Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1968 - VI ZR 154/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz der Unfallaufwendungen - Berechtigung des Geschäftsführers einer Unfallversicherung zur Erhebung von Ersatzansprüchen - Übertragung von Vorstandsgeschäften auf einzelne Vorstandsmitglieder - Zuständigkeiten der Vertreterversammlung in der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- RG, 23.03.1914 - VI 578/13
Verjährung; Unterbrechung (§ 212 BGB.), Hemmung
Auszug aus BGH, 13.02.1968 - VI ZR 154/66
Sie entbehrte auch nicht der Wirkung, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. § 212 BGB; RGZ 84, 309, 310). - RG, 16.12.1931 - IX 272/31
1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Vorsitzende des Vorstands einer …
Auszug aus BGH, 13.02.1968 - VI ZR 154/66
Es genügte, aber, wie auch das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung anerkannt hat und die Revision nicht bezweifelt, daß die Voraussetzungen des § 906 RVO (a.F.) am Schluß der letzten mündlichen Vorhandlung im Rechtsstreit vorlagen (…vgl. Lauterbach, Unfallversicherung 2. Aufl. Anm. 3 mit weiteren Nachweisen;, s.a. RGZ 135, 19, 25).
- BGH, 10.11.1970 - VI ZR 24/70
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls infolge einer Sprengung - …
Denn es genügt, wenn sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen (BGH Urteil vom 13. Februar 1968 - VI ZR 154/66 = a.a.O.;… vgl. Lauterbach a.a.O. § 906, 3 m.w.N.).Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung ist dagegen nicht, daß die Klage zulässig ist (BGH Urteil vom 13. Februar 1968 - VI ZR 154/66 = a.a.O. a.E.; RGZ 84, 309), wie schon § 212 BGB zeigt.
- BGH, 04.02.1969 - VI ZR 213/67
Verjährung des Rückgriffsanspruchs auf eine Berufsgenossenschaft - Bindung der …
"Bindend" ist die Leistungspflicht für die Berufsgenossenschaft erst dann festgestellt, wenn ihr Rentenbescheid nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1968 - VI ZR 154/66 - VersR 1968, 689; BGHZ 17, 296, 298 [BGH 18.05.1955 - VI ZR 74/54]; RGZ 135, 298, 302).
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