Volltextveröffentlichungen (21)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Unsaubere Geschäfte" - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1

• IWW
• aufrecht.de

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber": eine rechtmäßige Meinungsäußerung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber”: eine rechtmäßige Meinungsäußerung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen ...

• kanzlei.biz

  Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• info-it-recht.de

  Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• ra.de
• kanzlei.biz

  Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kritische Äußerungen über ein Unternehmen"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB, Art. 5 GG
  Unternehmensentwicklungen dürfen kritisch kommentiert werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden - Bewertung im konkreten Äußerungszusammenhang maßgeblich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Meinungsfreiheit für Aktionäre

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2
  Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schrempp muss öffentliche Kritik hinnehmen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Aktionärssprecher vermutet "unsaubere" Geschäfte - Konzern kann die Kritik nicht verbieten: Meinungsfreiheit geht hier vor

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kritische Äußerungen in TV-Interview über Vorstandsvorsitzenden zulässig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kritik an Unternehmen und Vorstandsvorsitzendem geschützt

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über Unternehmen

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Äußerungsrecht - Vorwurf "unsauberer Geschäfte" stellt keine Schmähkritik sondern eine zulässige Meinungsäußerung dar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Äußerung über Vorgänge in einem Großunternehmen

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.9.2009)

  Meinungsfreiheit gilt auch für kritische Aktionäre // Gericht weist Daimler-Klage gegen Kritiker Grässlin zurück

Besprechungen u.ä. (2)

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  Hamburg hört in Karlsruhe auf

• kanzleikompa.de (Entscheidungsbesprechung)

  Daimler, Schrempp ./. Grässlin

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 324 O 283/06om 19. Januar 2007
• LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3580
• ZIP 2009, 2152
• NJ 2009, 506
• VersR 2009, 1545
• WM 2009, 2136
• MIR 2009, Dok. 244
• DB 2009, 2487
• afp 2009, 588
• NZG 2009, 1427 (Ls.)

Wird zitiert von ... (159)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Deshalb hat es die gebotene Abwägung zwischen dem Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen der Kläger, zu dessen Wahrung auch juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen können (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279 m.w.N.; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 10), nicht vorgenommen.

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 ; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 -VersR 1994, 1120, 1121;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 11).

  So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - VersR 2009, 365 Rn. 12; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Aussagegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur Überprüfung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -VersR 2006, 382 m.w.N.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 12).

  Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905 und - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906, 907; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 15).

  Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind mithin hinsichtlich der beiden untersagten Äußerungsteile grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 17, jeweils m.w.N.).

  An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 18 m.w.N.).

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/96 - aaO; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Deshalb hat es die gebotene Abwägung zwischen dem Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen der Kläger, zu dessen Wahrung auch juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen können (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279 m.w.N.;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 10), nicht vorgenommen.

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 ; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 -VersR 1994, 1120, 1121; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 11).

  So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - VersR 2009, 365 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  Deshalb sind die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber ebenso wie gegenüber ihren Führungskräften weiter gezogen (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/ Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 - Fayed/ Vereinigtes Königreich).

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Aussagegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur Überprüfung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -VersR 2006, 382 m.w.N.; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 12).

  Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind mithin hinsichtlich der beiden untersagten Äußerungsteile grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 17, jeweils m.w.N.).

  An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 18 m.w.N.).

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Der hier verwendete wertende Begriff "sauber" ist derart substanzarm, dass sich ihm eine konkret greifbare Tatsache nicht entnehmen lässt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008 Rn. 14).

  Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der verwendete Begriff "sauber" ein bloß pauschales Urteil enthält, bei dem der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurücktritt und die Abwägung nicht beeinflusst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - aaO; BVerfGE 61, 1, 9 f. ; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711) .

• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  Der Ansehensschutz würde leerlaufen, wenn es der Äußernde in der Hand hätte, allein durch solche Einschübe aus seinen Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich weniger angreifbare Meinungsäußerungen zu machen (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 18 m.w.N.).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 18 m.w.N.).

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/96 - aaO;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/96 - aaO;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der verwendete Begriff "sauber" ein bloß pauschales Urteil enthält, bei dem der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurücktritt und die Abwägung nicht beeinflusst (…vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - aaO; BVerfGE 61, 1, 9 f. ; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711) .
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 ; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 -VersR 1994, 1120, 1121;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 11).
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Aussagegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur Überprüfung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -VersR 2006, 382 m.w.N.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 12).
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

  Klinik-Geschäftsführer
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06

  Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
• EGMR, 15.02.2005 - 68416/01
• BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80

  Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96

  Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
• BGH, 22.06.1982 - VI ZR 255/80

  Abgrenzung von Werturteilen gegenüber Tatsachenbehauptungen - Vorwurf des …
• EGMR, 21.09.1994 - 17101/90

  FAYED c. ROYAUME-UNI
• FG Nürnberg, 17.06.1998 - V 189/96

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• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

  Rn. 9 Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489).

  Dementsprechend muss sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

  Rn. 23 Zu Gunsten des Beklagten ist weiter zu berücksichtigen, dass er seine Äußerungen nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen gemacht, sondern ein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Rn. 21 bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08; 03.02.2009 - VI ZR 36/07; 16.11.2004 - VI ZR 298/03; 30.01.1996 - VI ZR 386/94; 28.06.1994 - VI ZR 252/93).

  Rn. 15 a. Zwar handelt es sich nicht um Schmähkritik, da ersichtlich die Auseinandersetzung in der Sache, nämlich die Qualität der vom Kläger gelieferten Ware im Vordergrund steht, und nicht die Herabsetzung des Klägers als Person (vgl. BGH NJW 2009, 3580 m. w. N.).

• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m. w. N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …

  Rn. 17 Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 15; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - VersR 2009, 1545 Rn. 16; BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; 120, 180, 200 f.;… AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Zwar steht das Recht der persönlichen Ehre und auf Achtung ihres öffentlichen Ansehens auch juristischen Personen zu (vgl. BGH 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - Rn. 10 mwN).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

  Rn. 23 aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

  Rn. 242 Rechtliche Bewertungen sind wegen der Anknüpfung an eine Rechtsauffassung deshalb in der Regel als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen (BGH NJW 2009, 3580 Rn. 15;… BGH NJW 2009, 1872 Rn. 15;… Körte, Praxis des Presserechts, 2014, § 2 Rn. 152).
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 12/23

  Tierkrankenwagen - Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei …
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
• LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14

  Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13

  Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13

  BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
• BGH, 10.03.2026 - VI ZR 194/23

  Auch "falsche Meinung" des SPIEGELS über Tipico geschützt
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• OLG Dresden, 14.07.2026 - 4 W 344/26

  Verfahren OAZ gegen "Volksverpetzer": Kein Anspruch auf Unterlassung …
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14

  Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17

  Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 15 U 16/13

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung herabsetzender …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23

  Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH
• LG Stade, 09.11.2023 - 6 O 257/23

  Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …
• LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

  Äußerung und Aktienkurs
• OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
• LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16

  Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der …
• OLG Hamm, 24.01.2023 - 4 U 131/22
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12

  Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen
• OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für ein einstweiliges …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20

  1. Auch dann, wenn der Störer die Beweislast für die Wahrheit einer das …
• OLG München, 30.06.2026 - 18 U 503/26

  Zu-Eigen-Machen, Bildberichterstattung, Zitat, innere Tatsache, …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaftung einer Bewertungsplattform
• LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12

  Äußerungen über Arbeitgeber wie "betrügen" und "bescheißen" während des Streiks …
• OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22

  Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
• OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht …
• LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13

  Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• OLG München, 05.03.2024 - 18 U 2827/23

  Abgrenzung zwischen Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20

  Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
• LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
• OLG München, 03.02.2010 - 18 U 5409/09
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• OLG Dresden, 21.07.2026 - 4 W 358/26
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• LG Hamburg, 13.04.2018 - 324 O 567/17

  Beurteilung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung; …
• OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14

  Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• OLG Hamburg, 29.04.2025 - 7 U 54/19

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
• OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 65/13

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - 15 U 173/11
• OLG Dresden, 16.05.2018 - 4 W 305/18

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende Äußerungen
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• OLG Köln, 11.10.2024 - 15 W 116/24

  Ermittlung des vollständigen Aussagegehalts für die Einstufung einer Äußerung als …
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13

  Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs "Macht und …
• LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
• LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21

  Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19

  Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
• KG, 14.01.2026 - 5 W 169/25

  Cannabisblüten
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• LG Lübeck, 17.06.2011 - 6 O 133/11

  Mieter darf Vermieter (auch) im Internet kritisieren!
• OLG München, 09.03.2026 - 18 U 3650/25

  Persönlichkeitsrecht, Meinungsäußerung, Verdachtsberichterstattung, …
• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

  Unterlassungsanspruch; Persönlichkeitsrecht; Meinungskundgebung; …
• ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19

  Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
• OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Gabriele Pauli
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• LG Berlin II, 04.08.2026 - 27 O 288/26

  Öffentliches Interesse - Bericht über versenkte Steuermittel in …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• OLG Dresden, 22.04.2024 - 4 U 1921/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer juristischen Person mit …
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

  Access Zugang Provider Sperrverfügung Ehre Persönlichkeit Nachrede Beleidigung …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13

  Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
• OLG Köln, 25.07.2024 - 15 U 176/24
• AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13

  Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
• LG Berlin II, 27.05.2025 - 27 O 164/25

  Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bezichtigung der "Unterstützung"
• OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2088/19

  Berufungszurückweisungsbeschluss
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
• VG Köln, 04.10.2019 - 7 L 1017/19

  Bundesgesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17

  Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen …
• LG Ansbach, 30.08.2024 - 3 O 1133/23

  Bewertungen von Rechtsanwälten im Internet
• OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 2088/19

  Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
• OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

  Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
• AG Hamburg, 10.03.2016 - 32 C 342/15

  Persönlichkeitsverletzung durch Presseveröffentlichung
• LG Amberg, 28.01.2016 - 24 O 71/15

  Rechtsanwaltsgebühren
• OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14

  Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
• OLG Köln, 29.04.2025 - 15 U 424/24

  Untersagung der identifizierenden Berichterstattung über den Verdacht des …
• OLG München, 13.11.2014 - 27 U 3365/14

  Berufungsbeklagter, Sach- und Rechtslage, Klägers, Beweislast, Meinungsfreiheit, …
• OLG Brandenburg, 05.05.2017 - 1 U 15/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17

  Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
• LG München II, 25.08.2011 - 8 O 127/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei öffentlicher …
• OLG Dresden, 21.06.2022 - 4 W 338/22

  Unterlassen von Äußerungen Persönlichkeitsrechtsneutrale Tatsachenbehauptung …
• OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Forenbeitrag im …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 130/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmenssanierers …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15

  Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
• OLG Celle, 10.06.2025 - 5 W 35/25

  Unterlassungsansprüche eines Landtagsmitglieds der SPD gegen den Vorsitzenden der …
• OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
• LG Hamburg, 23.01.2026 - 324 O 43/24

  Unterlassungsanspruch: Wahrheitsgehalt von Tatsachenbehauptungen über die …
• OLG Dresden, 31.07.2024 - 4 U 329/24
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

  Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
• LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20

  Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
• OLG Hamburg, 24.11.2009 - 7 U 76/09

  Wünsche und Tatsachenbehauptungen
• LG Köln, 03.05.2017 - 28 O 103/16
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2012 - 15 U 164/11

  Rechtsnatur einer Prognose
• LG Cottbus, 07.10.2020 - 1 O 229/20
• OLG Frankfurt, 18.12.2025 - 16 U 140/24

  Presserecht: Sekundäre Darlegungslast bei Streitigkeiten über Richtigstellung
• LG Frankfurt/Main, 19.03.2021 - 27 O 407/20
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
• LG München I, 20.02.2026 - 25 O 15772/25

  Kein Dokumenttitel vorhanden
• LG München I, 21.09.2016 - 37 O 220/15

  Schadensersatz, Zustimmung, Auflagen, Inhaltskontrolle, Widerruf, Ablehnung, …
• LG Münster, 08.07.2015 - 12 O 187/15

  Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13

  Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
• OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 201/11

  Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen auf einer Internetseite; Verletzung des …
• LG Lübeck, 28.10.2010 - 14 S 135/10

  Zur Abgrenzung von Meinungsäußerung zu Schmähkritik
• LG Hamburg, 02.11.2012 - 324 O 296/12

  Klage auf Unterlassung einer Wortberichterstattung: Berichterstattung über das …
• LG Hamburg, 08.11.2024 - 324 O 381/24

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Unwahre Tatsachenbehauptung …
• VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12

  Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• OLG München, 08.04.2011 - 18 W 539/11
• LG Hamburg, 21.11.2025 - 324 O 145/24