren Ansprüchen der Antragsteller die Einrede der Verjährung zu erheben (BGH VersR 1967, 1092/1094).
• OLG Köln, 02.11.1992 - 2 W 111/92

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung; Begriff der …

  Vielmehr gelten mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden auch solche Schadensfolgen als bekannt, die im Zeitpunkt der Kenntniserlangung auch nur als möglich vorausgesehen werden konnten (BGH VersR 1967, 1092 (1094); BGH WM 1978, 331 (332); BGH VersR 1982, 703; 1983, 735 (737);… Palandt-Thomas, BGB, 51. Aufl., § 852 Anm. 2) a)).

  Diese Vorhersehbarkeit liegt nur dann nicht vor, wenn sich aus ganz leichten Verletzungen, bei denen generell keine Folgeschäden zu erwarten sind, schwere Folgezustände ergeben (BGH VersR 1967, 1092 (1094); BGH VersR 1973, 371; BGH VersR 1973, 702;… Münch-Komm.-Mertens, BGB 2. Aufl. § 852 Rn. 20) oder wenn atypische Verletzungsfolgen auftreten, mit denen nach dem Verletzungsbild nicht gerechnet worden ist und auch nicht als denkbar gerechnet werden konnte (OLG Hamburg VersR 1978, 546; OLG Saarbrücken HV-Info 1989, 2658).

• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67

  "Luftfrachtführer" beim Chartervertrag

  Auch hier genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein noch nicht näher feststellbarer Schaden vorhanden ist (BGH Urteil vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925, 927; Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 126/65 - VersR 1967, 456 und vom 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 - VersR 1967, 1092) Dass der Schaden sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten sein muss, wie dies für ein Grundurteil verlangt wird (Senatsurteil vom 4. November 1960 - VI ZR 138/59 - LM § 304 ZPO Nr. 16) und wie es die Revision auch hier fordert, kann nicht anerkannt werden.
• ArbG Dortmund, 10.07.2012 - 7 Ca 3327/11

  Streit über die Prämierung eines Verbesserungsvorschlags "Substituierung von …

  Rn. 190 Auf die Frage, ob die Beklagte auf die Einrede der Verjährung durch die Gewährung der Sonderprämie verzichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1967, Az. VI ZR 115/66, juris; BAG, Urteil vom 19.01.2010, Az 3 AZR 191/08, BeckRS 2010, 68570), kommt es daher nicht an.
• OLG Hamm, 02.02.2011 - 12 U 119/10

  Begriff der Entstehung eines Einspruchs i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB

  Rn. 50 Als unvorhersehbar betrachtet die Rechtsprechung dabei solche erst spät erkannten schweren Folgeschäden, die aus nur geringfügigen Körperverletzungen (BGH NJW 1979, 268, 269; 1973, 702; OLG Köln NJW-RR 1993, 601) bzw. nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen (BGH NJW 1997, 2448, 2449; BVerwG NJW 1999, 3727, 3729) hervorgegangen sind oder neue Schäden, die infolge nachträglich hinzugetretener Umstände (BGH VersR 1967, 1092, 1094) eingetreten sind.
• LG Saarbrücken, 13.07.2017 - 4 O 376/15

  Bergschaden- Haftung und Verjährung
• LG München II, 16.02.2024 - 2 O 1708/23

  Neubeginn der Verjährung, Nach Eintritt der Verjährung, Einrede der Verjährung, …
• BAG, 04.06.1980 - 5 AZR 82/78
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 203/71

  Teilungsabkommen - Haftungsausschluß - Leistungsfreiheit - Fristablauf
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 87/67
• OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 18 U 84/94

  Verzicht auf Verjährungseinrede durch den Prokuristen eines …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 84/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 80/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 102/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 105/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 104/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 50/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 55/67

  Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 86/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 81/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 91/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 90/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 77/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 72/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 59/67

  Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 58/67

  Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 114/67

  Rechtliches Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage - Entstehen …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 46/67

  Ersatz von aufgewandten und künftig zu erbringenden Sozialleistungen - …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 85/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 83/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 47/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei einem Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 49/67

  Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 106/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 78/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 61/67

  Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
• LG Stendal, 03.12.2007 - 23 O 285/07