Rechtsprechung
| BGH - VI ZR 192/20 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 04.07.2019 - 6 O 3566/18
- OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19
- BGH - VI ZR 192/20 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.11.2021 - VI ZR 818/20
Schadenersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für …
Rn. 8 Selbst wenn man unterstellt, dass dem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten beim Inverkehrbringen des Fahrzeugs die illegale Prüfstanderkennungssoftware bekannt war, scheiterte ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB jedenfalls daran, dass nach dem der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden Vortrag der Beklagten und den vom Berufungsgericht für unerheblich gehaltenen Informationsmaßnahmen der Beklagten ab Oktober 2015 das Verhalten der Beklagten dem Kläger gegenüber nicht als objektiv sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen wäre (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 4, 6; Urteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 879/20 zVb;… vom 13. April 2021 - VI ZR 276/20, NJW-RR 2021, 812 Rn. 7 f.; siehe weiter Senat, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VI ZR 192/20, juris Rn. 23 ff.).
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