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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,139
BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64 (https://dejure.org/1966,139)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1966 - VI ZR 266/64 (https://dejure.org/1966,139)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 (https://dejure.org/1966,139)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbreitung einer erwerbsgefährdenden Tatsache - Unrichtiger Bericht über die Arbeitsweise eines Haushaltsgerätes ohne Nennung des Geräteherstellers - Nachlassende Qualität deutscher Waren - Arbeitsweise einer Teppichkehrmaschine - Abwägung zwischen dem Recht am ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 2010
  • MDR 1966, 831
  • GRUR 1966, 633
  • DB 1966, 1128
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60

    Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte

    Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64
    Mit Recht führt das Berufungsgericht aus, daß sich der Gewerbetreibende gegen eine ihm nachteilige Kritik nicht dadurch abschirmen kann, daß er aus dem sogenannten Recht am eigenen Gewerbebetrieb eine absolute Schutzstellung ableitete Einer Kritik seiner Leistung muß er sich stellen (BGHZ 36, 77).
  • BGH, 02.07.1963 - VI ZR 251/62

    Elektronische Orgeln

    Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64
    Anders als im Fall der Entscheidung des Senats vom 2. Juli 1963 - VI ZR 251/62 - (LM BGB § 824 Nr. 5 = NJW 1963, 1871 = JZ 1964, 509 - Elektronenorgeln -), der den einem Unternehmer ungünstigen Systemvergleich betraf, bestand im vorliegenden Fall eine enge Beziehung der Tatsachenbehauptung zu dem klagenden Unternehmen, dessen gewerbliche Leistung herabgesetzt wurde.
  • BGH, 18.12.1962 - VI ZR 220/61

    Maris

    Auszug aus BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64
    Der von der Revision angezogene sogenannte Maris-Fall (Urteil des Senats vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 220/61 - NJW 1963, 484 = LM BGB § 823 Ai Nr. 20) unterscheidet sich sehr wesentlich von dem vorliegenden.
  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Wenn sich Presse und Fernsehen mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, ist es ihnen grundsätzlich gestattet, ihren Bericht durch konkrete Beispiele unter Identifikation des Kritisierten zu verdeutlichen (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64, GRUR 1966, 633, 635 - Teppichkehrmaschine;… vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 10).
  • BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …

    Es kann die Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln läßt (Senatsurteile vom 9. April 1963 - VI ZR 54/62 - NJW 1963, 1155; vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, 2010, 2011; vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79 - VersR 1981, 384, 385 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91 - VersR 1992, 363, 364; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620; für die Aufgabe des Begriffs im Zusammenhang mit künstlerischen Figurationen v. Becker, KUR 2003, 81, 87 f.).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Rn. 54 Die Rechtsprechung der Zivilgerichte hat deswegen zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes dadurch einen Ausgleich herzustellen versucht, daß sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Sorgfaltspflichten auferlegt, die sich im einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für die Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, NJW 1966, S. 2010 ;… NJW 1987, S. 2225 ).
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