Rechtsprechung
| BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06, VI ZR 269/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2 Ah; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; KunstUrhG § 22; ; KunstUrhG § 23
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eines zukünftig wirkenden Verbotes einer Bildberichterstattung mittels einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Die eine Bildberichterstattung begleitende Wortberichterstattung als wesentliches Kriterium für die im Einzelfall vorzunehmende Abwägung zwischen dem ...
- kanzlei.biz
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf vorbeugende Unterlassung einer Bildberichterstattung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"vorbeugende Unterlassungsklage bei Bildberichterstattung"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Keine »vorbeugende« Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Almsieck contra Boulevardpresse - "Vorbeugende" Unterlassungsklage gegen zukünftige Veröffentlichungen ist unzulässig
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Prominente können keine Unterlassung von künftigen Bildveröffentlichungen verlangen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- beck.de (Kurzinformation)
Keine «vorbeugende» Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.11.2007)
Franziska van Almsick scheitert mit Klage // Kein vorbeugender Persönlichkeitsschutz für Prominente
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 782/05
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 812/05
- KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05
- KG, 06.11.2006 - 10 U 6/06
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06, VI ZR 269/06
Papierfundstellen
- BGHZ 174, 262
- VersR 2008, 552
- afp 2008, 187
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
a) Der erkennende Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrages als Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen, wobei auch das Vorbringen herangezogen werden kann, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 - WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; vom 23. November 2000 - IX ZR 155/00 - ZIP 2001, 124, 125 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - NJW 2001, 3710, 3711 - Jubiläumsschnäppchen, jeweils m.w.N.).b) Danach hat das Berufungsgericht den Hilfsantrag in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen - aaO m.w.N.) zutreffend dahin ausgelegt, dass der Beklagten über die konkret veröffentlichten Bilder hinaus auch untersagt werden soll, zwar nicht identische, aber im Kern gleichartige Bilder der Klägerin zu veröffentlichen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lassen sich die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zu Unterlassungsklagen insbesondere im wettbewerbsrechtlichen Bereich zur Verhinderung von Umgehungen des Verbotsausspruchs entwickelt hat (vgl. etwa Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen - aaO m.w.N.), auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen.
- BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03
Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des …
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
Er hat jedoch in seinem Urteil vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - NJW 2004, 1795, 1796 bereits entschieden, dass selbst die erneute Veröffentlichung eines bestimmten Bildes nicht generell verboten werden kann, weil die Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als zulässig erweisen könnte.c) Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03 - aaO).
- EGMR, 24.06.2004 - 59320/00
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
Mit ihnen hat der Senat vielmehr den in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647) geäußerten Bedenken Rechnung getragen und zugleich klargestellt, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
b) An dieser grundsätzlichen Betrachtungsweise hat sich durch die neuere Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283) nichts geändert. - BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06
Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
b) An dieser grundsätzlichen Betrachtungsweise hat sich durch die neuere Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283) nichts geändert. - BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06
Prominentenfotos III - Fussballspieler
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
b) An dieser grundsätzlichen Betrachtungsweise hat sich durch die neuere Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283) nichts geändert. - BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06
Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
b) An dieser grundsätzlichen Betrachtungsweise hat sich durch die neuere Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283) nichts geändert. - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
a) Der erkennende Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrages als Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen, wobei auch das Vorbringen herangezogen werden kann, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 - WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; vom 23. November 2000 - IX ZR 155/00 - ZIP 2001, 124, 125 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - NJW 2001, 3710, 3711 - Jubiläumsschnäppchen, jeweils m.w.N.). - BGH, 23.11.2000 - IX ZR 155/00
Bestimmung der Forderung bei Klage auf Rückgewähr aufgrund einer Anfechtung
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
a) Der erkennende Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrages als Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen, wobei auch das Vorbringen herangezogen werden kann, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 - WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; vom 23. November 2000 - IX ZR 155/00 - ZIP 2001, 124, 125 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - NJW 2001, 3710, 3711 - Jubiläumsschnäppchen, jeweils m.w.N.). - BGH, 29.06.2000 - I ZR 128/98
Ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von …
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06
a) Der erkennende Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrages als Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen, wobei auch das Vorbringen herangezogen werden kann, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 - WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; vom 23. November 2000 - IX ZR 155/00 - ZIP 2001, 124, 125 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - NJW 2001, 3710, 3711 - Jubiläumsschnäppchen, jeweils m.w.N.).
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 606, 609; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.;… vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN). - BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre …
Rn. 19 (b) Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, grundsätzlich zu klären, ob und in welchem Umfang die "Kerntheorie" auf das Recht der Wortberichterstattung übertragbar ist (…ablehnend zur Übertragung der "Kerntheorie" auf die Bildberichterstattung: Senatsurteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, AfP 2010, 60 Rn. 7;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08, AfP 2009, 406 Rn. 7;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, AfP 2008, 507 Rn. 7; vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 11 ff.;… vgl. zur Wortberichterstattung: Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, Rn. 44, noch nicht veröffentlicht; BVerfG…, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97, juris Rn. 10;… Wenzel/ Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 12 Rn. 158;… Meyer in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 40 Rn. 36;… Neben, Triviale Personenberichterstattung als Rechtsproblem, 2001, S. 292 f.; Engels/Stulz-Herrnstadt/Sievers, AfP 2009, 313, 317, 319 f.). - OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
Er hat diese Entscheidung zudem im Jahre 2007 bestätigt (Urt. v. 13. November 2007, VI ZR 265/06 "kerngleiche Berichterstattung" = juris Rz. 12) für noch anzufertigende Fotografien einer bekannten früheren Leistungssportlerin.
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die Veröffentlichung eines bestimmten Bildes nicht generell verboten werden; denn die Veröffentlichung könnte sich in einem bestimmten Kontext als zulässig erweisen (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 225 und BGHZ 174, 262 ff. = VersR 2008, 552 f.).Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 174, 262 ff. aaO).
- OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13
Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei …
Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (…BGH, GRUR 2013, 312, Rn. 32 - IM "Christoph"; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen: BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.;… BGH, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN). - BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich entschieden hat, lässt sich die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06 - VersR 2008, 552 und - VI ZR 269/06 - NJW 2008, 1593). - BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
Der Unterlassungsanspruch sei mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 174, 262) zu tenorieren, wobei die gewählte Tenorierung klarstellen solle, dass die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bilder in "kerngleichem" Berichtzusammenhang verboten werde.Rn. 22 c) Da das Berufungsurteil bereits mangels Bestehens eines Anspruchs auf Unterlassung erneuter Verbreitung der Fotos keinen Bestand hat, kommt es im Ergebnis nicht mehr darauf an, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts zur vorbeugenden Unterlassungsklage gegen "kerngleiche" Verletzungshandlungen nicht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 174, 262, 266 und vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08 - VersR 2009, 1272) entsprechen dürfte.
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses - sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird - generell verboten werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 225 f.; 174, 262, 266; 177, 119, 131; vom 13. November 2007 - VI ZR 269/06 - NJW 2008, 1593, 1594; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08 - VersR 2009, 841; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08 - NJW 2009, 2823). - OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
Der Antrag ist zwar - entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten - noch hinreichend bestimmt, denn er ist darauf gerichtet, über die bereits veröffentlichten Schreiben hinaus der Verfügungsbeklagten zu untersagen, zwar nicht identische, im Kern jedoch gleichartige, nach bestimmten individualisierbaren Voraussetzungen bezeichnete Briefe, Faxe oder E-Mails des Klägers zu veröffentlichen (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262). - LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11
Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley
Eine vorweggenommene Abwägung, die sich mehr oder weniger nur auf Vermutungen stützen könnte und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste, verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte." (BGH Urteil v. 13.11.2007, VI ZR 265/06, Juris Abs. 14). - BGH, 17.02.2009 - VI ZR 75/08
Verbot von Pressefotos aus dem privaten Lebenskreis Prominenter
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- OLG Celle, 23.09.2021 - 13 U 55/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- EGMR, 17.03.2016 - 16313/10
Veröffentlichung mehrerer Fotos der Kinder von Oliver Kahn
- OLG Karlsruhe, 02.02.2011 - 1 (7) Ss 371/10
Verstoß gegen das KUG durch öffentliches Zurschaustellen eines Lichtbilds
- BGH, 07.05.2024 - VI ZR 307/22
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Reichweite eines auf die konkrete …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19
Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt …
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08
Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 842/08
Zu den Anforderungen an eine Unterlassungserklärung im Presserecht
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 23/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos …
- LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 24/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Generelles Verbot der Veröffentlichung von …
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 183/22
Anspruch auf Unterlassung Verwendung von Fotoaufnahmen durch Eigentümer Bauwerk …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2018 - 3 O 270/17
Kerngleicher Verstoß gegen Untersagung der Veröffentlichung eines Bildnisses
- OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine bislang nicht offenbarte …
- LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19
Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.
- OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 1 U 26/11
Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzende Filmberichterstattung …
- OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 16 W 36/18
Ordnungsgeld für Veröffentlichung eines Bildnisses trotz Unterlassungsgebot …
- LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattungen über das Privatleben …
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
- LG Leipzig, 19.06.2008 - 8 O 1796/08
Heimliches Filmen durch TV-Sender in Kaufhäusern ist unzulässig
- KG, 11.02.2008 - 10 U 166/07
Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse …
- LG Berlin, 05.06.2008 - 27 O 232/08
Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für Bildberichterstattung
- LG Berlin, 08.01.2009 - 27 O 894/08
- LG Hamburg, 22.04.2008 - 324 O 35/08
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