Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gegenforderungen aus Verkehrsunfällen - Verzögerung der Entscheidung - Berufungsrechtszug - Zurückweisung einer Widerklage
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 529
Zurückweisung einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage
Papierfundstellen
- VersR 1963, 1078
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.07.1962 - VI ZR 88/61
Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des …
Auszug aus BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62
Was den vorliegenden Fall angeht, so kommt es bei der Entscheidung über die Gegenforderung der Beklagten im übrigen ersichtlich in erster Linie darauf an, wie das Gericht zu den unter den Parteien streitigen Rechts fragen Stellung nimmt (vgl. hierzu: Urteil des erkennenden Senats VI ZR 88/61 vom 3. Juli 1962 - VersR 1962, 725 727 unten). - BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
US-amerikanischer Schiedsspruch - § 767 Abs. 2 ZPO, Ausschluß der Aufrechnung …
Auszug aus BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62
so hat sie - abgesehen von dem Kostengesichtspunkt - schon deshalb ein rechtliches Interesse an der Einbeziehung der Gegenforderung in den Prozeß, weil ihr sonst aus der Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO Rechtsnachteile erwachsen können (RGZ 64, 228, BGHZ 34, 274). - BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62
Daß der Verlust einer Tatsacheninstanz die Ablehnung nicht trägt, hat der Bundesgerichtshof zu der gleichliegenden Frage der Berücksichtigung einer Klageänderung im Berufungsrechtszug entschieden (BGHZ 1, 65, 70) [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50] . - RG, 20.11.1903 - III 414/03
Z.P.O. § 767 Abs. 2. Aufrechnung.
Auszug aus BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62
so hat sie - abgesehen von dem Kostengesichtspunkt - schon deshalb ein rechtliches Interesse an der Einbeziehung der Gegenforderung in den Prozeß, weil ihr sonst aus der Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO Rechtsnachteile erwachsen können (RGZ 64, 228, BGHZ 34, 274). - BGH, 16.04.1952 - II ZR 192/51
Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62
Wird durch eine isolierte Entscheidung über Teilforderungen eines Unfallbeteiligten eine endgültige Bereinigung des Streitstoffes gerade nicht erzielt, sondern die beklagte Partei auf einen neuen Rechtsstreit verwiesen, so entspricht eine solche Prozeßführung gerade nicht den Anforderungen der Prozeßwirtschaftlichkeit (BGHZ 5, 373, 377) [BGH 16.04.1952 - II ZR 192/51] .
- BGH, 03.02.1972 - VII ZR 55/70
Anforderungen an die Erhebung der Widerklage - Vorliegen einer unökonomischen …
Das ist nicht entscheidend (BGHZ 53, 24, 28 [BGH 23.10.1969 - VII ZR 156/68]; BGH 71 ZR 255/62 vom 21. Juni 1963 = VersR 1963, 1078, wonach eine mögliche Verzögerung bei konnexen Gegenforderungen im allgemeinen kein Grund ist, die Widerklage nicht zuzulassen RG HRR 37 Nr. 338; a.A. Stein/Jonas ZPO (19) § 529 Anm. IV 2 b).Der Bejahung der Sachdienlichkeit steht auch nicht entgegen, daß im Falle der Zulassung der Widerklage der Klägerin und Widerbeklagten eine Tatsacheninstanz verlorengeht (BGHZ 1, 65, 71 [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50]; 53, 24, 28 [BGH 23.10.1969 - VII ZR 156/68]; BGH VersR 1963, 1078).
- BGH, 16.10.1975 - VII ZR 38/73
Vertragliches Aufrechnungsverbot für den Bauherrn - Unangemessene Beschneidung …
Ob noch Erklärungen der Parteien und Beweiserhebungen notwendig werden, die die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würden, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, ob die Parteien bei Zulassung der Klagänderung im Berufungsrechtszug eine Tatsacheninstanz verlieren würden (vgl. zu alledem BGHZ 1, 65, 71 f; 5, 373, 377; 33, 398, 400; 53, 24, 29; BGH NJW 1958, 184; 1975, 1228, 1229; Urteile vom 26. Januar 1959 - II ZR 221/57 = WM 1959, 229;… vom 14. Juni 1963 a.a.O.; vom 21. Juni 1963 - VI ZR 259/62 = VersR 1963, 1078; vom 15. Mai 1970 …und vom 3. Februar 1972 jeweils a.a.O.).
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