Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1970 - VI ZR 117/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abtretung - Grundschuld - Ablehnung der Mitwirkung
Papierfundstellen
- MDR 1970, 1003
- DNotZ 1970, 444
- VersR 1970, 438
- DB 1970, 1127
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1965 - VI ZR 119/64
Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung gegenüber dem präsumptiven …
Auszug aus BGH, 24.02.1970 - VI ZR 117/68
Diese Ausführungen, bei denen sich das Berufungsgericht auf das Senatsurteil vom 26. Oktober 1965 - VI ZR 119/64 - NJW 1966, 157 stützt, sind frei von Rechtsirrtum.
- BGH, 02.05.1972 - VI ZR 193/70
Notarspflichten bei Adoption
Zumindest bezüglich des Zweitklägers kommt diese Erweiterung der Belehrungspflicht nicht in Betracht; sie würde voraussetzen, daß auch er bei der Beurkundung miterschienen oder sonst mit dem Notar in Verbindung getreten wäre (BGHZ 28, 104, 110 [BGH 09.07.1958 - V ZR 5/57] ; Senatsurteile vom 26. Oktober 1965 - VI ZR 119/64 - LM RNotO Nr. 17 zu § 21 und vom 24. Februar 1970 - VI ZR 117/68 - LM BNotO Nr. 2 zu § 26). - BayObLG, 06.12.1983 - BReg. 1 Z 91/82
Zur Beurkundung des Treuhandvertrags beim Bauherrenmodell
Die Überprüfung der Amtsverweigerung eines Notars hat demnach in der Richtung zu erfolgen, ob die Verweigerung auf vertretbaren Erwägungen beruht und nicht willkürlich oder rechtsmißbräuchlich erscheint (BGH DNotZ 1970, 444/446; OLG Köln MittRhNotK 1980, 115 /116;… Seybold/Hor-_ nig aaO Rdnr. 85). - LG Düsseldorf, 23.10.1979 - 28 T 94/79
Fälligkeitsbestätigung und Kaufpreisüberwachung, Rangänderung in der …
Die Überprüfung der Amtsverweigerung eines Notars hat demnach in der Richtung zu erfolgen, ob die Verweigerung auf vertretbaren Erwägungen beruht und nicht willkürlich oder rechtsmißbräuchlich erscheint (vgl. BGH, DNotZ 1970, 444, 446; Arndt, § 15 BNotO , Anm. 11 4).
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