Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur; Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB
  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur; Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt

• IWW

  § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB, § 254 BGB

• Wolters Kluwer

  Kostenersatz einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils als Anspruch eines Geschädigten wegen Beschädigung seines Kfz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Reparaturmöglichkeit eines Geschädigten in der eigenen Werkstatt i.R.d. Schadensminderungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenersatz einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils als Anspruch eines Geschädigten wegen Beschädigung seines Kfz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Reparaturmöglichkeit eines Geschädigten in der eigenen Werkstatt i.R.d. Schadensminderungspflicht

• datenbank.nwb.de

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur; Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Ersatz des Unternehmergewinns bei fiktiver Schadensabrechnung?

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt des Geschädigten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Kostenersatz einer Fremdreparatur nach Verkehrsunfall einschließlich Gewinnanteil

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 249, 254 BGB

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2421
• MDR 2023, 1044

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (…sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 513/19, NJW 2022, 543 Rn. 16; vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 9; jeweils mwN).

  Verfügt er über besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen, so ist hierauf auch zugunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen; diese Umstände können sich also anspruchsverkürzend auswirken (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 10 mwN).

  Die subjektbezogene Schadensbetrachtung bedeutet nicht, dass ein in der Situation des Geschädigten wirtschaftlich unangemessenes Verhalten erst unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu prüfen wäre; die Schadensersatzpflicht besteht vielmehr von vornherein nur insoweit, als sich das Verhalten des Geschädigten im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft hält (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 10;… vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, NJW 2019, 3139 Rn. 18; jeweils mwN).

  Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 mwN).

  Diese Grundsätze gelten sowohl für die konkrete als auch für die fiktive Schadensabrechnung (Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 12 mwN).

  Rn. 9 b) Nach diesen Grundsätzen hat der Geschädigte regelmäßig Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er das Fahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 12;… vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; jeweils mwN).

  Bei der fiktiven Schadensabrechnung genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat; dasselbe gilt für die Kosten der Ersatzteile (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 13 mwN).

  Ziel der fiktiven Schadensabrechnung ist es aber nicht, den Geschädigten wirtschaftlich besser zu stellen als im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 12).

• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Rn. 9 b) Nach diesen Grundsätzen hat der Geschädigte regelmäßig Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er das Fahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (…Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 12; vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; jeweils mwN).

  Allerdings muss er sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seiner eigenen Werkstatt verweisen lassen, wenn sein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb nicht ausgelastet ist und es ihm zumutbar ist, ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur zu nutzen (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 11 mwN; zum Fall der Verweisung auf die Reparatur in einer freien Fachwerkstatt vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7 ff.).

  Etwa aufgezeigte Umstände hat der Schädiger zu widerlegen (vgl. für den Fall der Verweisung auf die Reparatur in einer freien Fachwerkstatt Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7).

• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Rn. 10 Dies gilt auch für einen Geschädigten, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt; er hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 11;… vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 87, juris Rn. 11).

  Allerdings muss er sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seiner eigenen Werkstatt verweisen lassen, wenn sein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb nicht ausgelastet ist und es ihm zumutbar ist, ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur zu nutzen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 11 mwN;… zum Fall der Verweisung auf die Reparatur in einer freien Fachwerkstatt vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7 ff.).

  Dem Geschädigten obliegt es im Rahmen der sekundären Darlegungslast, seine betriebliche Auslastungssituation konkret darzustellen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 11;… OLG Frankfurt, NJW 2012, 2977, juris Rn. 22;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2021, 1391 Rn. 6; dazu Wenker, jurisPR-VerkR 18/2021 Anm. 1;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 145;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 3 Rn. 18;… aA OLG Saarbrücken, r+s 2013, 520, 522, juris Rn. 96;… OLG Karlsruhe, Schaden-Praxis 1999, 128, 129, juris Rn. 6; offengelassen OLG Hamm, VersR 1991, 349) und ggf. Umstände aufzuzeigen, die eine Reparatur in der eigenen Werkstatt unzumutbar erscheinen lassen.

• BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Allerdings muss er sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seiner eigenen Werkstatt verweisen lassen, wenn sein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb nicht ausgelastet ist und es ihm zumutbar ist, ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur zu nutzen (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 11 mwN;… zum Fall der Verweisung auf die Reparatur in einer freien Fachwerkstatt vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7 ff.).

  Etwa aufgezeigte Umstände hat der Schädiger zu widerlegen (…vgl. für den Fall der Verweisung auf die Reparatur in einer freien Fachwerkstatt Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7).

• BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

  Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Reparaturkosten in dieser Höhe stehen grundsätzlich auch dem Geschädigten zu, der kraft besonderer Fähigkeiten oder aus sonstigen individuellen Gründen zu einer kostengünstigen Eigenreparatur imstande ist (…vgl. Senatsurteile vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91, NJW 1992, 1618, 1619, juris Rn. 11; vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 87, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 30. Juni 1997 - II ZR 186/96, NJW 1997, 2879, 2880, juris Rn. 16;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 145;… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl., § 249 Rn. 389).

  Rn. 10 Dies gilt auch für einen Geschädigten, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt; er hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 11; vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 87, juris Rn. 11).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Der Geschädigte ist aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositionsfreiheit in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich beanspruchen kann; er ist nicht verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, NJW 2003, 2085, juris Rn. 7;… vom 17. September 2019 - VI ZR 396/18, NJW 2020, 236 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Der Geschädigte ist aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositionsfreiheit in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich beanspruchen kann; er ist nicht verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen (…Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, NJW 2003, 2085, juris Rn. 7; vom 17. September 2019 - VI ZR 396/18, NJW 2020, 236 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Die subjektbezogene Schadensbetrachtung bedeutet nicht, dass ein in der Situation des Geschädigten wirtschaftlich unangemessenes Verhalten erst unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu prüfen wäre; die Schadensersatzpflicht besteht vielmehr von vornherein nur insoweit, als sich das Verhalten des Geschädigten im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft hält (…vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 10; vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, NJW 2019, 3139 Rn. 18; jeweils mwN).
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

  Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 513/19, NJW 2022, 543 Rn. 16;… vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 9; jeweils mwN).
• OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 324/11

  Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber

  Auszug aus BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Dem Geschädigten obliegt es im Rahmen der sekundären Darlegungslast, seine betriebliche Auslastungssituation konkret darzustellen (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 11;… OLG Frankfurt, NJW 2012, 2977, juris Rn. 22;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2021, 1391 Rn. 6; dazu Wenker, jurisPR-VerkR 18/2021 Anm. 1;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 145;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 3 Rn. 18; aA OLG Saarbrücken, r+s 2013, 520, 522, juris Rn. 96;… OLG Karlsruhe, Schaden-Praxis 1999, 128, 129, juris Rn. 6; offengelassen OLG Hamm, VersR 1991, 349) und ggf. Umstände aufzuzeigen, die eine Reparatur in der eigenen Werkstatt unzumutbar erscheinen lassen.
• BGH, 30.06.1997 - II ZR 186/96

  Umfang des Abzugs "neu für alt"; Ersatz von Planungsleistungen bei der …
• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

  Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis
• BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
• BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

  Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2021 - 1 U 142/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Reparatur eines beschädigten …
• OLG Hamm, 18.12.1989 - 6 U 94/89

  Abrechnung auf Reperaturkostenbasis; Instandsetzung im Betrieb des …
• OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 16 U 100/11

  Schadensrecht: Erstattungsfähigkeit von Zuschlägen für "Wagnis und Gewinn" im …
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 330/04

  Darlegungs- und Beweislast bei mitwirkendem Verschulden

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.01.2025 - VI ZR 300/24

  Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

  Diese Grundsätze gelten sowohl für die konkrete als auch für die fiktive Schadensabrechnung (Senatsurteile vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421 Rn. 8;… vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 f. mwN).

  Bei der fiktiven Schadensabrechnung genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat; dasselbe gilt für die Kosten der Ersatzteile (Senatsurteil vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421 Rn. 9 mwN).

• BGH, 24.03.2026 - VI ZR 405/24

  Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt …

  Diese Grundsätze gelten sowohl für die konkrete als auch für die fiktive Schadensabrechnung (…Senatsurteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 300/24, VersR 2025, 828 Rn. 11; vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421 Rn. 8;… vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 f. mwN).

  Bei der fiktiven Schadensabrechnung genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat; dasselbe gilt für die Kosten der Ersatzteile (…Senatsurteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 300/24, VersR 2025, 828 Rn. 13; vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421 Rn. 9 mwN).

• BGH, 24.03.2026 - VI ZR 165/25

  Der Wiederbeschaffungswert für ein Unfallfahrzeug - und der maßgebliche Zeitpunkt

  Diese Grundsätze gelten sowohl für die konkrete als auch für die fiktive Schadensabrechnung (…Senatsurteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 300/24, VersR 2025, 828 Rn. 11; vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421 Rn. 8;… vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 f. mwN).

• OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23

  Kosten einer Instandsetzung durch eine Fachfirma als erforderlich wegen …

  Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. BGH Urteil vom 26.05.2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421, Rn. 7 f. beck-online; BGH…, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363, Rn. 16 beck-online jew. mwN).
• AG Oberndorf/Neckar, 24.08.2023 - 10 C 121/23
  Denn insofern ist zu bedenken, dass es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles bekanntlich freisteht, sein Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen oder aber seinen Schaden im Wege der fiktiven Abrechnung gemäß Gutachten geltend zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 17. September 2019 - VI ZR 494/18, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 17. September 2019 - VI ZR 396/18, Rn. 9; BGH, Urteil vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, Rn. 7, OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. September 2009 - 18 U 134/05, Rn. 46; OLG Frankfurt…, Urteil vom 31. August 2021 - 26 U 4/21, Rn. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Januar 2023 - 2 U 303/21, Rn. 24, jew. zit. nach juris).
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

  Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …

  Inwiefern die - auch in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende - privatgutachterliche Bewertung unrichtig sein soll und insbesondere weshalb dies für die Klagepartei hätte erkennbar sein sollen, zeigt die insoweit darlegungs- und beweisbelastete (etwa: BGH, Urteil vom 26.05.2023 - VI ZR 274/22, juris Rn. 18) Beklagte nicht auf.

  Dass die Beschädigung darauf beruhe, dass die Klagepartei insoweit ihrer Schadensminderungsobliegenheit nicht gerecht geworden sei, macht die insoweit darlegungs- und beweisbelastete (etwa: BGH, Urteil vom 26.05.2023 - VI ZR 274/22, juris Rn. 18) Beklagte schon nicht geltend.

• AG Waiblingen, 11.07.2025 - 1 C 1141/24
  Dies gilt auch für Geschädigte, die sich selbst gewerbsmäßig mit der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen zu befassen pflegen, außer wenn ihr auf Gewinnerzielung ausgelegter Betrieb nicht ausgelastet ist und es ihnen zumutbar ist, andernfalls ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur zu nutzen (BGH, Urteil vom 26.5.2023 - VI ZR 274/22).

  Beweisbelastet dafür, dass der gewinnorientierte Betrieb des Geschädigten nicht ausgelastet war und er diese ansonsten ungenutzte Kapazität für die notwendige Reparatur hätte nutzen können, ist der Schädiger (BGH, Urteil vom 26.5.2023 - VI ZR 274/22).

• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22

  Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …

  Rn. 79 [1.] Insofern war zu sehen, dass die Beklagte sowohl für die zur Vorteilsausgleichung führenden Umstände (etwa: BGH…, Beschluss vom 25.07.2022 - VIa ZR 622/21, juris Rn. 10 m.w.N.) wie auch für die zur Annahme einer Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit führenden Umstände (BGH, Urteil vom 26.05.2023 - VI ZR 274/22, juris Rn. 18) primär darlegungs- und beweisbelastet ist.
• OLG Zweibrücken, 24.02.2025 - 1 U 115/24

  Mithaftungsquote bei Verkehrsunfall wegen von Fahrzeug ausgehender …

  Nach herkömmlicher Rechtsprechung besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH, Urteil vom 26.05.2023, Az. VI ZR 274/22; BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. VI ZR 267/14; jeweils Juris).
• OLG Hamm, 24.04.2024 - 11 U 35/23

  Zahlung von Schadensersatz wegen der vom Versicherungsnehmer verursachten …

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Betrieb nicht ausgelastet ist und deshalb ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur genutzt werden können (BGH, Urteil vom 26.05.2023, VI ZR 274/22 - Rz. 10 ff. juris, BGH…, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12 - Rz. 11 juris).
• OLG Hamm, 20.03.2024 - 11 U 35/23
• AG Salzgitter, 16.05.2024 - 23 C 839/23

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls