Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1978 - VI ZR 227/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Personelle Veränderungen einer Bürgerschaft und ihre Auswirkungen auf Aktivlegitimation und Passivlegitimation in einem Prozess - Rufschädigung einer Bürgerschaft ohne Bezeichnung einzelner Personen - Grenzen des Tatrichters bei der Feststellung von Inhalt und ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73
Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit
Auszug aus BGH, 31.01.1978 - VI ZR 227/76
Insbesondere wenn es wie hier um einen Beitrag in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden politischen Auseinandersetzung geht, ist die wertende Bedeutung der Verfassungsgarantie der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) schon bei der Würdigung des Aussagegehalts von besonderem Gewicht (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 = NJW 1974, 1762 ff; BVerfGE 42, 163, 170 ff - NJW 1976, 1681, 1682). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
Auszug aus BGH, 31.01.1978 - VI ZR 227/76
Insbesondere wenn es wie hier um einen Beitrag in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden politischen Auseinandersetzung geht, ist die wertende Bedeutung der Verfassungsgarantie der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) schon bei der Würdigung des Aussagegehalts von besonderem Gewicht (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73 = NJW 1974, 1762 ff; BVerfGE 42, 163, 170 ff - NJW 1976, 1681, 1682). - BGH, 09.07.1974 - VI ZR 112/73
Arbeits-Realitäten / Arbeits Realitäten Arbeitsrealitäten
Auszug aus BGH, 31.01.1978 - VI ZR 227/76
Bei dieser Sachlage sei der Klägerin der Nachweis der Unwahrheit nicht zuzumuten; vielmehr sei bereits nach prozessualen Grundsätzen die Behauptung als widerlegt anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 - NJW 1974, 1710, 1711).
- BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80
Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend …
Das entspricht der in Rechtsprechung und im Schrifttum ganz vorherrschenden Meinung (BGHSt 6, 186, 187; 9, 265, 266;… Herdegen in LK 9. Aufl. Rdnr. 15 vor § 185 und § 196 Rdnr. 2, 3;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB 21. Aufl. Rdnr. 4 vor § 185;… Rudolphi in SK Rdnr. 8 vor § 185; vgl. auch für gesetzgeberische Körperschaften das allerdings nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 227/76).
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