Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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  BGB § 847; ZPO § 287
  Schmerzensgeldrente bei dauerndem schweren Körperschaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1957, 383
• DB 1957, 91

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus BGH, 11.12.1956 - VI ZR 286/55

  Diese Ausführungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 18, 149 ff) nicht in Einklang.

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• OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21

  Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

  Damit liegen außergewöhnliche Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 286/55 -, NJW 1957, 383) vor, die sich in dem irreversiblen Dauerschaden manifestiert haben, der durch den Verlust des Arms eingetreten ist und der zu einer permanenten Lebensbeeinträchtigung der Klägerin führt, die sie immer wieder neu als schmerzhaft empfindet, einhergehend mit Einschränkungen der Lebensfreude aufgrund des Fehlens eines wichtigen Gliedes, so dass die Gewährung einer Rente gerechtfertigt ist.
• BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68

  Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; …

  Ein solcher Satz könnte nicht anerkannt werden (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 286/55 - NJW 1957, 383).
• OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14

  Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld

  Bei schweren Dauerschäden - wie hier der irreversiblen Querschnittslähmung - steht dem Verletzten neben dem Kapitalbetrag grundsätzlich eine Rente zu (BGH NJW 57, 383; BGH NJW 1994, 1592; BGH Urteil vom 04.06.96 - VI ZR 227/94).

• BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72

  Unzulässigkeit der dynamischen Schmerzensgeldrente

  In dessen Ermessen steht es auch, so, wie es hier geschehen ist, für einen ersten Zeitabschnitt eine Kapitalabfindung und für die spätere Zeit eine Renten- VersR 1957, 66).

  Da3 ein unbedingter Anspruch des Geschädigten auf eine "dynamische" Schmerzensgeldrente nicht bestehen kann, ergibt sich schon daraus, da8 es in jedem Pall im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters steht, ob er unter den gegebenen Umständen die Zubilligung des Schmerzensgeldes in Rentenform überhaupt für angemessen hält (vgl. obiges Senatsurteil v. 11. Dezember 1956 :- VI ZR 286/55 - VersR 1957, 66).

• BGH, 02.12.1966 - VI ZR 88/66

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld - Ausgleichsfunktion und …

  Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Entscheidung BGHZ 18, 149 mehrfach ausgesprochen hat, engt das Gesetz den Richter bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach keiner Richtung hin ein und überläßt es ihm, nach seinen freien Ermessen im Rahmen des § 287 ZPO auch über die Form der Entschädigung - ob Kapital oder Rente oder beides nebeneinander - zu entscheiden (Urteile vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 286/55 - LM § 847 EGB Nr. 10; vom 30. Mai 1958 - VI ZR 125/57 - VersR 1958, 530).
• OLG Stuttgart, 12.01.2010 - 1 U 107/09

  Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch des Kindes wegen schwerster hirnorganischer …

  Die Bemessung der Entschädigung ist im Streitfall Aufgabe des Richters, der insoweit auch unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände nach § 287 ZPO darüber zu befinden hat, welche Form der Entschädigung - Kapital oder Rente - den Zwecken des Schmerzensgeldes als Ausgleich und Genugtuung unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse auch des Schädigers jeweils am besten gerecht wird (BGH NJW 1957, 383; NJW 1973, 1653).

  Rn. 40 a) Die Erwägung, einer fortdauernden, schmerzlich empfundenen Beeinträchtigung eine laufende Entschädigung gegenüberzustellen, um damit dem Ausgleichsgedanken des Schmerzensgeldes bestmöglich Rechnung zu tragen (BGH NJW 1957, 383), greift vorliegend schon im Ansatz nicht durch.

• OLG Celle, 01.03.1990 - 14 U 307/88

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem aus einer …

  In einem solchen Fall ist es angebracht, der laufenden nicht vermögensrechtlichen Beeinträchtigung als Ausgleich und Genugtuung auch eine laufende geldliche Entschädigung in Form einer Rente gegenüberzustellen und dem Kläger so einen gewissen dauerhaften Ausgleich für seine unfallbedingte Behinderung zu verschaffen (vgl. BGH, VersR 1976, 967 ; VersR 1958, 531 ; VersR 1957, 66 ; OLG Frankfurt/M., JZ 1978, 526; OLG Celle - 5. Zivilsenat, VersR 1977, 1009).
• OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87

  Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …

  Darüber, welche Form der Entschädigung - Kapital oder Rente - den Zwecken des Schmerzensgeldes am besten gerecht wird, hat das Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO zu befinden: Ein dauernder schwerer Körperschaden kann die Gewährung einer Schmerzensgeldrente rechtfertigen (BGH NJW 1957, 383 ).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 1 U 57/10
  Grundsätzlich steht es im freien tatrichterlichen Ermessen, ob das Gericht einem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages oder einer Schmerzensgeldrente zuerkennt (vgl. BGH VersR 57, 66).
• OLG München, 24.07.1990 - 5 U 5894/89

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Darüber, welche Form der Entschädigung - Kapital oder Rente - den Zwecken des Schmerzensgeldes am besten gerecht wird, hat das Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO zu befinden (OLG München VersR 1989, 1203f): Ein dauernder schwerer Körperschaden kann die Gewährung einer Schmerzensgeldrente rechtfertigen (BGH NJW 1957, 383 ; VersR 1968, 946/947).
• BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

  Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer …
• BGH, 16.05.1961 - VI ZR 112/60

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 14.05.1997 - 13 U 187/96

  Zurückweisung einer Berufung; Schmerzensgeldanspruch aufgrund durch ein …
• OLG Bamberg, 01.06.1989 - 1 U 177/88

  Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verhalten eines Schädigers und …
• LG Koblenz, 21.01.2008 - 5 O 521/05

  250.000,00 EUR Schmerzensgeld aufgrund einer Querschnittslähmung nach dem …
• BGH, 13.03.1959 - VI ZR 72/58

  Rechtsmittel
• OLG Celle, 17.11.1994 - 9 U 91/93

  Schmerzensgeld; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
• OLG Jena, 18.05.1994 - 4 W 5/94

  Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe; Beendigung der Geburt durch …
• OLG München, 29.03.1988 - 5 U 3777/87

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Frankfurt, 03.05.1990 - 1 U 65/89

  Schmerzensgeldkapital; Schmerzensgeldrente; Erblindung beider Augen; …
• BGH, 25.11.1964 - V ZR 169/62

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 10.01.1994 - 8 U 26/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
• BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72

  Rechtsmittel
• OLG Stuttgart, 20.05.1976 - 10 U 200/75

  Schmerzensgeldkapital; Monatliche Rente; Irreparable Gesundheitsschädigungen; …
• OLG Schleswig, 28.04.1982 - 9 U 86/81

  Schmerzensgeld; Kapital; Rente; Kind im Alter von 5 Jahren; Verbrennungen; …
• BGH, 14.05.1968 - VI ZR 7/67

  Schmerzensgeldforderung als Konsequenz eines Unfalls in Form eines …
• OLG Bamberg, 15.12.1992 - 5 U 55/92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente bzw. auf …
• OLG Zweibrücken, 28.02.1996 - 1 U 210/94
• LG Augsburg, 29.04.1965 - 2 O 426/64
• BGH, 20.01.1961 - VI ZR 91/60

  Rechtsmittel
• BGH, 26.09.1958 - VI ZR 200/57
• BGH, 30.05.1958 - VI ZR 125/57

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