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• Wolters Kluwer

  Duldungspflicht eines Kritisierten polemischer Äußerungen im Wahlkampf - Grenzen bei der Feststellung des Inhalts der Aussage im Ehrenschutzprozess - Unwahre Behauptungen im Wahlkampf im Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 GG - Richterliches Ermessen bei der Verurteilung des ...

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  Tatrichterliche Feststellung von Wahlkampfaussagen

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wahlkampfaussagen - Grenzen - Feststellung - Inhalt

Papierfundstellen

• NJW 1984, 1102
• MDR 1984, 390
• MDR 1984, 391
• GRUR 1984, 231
• VersR 1984, 88
• afp 1983, 28
• afp 1984, 28

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Hiervon diktierte polemische Überzeichnungen und vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am "anderen Lager" sind um der Gewährleistung willen, die Art. 5 Abs. 1 GG für die wirksame Darstellung der eigenen Meinung auch und gerade im politischen Meinungskampf zuerkennt, von dem Kritisierten grundsätzlich auch auf die Gefahr hinzunehmen, daß Zuhörer den Stellenwert solcher Polemik falsch einschätzen (vgl. BVerfG Beschluß vom 22. Juni 1982 - 1 BvR 1376/79 = NJW 1983, 1415 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]).
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

  Auszug aus BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Weder durch den Inhalt der ihm aufgegebenen Richtigstellung noch durch die Art und Weise, wie sie zu erfolgen hat, ist dem Kläger mehr oder etwas anderes zugesprochen worden, als er verlangt hat; sie bedeutet nur eine Verurteilung zu "weniger", als der Kläger mit seinem Begehren, die Äußerung öffentlich zu widerrufen, gefordert hat (BGHZ 31, 308, 319; Senatsurteil vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = LM GG Art. 5 Nr. 7 unter III 4 der Entscheidungsgründe).
• BGH, 09.07.1974 - VI ZR 112/73

  Arbeits-Realitäten / Arbeits Realitäten Arbeitsrealitäten

  Auszug aus BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Ohne Rechtsfehler konnte das Berufungsgericht davon ausgehen, daß eine Behauptung dieses Inhalts unrichtig ist; dazu genügte es, daß der Beklagte keinen Anhaltspunkt genannt hat, der für den behaupteten Sachverhalt hätte sprechen können (Senatsurteile vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 = LM BGB § 824 Nr. 18 unter III 2 a der Entscheidungsgründe m.N. und vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 = NJW 1974, 1710, 1711).

• BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

  Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

  Auszug aus BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Aufgrund einer in solchen Fällen nur summarisch (BGHZ 67, 343, 345 m.Nachw.) vorzunehmenden Überprüfung der dafür maßgebenden Erfolgsaussichten ist davon auszugehen, daß die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt worden wäre, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte.
• BGH, 30.05.1974 - VI ZR 174/72

  Brüning-Memoiren I

  Auszug aus BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Ohne Rechtsfehler konnte das Berufungsgericht davon ausgehen, daß eine Behauptung dieses Inhalts unrichtig ist; dazu genügte es, daß der Beklagte keinen Anhaltspunkt genannt hat, der für den behaupteten Sachverhalt hätte sprechen können (Senatsurteile vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 = LM BGB § 824 Nr. 18 unter III 2 a der Entscheidungsgründe m.N. und vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 = NJW 1974, 1710, 1711).
• BGH, 14.12.1966 - Ib ZR 125/64

  Zulässigkeit von Eisenzusatz bei Lebensmitteln

  Auszug aus BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Im übrigen steht die Entscheidung darüber, wo und wie solche Veröffentlichung zu erfolgen hat, grundsätzlich im tatrichterlichen Ermessen, das der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur beschränkt zugänglich ist (BGH Urteil vom 14. Dezember 1966 - Ib ZR 125/64 = GRUR 1967, 362, 366).
• BGH, 20.06.1961 - VI ZR 222/60

  Richtigstellung einer ehrkränkenden Pressereportage eines Betroffenen i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82

  Weder durch den Inhalt der ihm aufgegebenen Richtigstellung noch durch die Art und Weise, wie sie zu erfolgen hat, ist dem Kläger mehr oder etwas anderes zugesprochen worden, als er verlangt hat; sie bedeutet nur eine Verurteilung zu "weniger", als der Kläger mit seinem Begehren, die Äußerung öffentlich zu widerrufen, gefordert hat (BGHZ 31, 308, 319; Senatsurteil vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = LM GG Art. 5 Nr. 7 unter III 4 der Entscheidungsgründe).

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• BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

  Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …

  Ihre Anwendbarkeit wird dagegen schon bei falschen Tatsachenbehauptungen und unrichtigen Zitaten - selbst im Wahlkampf (BGH NJW 1984, 1102) - verneint (BVerfG NJW 1980, 2072; 1983, 1415).
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

  Aber auch im Wahlkampf ist es nicht gerechtfertigt, unwahre ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über einen Kandidaten zu verbreiten (…vgl. etwa BVerfG NJW 2000, S. 3485, 3486; BGH NJW 1984, S. 1102, 1103).
• BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86

  Ehrverletzung (Zeitungsartikel, Meinungsäußerung; "Oberfaschist")

  Der erkennende Senat hat bisher nur die Befugnis zur Veröffentlichung der Verurteilung zu einem (eingeschränkten) Widerruf bejaht (Senatsbeschluß vom 15. November 1983 - VI ZR 251/82 - VersR 1984, 88, 89); in derartigen Fällen geht es jedoch vorrangig um die Festlegung der Art und Weise, in der ein geschuldeter Widerruf zu erfolgen hat.

• OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16

  Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …

  Hiervon diktierte polemische Überzeichnungen und vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am "anderen Lager" sind um der Gewährleistung willen, die Art. 5 Abs. 1 GG für die wirksame Darstellung der eigenen Meinung auch und gerade im politischen Meinungskampf zuerkennt, von dem Kritisierten grundsätzlich auch auf die Gefahr hin hinzunehmen, dass Zuhörer den Stellenwert solcher Polemik falsch einschätzen (BGH, NJW 1984, 1102, 1103).

  Plakative Verkürzungen sind namentlich bei der Zuweisung von Schuld oder politischer Verantwortung für Missstände im Rahmen des Wahlkampfs grundsätzlich erlaubt (vgl. BGH, NJW 1984, 1102, 1103).

  Die Behauptung differenziert zwar nicht zwischen den Sitzungsgeldern für den Vorsitzenden und andere Gemeindevertreter, auch hier kommt aber der im Rahmen politischer Äußerungen zu beachtende Grundsatz zum Tragen, dass vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am Standpunkt des politischen Gegners mit Blick auf die möglichst wirkungsvolle Darstellung des eigenen Standpunkts grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BGH, NJW 1984, 1102, 1103).

• OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender …

  An der Verbreitung unwahrer Behauptungen besteht kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rdnr. 20; BGH, Beschluss vom 15.11.1983, Az. VI ZR 251/82, zitiert nach juris Rdnr. 20; speziell zur Verbreitung eines unbewiesenen "Gerüchts" Senat…, Urteil vom 12. Juni 2002, Az. 1 U 6/02, zitiert nach juris Rdnr. 32 mit weiteren Nachweisen).).
• OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22

  Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband

  Zwar sind im politischen Meinungskampf auch polemische Zuspitzungen und Vergröberungen und die Kritik am "anderen Lager" dabei um der Gewährleistung willen, die Art. 5 Abs. 1 GG für die wirksame Darstellung der eigenen Meinung auch und gerade im politischen Meinungskampf zuerkennt, grundsätzlich auch auf die Gefahr hin hinzunehmen, dass Zuhörer den Stellenwert solcher Polemik falsch einschätzen (BGH, NJW 1984, 1102, 1103; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 05. Dezember 2016 - 1 U 5/16 -, Rn. 79, juris).
• OLG Köln, 11.07.2019 - 15 U 24/19

  Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?

  Dabei ist im politischen Meinungskampf eine Äußerung insbesondere nur dann als unzulässige Falschaussage zu würdigen, wenn ein Sachverhalt nicht nur vereinfacht wird, sondern bei voller Berücksichtigung rednerischer Einkleidungen und Vergröberungen gerade im Kern der Sachaussage falsch dargestellt wird; dann kann der Kritiker sich nicht mehr darauf zurückziehen, er habe seine Äußerung nur polemisch überzogen (grundlegend BGH v. 15.11.1983 - VI ZR 251/82, GRUR 1984, 231, 232;… siehe zudem OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17, NJW-RR 2017, 1254 Rn. 28 f.;… OLG Brandenburg v. 5.12.2016 - 1 U 5/16, BeckRS 2016, 110519 Rn. 37; LG Kleve v. 13.07.2005 - 2 O 224/05, NJW-RR 2005, 1632).
• OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

  Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag …

  Polemische Überzeichnungen und vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am "anderen Lager" sind dabei um der Gewährleistung willen, die Art. 5 Abs. 1 GG für die wirksame Darstellung der eigenen Meinung auch und gerade im politischen Meinungskampf zuerkennt, von dem Kritisierten grundsätzlich auch auf die Gefahr hin hinzunehmen, dass Zuhörer den Stellenwert solcher Polemik falsch einschätzen (BGH, NJW 1984, 1102, 1103; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 05. Dezember 2016 - 1 U 5/16 -, Rn. 79, juris).
• OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17

  Frauke Petry gegen "Faktenzoom"

  Rn. 55 a. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Tenor eines unanfechtbaren Unterlassungsurteils wird zwar auch außerhalb wettbewerbsrechtlicher Ansprüche in analoger Anwendung von § 1004 BGB bejaht, wenn die beanstandete Äußerung öffentlich erfolgt ist und die Publikation des Urteils zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für den Verletzten erforderlich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133; BGH, Beschl. v. 15.11.1983 - VI ZR 251/82, AfP 1984, 28;… Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 47; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, § 9 II 2).
• OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20

  Anspruch auf Unterlassung der Behauptung von Veruntreuungen durch einen …

  An der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG a. a. O.; BGH NJW 2013, 790; 1984, 1102, 1103; Senat NJW-RR 2002, 1269, 1270;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rn. 102).
• BGH, 17.02.1987 - VI ZR 77/86

  Substantiierungspflicht bei behauptetem Insiderwissen; Widerruf teilweise …
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82

  Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
• OLG Dresden, 22.04.2024 - 4 U 1921/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer juristischen Person mit …
• LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09

  Verbot einer Berichterstattung
• OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 U 21/21

  Anspruch auf auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen Schutz eines …
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
• OLG Brandenburg, 01.03.2022 - 1 W 4/22

  Betrieb einer Biogasanlage; Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen; …
• OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung …
• LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2022 - 1 O 49/22

  Machte Karl Lauterbach Impfunwillige rechtswidrig verächtlich?
• LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12

  Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 429/09

  Anspruch eines Betroffenen auf Widerruf von Tatsachenbehauptungen in einer …
• OLG Brandenburg, 23.12.2024 - 1 U 14/24

  Ermittlung des Aussagegehalts für die Einordnung der jeweiligen Äußerung als …
• LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
• OLG Nürnberg, 05.12.1986 - 9 W 3492/86

  Entscheidung über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits; …
• OLG Brandenburg, 06.02.2025 - 1 U 73/25
• OLG Brandenburg, 06.02.2025 - 1 U 75/24

  Äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Sportvereins gegen den …
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• LG Kleve, 13.07.2005 - 2 O 224/05