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| BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 729
- MDR 1961, 403
- VersR 1961, 358
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (3)
- RG, 30.11.1910 - I 433/09
Beseitigung von Schiffahrtshindernissen.
Auszug aus BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59
läßt bei Beschädigung einer Sache der Geschädigte die Sache im eigenen Betrieb reparieren, so kann zwar sein Anspruch gegen den Schädiger auf Zahlung des hierfür erforderlichen Geldbetrages (§ 24-9 Satz 2 BGB) neben dem eigentlichen lohn- und Materialaufwand auch anteilige Gemeinkosten umfassen, wie sie, wenn die Reparatur in einem fremden Betrieb aasgeführt wird, dessen Unternehmer bei seiner Y/erklohnforderung - außer dem Unternehmergewinn - ebenfalls ein kalkuliert: Generalaufwand für Einrichtung des Betriebes, Abschreibungen, Verzinsung des Betriebskapitals, allgemeine Geschäftsunkosten, Verwaltungsaufwand (vgl. RGZ 74, 362, 365? OLG Hamm, Urteil vom 12. Juni 1953 - 9 U 31/53 - VRS 5" 569 = DAR 1954" 34 DRsp I (123) 31 c; Staudinger/verner BGB 11. Auf1. - RG, 21.02.1931 - IX 478/30
Hindert die unanfechtbare Entscheidung über den Grund eines …
Auszug aus BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59
Wie das Grundurteil daher nicht der Abweisung der Klägerin mit dem Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts durch das Urteil des Landgerichts vom 9 , Mai 1958 entgegengestanden hat, so auch nicht der Abweisung mit dem Anspruch auf Ersatz von allgemeinen Verwaltungskosten und Vorhaltungskosten durch das Berufungsgericht (vgl«, hierzu RGZ 132, 16, 19; 151, 5, 8;… Stein/Jonas/Schönke, ZEO 18. Aufl. § 304 III 2). - RG, 12.03.1936 - VI 492/35
1. Welche Bedeutung hat die Rechtskraft eines Urteils über den Grund des …
Auszug aus BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59
Wie das Grundurteil daher nicht der Abweisung der Klägerin mit dem Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts durch das Urteil des Landgerichts vom 9 , Mai 1958 entgegengestanden hat, so auch nicht der Abweisung mit dem Anspruch auf Ersatz von allgemeinen Verwaltungskosten und Vorhaltungskosten durch das Berufungsgericht (vgl«, hierzu RGZ 132, 16, 19; 151, 5, 8;… Stein/Jonas/Schönke, ZEO 18. Aufl. § 304 III 2).
- BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …
Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (…vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug.Davon geht auch das Urteil des Senats vom 3. Februar 1961 aaO S. 360 aus.
Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist.
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.). - BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Ebenso wenig kann die Revision die Rechtsprechung für sich in Anspruch nehmen, die dem Geschädigten, wenn er den Schaden selbst behebt, in Grenzen Ersatz von Kosten der Verwaltungsmehrarbeit zubilligt (BGHZ 54, 82, 88; BGHZ 65, 384, 390; BGH NJW 1961, 729; BGH NJW 1977, 35).
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten …
Jene Entscheidung greift Erwägungen des Senatsurteils vom 26. Mai 1970 (VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 87 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59, JZ 1961, 420, 421) auf. - BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
Dabei kann sie neben dem Lohn- und Material*-aufwand anteilige Gemeinkosten in Ansatz bringen (Senatsurteil v 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 -, VersR 1961, 358 = NJW 1961, 729 mw Nachw). - BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74
Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten …
Dabei kann dahinstehen, ob an der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in vollem Umfange festzuhalten ist, wonach das eingesetzte Reservefahrzeug gerade für das Auffangen fremdverschuldeter Ausfälle bestimmt gewesen sein muß (vgl. BGHZ 32, 280, 287; weniger eng Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 bezüglich allgemeiner Verwaltungskosten). - BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67
Berechnung eines Verwaltungskostenaufschlags über die in Rechnung gestellten …
Das Berufungsgericht, das in seinen Entscheidungsgründen offensichtlich von den in BGH NJW 1961, 729 entwickelten Grundsätzen ausgeht, führt aus:.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der obengenannten Entscheidung (NJW 1961, 729) die Auffassung vertreten, nur unter besonderen Umständen könne der Geschädigte, der eine Sache in einem fremden Betrieb reparieren lasse, dem Schädiger über den Betrag der ihm selbst in Rechnung gestellten Reparaturkosten hinaus einen eigenen Verwaltungskostenaufschlag berechnen.
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr
Der Bundesgerichtshof hat zudem auch zu anderen Sachverhalten hervorgehoben, daß die Berücksichtigung allgemeiner Verwaltungskosten des Geschädigten, die dieser aufwendet, um künftige Schadensursachen festzustellen und die Schäden zu regulieren, nach geltendem Recht nicht generell ausgeschlossen ist (BGH NJW 1961, 729 f), sondern bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen kann. - OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13
Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
Rn. 6 All dem steht auch die von der Berufung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 1961 (VI ZR 178/59 -, NJW 1961, S. 729) nicht entgegen.Diese Frage hat in der genannten Entscheidung jedoch letztlich offen bleiben können (BGH. Urt. v. 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 -, NJW 1961, S. 729 [730]).
- OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12
Pflichten eines Tiefbauunternehmens zum Schutz von im Erdreich verlegten Kabeln; …
Diese Fremdrechnung eignet sich jedoch nicht als Grundlage, um einen eigenen Schaden der Klägerin gem. § 287 ZPO hinreichend genau schätzen zu können (vgl. dazu auch BGH NJW 1961, 729; 2012, 2267). - OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 332/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
- BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64
Ersatz von Vorhaltekosten
- OLG Zweibrücken, 06.03.2002 - 1 U 209/00
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Reparatur "im Betrieb" des Geschädigten
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 348/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
- OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14
Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt …
- OLG Koblenz, 13.11.1975 - 1 Ss 199/75
Betrug zum Nachteil einer Ladendiebin über die Bedeutung der so genannten …
- BGH, 04.02.1965 - II ZR 58/63
Klage auf Ersatz von erlittenen Schäden während der Arbeit auf einem Schiff - …
- VG Stade, 25.06.2013 - 3 A 1791/12
Grob fahrlässiges Handeln eines Soldaten der Bundeswehr bei Aufheben eines in den …
- BGH, 21.03.1967 - VI ZR 174/65
Klage auf Schadensersatz von Hinterbliebenen aus einem tödlichen Dienstunfall - …
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