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Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.09.2011

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9611
BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08 (https://dejure.org/2010,9611)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2010 - VI ZR 229/08 (https://dejure.org/2010,9611)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - VI ZR 229/08 (https://dejure.org/2010,9611)
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  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits nach erfolgter Erledigungserklärung durch den Kläger wegen Begleichung einer geltend gemachten Forderung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten durch den Beklagten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits nach erfolgter Erledigungserklärung durch den Kläger wegen Begleichung einer geltend gemachten Forderung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten durch den Beklagten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostentragung nach Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03

    Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

    Auszug aus BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08
    Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, dem Kostenantrag der Gegenseite nicht zu widersprechen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - BGH-Report 2004, 923; BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).

    Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).

  • BGH, 03.06.1985 - II ZR 248/84

    Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der …

    Auszug aus BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08
    Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).
  • BAG, 02.11.1959 - 2 AZR 479/56

    Konkurs - Unterbrochener Rechtsstreit - Revisionsinstanz - Erledigung der …

    Auszug aus BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08
    Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, dem Kostenantrag der Gegenseite nicht zu widersprechen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - BGH-Report 2004, 923; BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).
  • BGH, 21.09.2010 - VI ZR 233/09

    Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits sowie der Kosten der Nebenintervention …

    Hiernach hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, BGHReport 2004, 923; vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 229/08; vom 28. Juni 2010 - VI ZR 333/09, jeweils juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2021 - 2 O 3834/21

    Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt

    Die Beklagten trifft dann auch ohne Erklärung zur Kostenübernahme die volle Kostenlast (BGH 8.6.2021 - VI ZR 1232/20; BGH 30.2.2011 - VI ZR 305/10) und dies nach dem Grundgedanken des § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung (BGH 27.4.2010 - VI ZR 256/09; BGH 18.5.2010 - VI ZR 229/08).
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   BGH, 13.09.2011 - VI ZR 229/08   

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https://dejure.org/2011,33013
BGH, 13.09.2011 - VI ZR 229/08 (https://dejure.org/2011,33013)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2011 - VI ZR 229/08 (https://dejure.org/2011,33013)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2011 - VI ZR 229/08 (https://dejure.org/2011,33013)
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