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| BGH, 12.11.1952 - VI ZR 20/52 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 12.11.1952 - VI ZR 20/52
Das freie Ermessen des Tatrichters bei seiner Meinungsbildung im Schätzungswege auf Grund des § 287 ZPO ist grundsätzlich im Revisionsrechtszuge nicht nachprüfbar, es sei denn, daß es auf offenbar unsachlichen Erwägungen oder auf falschen Rechtssätzen beruht (RGZ 130, 108 [112]; 167, 14 [32]; OGHZ 1, 317 [322]; BGHZ 3, 162 [175]). - RG, 22.10.1930 - I 128/30
1. Wann kann der Patentinhaber vom Verletzer gemäß § 35 PatG. denjenigen Betrag …
Auszug aus BGH, 12.11.1952 - VI ZR 20/52
Das freie Ermessen des Tatrichters bei seiner Meinungsbildung im Schätzungswege auf Grund des § 287 ZPO ist grundsätzlich im Revisionsrechtszuge nicht nachprüfbar, es sei denn, daß es auf offenbar unsachlichen Erwägungen oder auf falschen Rechtssätzen beruht (RGZ 130, 108 [112]; 167, 14 [32]; OGHZ 1, 317 [322]; BGHZ 3, 162 [175]). - RG, 21.04.1941 - V 103/40
1. Ist die Vorschrift des § 909 BGB. anwendbar auf den Fall, daß infolge von …
Auszug aus BGH, 12.11.1952 - VI ZR 20/52
Das freie Ermessen des Tatrichters bei seiner Meinungsbildung im Schätzungswege auf Grund des § 287 ZPO ist grundsätzlich im Revisionsrechtszuge nicht nachprüfbar, es sei denn, daß es auf offenbar unsachlichen Erwägungen oder auf falschen Rechtssätzen beruht (RGZ 130, 108 [112]; 167, 14 [32]; OGHZ 1, 317 [322]; BGHZ 3, 162 [175]).
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 288/03
Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO
Der Rechtsstreit ist daher unterbrochen, obwohl die Klageforderung nicht aus der Masse erfüllt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 21. November 1953, VI ZR 20/52, LM § 146 KO Nr. 4; BAG NJW 1984, 998;… MünchKomm-ZPO/Feiber, 2. Aufl., § 240 Rdn.19;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 240 Rdn. 9).
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