Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arztzusatzvertrag - Gespaltener Krankenhausvertrag - Hinweispflicht gegenüber Patienten - Schuldner der Arztleistung - Hinweis auf Haftung für Arzthaftung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum sog. gespaltenen Krankenhausvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie - Aufklärungspflicht bei "gespaltenem" Krankenhausvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arzthaftung; Anforderung an Haftungsfreizeichnung beim Krankenhausvertrag

Papierfundstellen

• BGHZ 121, 107
• NJW 1993, 779
• MDR 1993, 423
• VersR 1993, 481

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83

  Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie

  Auszug aus BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91

  Wird abweichend vom Regelfall des Arztzusatzvertrags (Senat BGHZ 95, 63 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83] = VersR 85, 1043) in vorformulierten Vertragsbedingungen ein sogenannter gespaltener Krankenhausvertrag vereinbart, so muß dem Patienten hinreichend - etwa durch Hinweis in dem von ihm unterzeichneten Vertragstext - verdeutlicht werden, daß der Krankenhausträger nicht Schuldner der ärztlichen Leistungen ist und ihm auch für etwaige ärztliche Fehlleistungen nicht haftet.

  a) Zwar hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 95, 63, 67 f.) [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83] im Regelfall auch bei der Inanspruchnahme gesondert zu liquidierender ärztlicher Leistungen als Wahlleistung der Krankenhausträger nicht aus seiner vertraglichen Verpflichtung betreffend die ärztliche Versorgung entlassen werden soll, also grundsätzlich kein sog. gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag vorliegt, sondern zwischen dem Patienten und dem liquidationsberechtigten Arzt in der Regel ein zu dem Krankenhausvertrag hinzutretender Arztzusatzvertrag geschlossen wird.

  aa) Wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil BGHZ 95, 63, 68 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83] ausgeführt hat, muß eine derartige Abweichung im Krankenhausaufnahmevertrag klar zum Ausdruck kommen.

  Wie oben unter Hinweis auf das Senatsurteil BGHZ 95, 63 ff. [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83] dargelegt, läuft es den Erwartungen des Patienten zuwider und wird seine Rechtsstellung erheblich eingeschränkt, wenn ihm bei einer Vertragsgestaltung der vorliegend beabsichtigten Art der Krankenhausträger, den er nach der äußeren Vertragsgestaltung in erster Linie als seinen Vertragspartner ansehen kann, die für den Patienten besonders wichtigen ärztlichen Leistungen gar nicht schuldet und infolgedessen auch als Haftungsschuldner bei etwaigen Fehlleistungen der liquidationsberechtigten Ärzte ausfällt.

• BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87

  Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; …

  Auszug aus BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91

  Für die vertragliche Haftung gilt die Prof. Dr. G. als Beamten ebenfalls zustehende Verweisungsmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht (Senatsurteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 288/87 - VersR 1989, 145, 146, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 105, 45 ff.).

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• BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: …

  Rn. 25 d) Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Wahlleistungen ist jedenfalls bislang der totale Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag der Regelfall (…Senatsurteil vom 18. Februar 1998 aaO S. 97;… BGH, Urteile vom 18. Juni 1985 aaO S. 67 ff und vom 22. Dezember 1992 - VI ZR 341/91, BGHZ 121, 107, 110 f), der gespaltene Arzt-Krankenhaus-Vertrag dagegen die Ausnahme.

  An dessen wirksame Vereinbarung sind wegen der damit einhergehenden wesentlichen Beschneidung der Rechtsstellung des Patienten in vorformulierten Vertragsklauseln oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hohe Anforderungen zu stellen (…Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 97; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1992 aaO S. 112 ff).

  Es ist regelmäßig erforderlich, dass - wenn nicht eine mündliche Erläuterung erfolgt - die Klarstellung innerhalb des noch durch die Unterschrift des Patienten gedeckten Vertragstextes vorgenommen wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1992 aaO S. 113).

• BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen …

  Angesichts dieser Interessenlage ist der - hier unstreitig ins Auge gefaßte - totale Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag der Regelfall bei der Inanspruchnahme ärztlicher Wahlleistungen (BGHZ 95, 63, 67 ff; 121, 107, 110 f), der gespaltene Arzt-Krankenhaus-Vertrag dagegen der Ausnahmefall, an dessen wirksamer Vereinbarung wegen der damit einhergehenden wesentlichen Beschneidung der Rechtsstellung des Patienten in vorformulierten Vertragsklauseln oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungew hohe Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 121, 107, 112 ff).
• BGH, 13.03.2025 - III ZR 426/23

  Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler …

  Als alleinigem Schuldner des Patienten für die versprochenen wahlärztlichen Leistungen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1992 - VI ZR 341/91, BGHZ 121, 107, 111 f und vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234/83, BGHZ 95, 63, 67 ff) steht dem Krankenhausträger dann insoweit ein eigener Vergütungsanspruch gegen den Patienten zu (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Januar 2016 aaO).

• BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

  Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …

  Dem angefochtenen Urteil läßt sich nicht zweifelsfrei entnehmen, ob das Berufungsgericht von einer grundsätzlichen Haftung des Belegkrankenhauses für den Belegarzt und die Beleghebamme ausgeht oder ob es die Haftung lediglich daraus herleiten will, daß die Beklagte zu 4) die Patientin nicht entsprechend den im Senatsurteil BGHZ 121, 107, 111 f. [BGH 22.12.1992 - VI ZR 341/91] dargelegten Grundsätzen auf den Ausschluß ihrer Haftung für die Betreuung durch Arzt und Hebamme hingewiesen habe.

  Anders als beim totalen Krankenhausvertrag (hierzu Senatsurteil BGHZ 95, 63, 67 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83] = AHRS 0180/13) oder beim Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag (dazu Senatsurteil BGHZ 121, 107, 110 ff.) [BGH 22.12.1992 - VI ZR 341/91] schuldet der Träger des Belegkrankenhauses grundsätzlich nicht die ärztlichen Leistungen des Belegarztes, sondern nur die nichtärztliche pflegerische Betreuung.

  Das gilt, wie im Senatsurteil BGHZ 121, 107, 111 [BGH 22.12.1992 - VI ZR 341/91] näher dargelegt, nur dann, wenn der Patient im Grundsatz die ärztlichen Leistungen vom Krankenhaus erwarten kann.

• BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, …

  Dies beruht, wie der erkennende Senat zu letzt im Urteil vom 14. Februar 1995 (BGHZ 129, 6, 13 f., vgl. auch Senatsurteile BGHZ 95, 63, 70 und vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263 f. sowie BGH, Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 76/88 - NJW 1990, 2317 f.) dargelegt hat, auf der Erwägung, daß die ärztlichen Leistungen nicht zu den Vertragsaufgaben des Belegkrankenhauses gehören und folglich dessen Träger nach den für den sog. gespaltenen Krankenhausvertrag entwickelten Regeln (hierzu Senatsurteil BGHZ 121, 107, 111 ff. m.w.N.) nicht für Fehler des Arztes einzustehen braucht, die diesem bei Erbringung der von ihm selbst geschuldeten ärztlichen Leistungen unterlaufen.
• OLG Oldenburg, 14.12.2011 - 5 U 183/11

  Anforderungen an die Erbringung von Leistungen aus einem Wahlarztvertrag durch …

  Seine auf Gewährung von Wahlleistungen gerichteter Antrag ist dahin zu verstehen, dass er besondere ärztliche Leistungen "hinzukaufen", nicht aber den Krankenhausträger aus seiner Verpflichtung entlassen will, ihm gleichfalls diese Leistungen zu schulden (vgl. BGH NJW 1993, 779 [780]).
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94

  Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen

  So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise die in einem Krankenhausvertrag enthaltene Klausel, nach der im Falle einer gewählten Privatbehandlung die ärztlichen Leistungen nicht Gegenstand des Vertrages mit der Klinik sind (BGHZ 121, 107, 115) [BGH 22.12.1992 - VI ZR 341/91], als eine die Leistungsbeschreibung einschränkende Bestimmung angesehen.
• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Das gilt um so mehr als die Klägerin ihre Ansprüche zum Teil auch auf Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97 - VersR 1998, 726, zum Abdruck in BGHZ 138, 91 bestimmt) gestützt hat und in diesem Fall eine Verweisungsmöglichkeit nicht gegeben wäre (vgl. BGHZ 121, 107, 115; Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 288/87 - VersR 1989, 145, 146, insoweit nicht in BGHZ 105, 45 ff.; vom 30. November 1982 - VI ZR 77/81 - VersR 1983, 244, 246, insoweit nicht in BGHZ 85, 393 ff.).
• OLG Braunschweig, 25.09.2013 - 1 U 24/12

  Arzthaftung: Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung bei unangekündigter …

  Es liegt damit ein Vertrag nebst einheitlichem Krankenhausvertrag vor, bei welchem die Beklagte zu 1) als Krankenhausträger Schuldner sämtlicher Leistungen ist, d.h. auch derjenigen, die die Beklagten zu 2) und 3) als Ärzte der Wahlleistungen zu erbringen haben; hinsichtlich Letzterer sind daneben die selbstliquidierungsberechtigte Ärzte, hier die Beklagten zu 2) und 3), Vertragsschuldner (BGH NJW 1993, 779;… Frahm/Nixdorf/Walter, a.a.O.).
• BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 327/08

  Einwendungen des Leasingnehmers aus einem wirtschaftlich mit dem Leasingvertrag …

  Die Klausel stellt sich daher vor dem Leitbild des Vertrages und dem mit dem Vertrag verfolgten Zweck als ungewöhnlich und überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB dar (vgl. BGHZ 121, 107, 113) .
• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00

  Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft
• OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08

  Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht …
• OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …
• BGH, 31.01.2006 - VI ZR 66/05

  Abgrenzung von privater ambulanter Chefarztbehandlung eines Kassenpatienten und …
• OLG Hamm, 16.01.2006 - 3 U 207/02

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Behandlungsvertrag im Rahmen einer …
• OLG Stuttgart, 03.06.1993 - 14 U 34/92

  Schmerzensgeld für Neugeborenen aus Arzthaftung
• OLG Zweibrücken, 27.03.2012 - 5 U 7/08

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Fehlerhafte Organisation betreffend die …
• LG Nürnberg-Fürth, 07.04.2011 - 4 O 11065/06

  Gespaltener Krankenhausvertrag: Folge der Unwirksamkeit einer ärztlichen …
• OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
• OLG Hamm, 23.11.2009 - 3 U 41/09

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht gegenüber einem Arzt als Patienten
• OLG München, 12.03.2009 - 1 U 2709/07

  Arzthaftung: Rubrumsberichtigung bei Bezeichnung einer nicht rechtsfähigen Klinik …
• OLG Köln, 23.10.2002 - 5 U 4/02

  Alleinige Haftung des die Ambulanz betreibenden Chefarztes
• OLG Oldenburg, 08.07.2024 - 5 U 22/24

  Erstrecken der Wahlleistungsvereinbarung kraft gesetzlicher Anordnung auf alle …
• LG Düsseldorf, 24.12.2024 - 3 S 5/24

  Chefarzt darf Liquidationsrecht an Krankenhaus abtreten so dass dieses dann auch …
• LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15

  Autoleasingvertrag: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Berechnung von …
• OLG Nürnberg, 15.01.2024 - 5 U 1663/21

  Haftung bei nicht hinreichender Einrichtung eines fachärztlichen Nachtdienstes im …
• OLG München, 31.05.2001 - 1 U 5146/00

  Zur Qualifizierung einer Operationsverzögerung als schwerer Behandlungsfehler; …
• LG Berlin, 25.10.2007 - 5 O 270/06

  Bauvertrag: Nachvollziehbarkeit von Zwischenrechnungen im Zusammenhang mit der …
• AG Neuss, 05.04.2023 - 85 C 368/22

  Wahlleistungen des Chefarztes sind nur abrechenbar, wenn er die medizinischen …
• LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10

  Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende …
• OLG Stuttgart, 13.01.1994 - 14 U 48/92
• OLG München, 04.03.2010 - 1 U 3696/09

  Totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag: Liquidationsrecht von …
• OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03

  Zum Anspruch nach § 661a BGB i.S.d. Art. 5 EuGVVO
• LG Braunschweig, 14.06.2001 - 10 S 30/01

  Anwendbarkeit des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); …
• OLG Frankfurt, 07.11.2000 - 8 U 99/00

  Ärztliches Aufklärungsversagen: Schmerzensgeld für Halbseitenlähmung links
• OLG Nürnberg, 03.08.1994 - 4 U 752/94

  Honoraranspruch eines Arztes
• OLG München, 07.08.2008 - 1 U 4979/07

  Krankenhausvertrag: Abgrenzung zwischen Wahlleistungsvereinbarung und …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2015 - 7 U 29/14

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Haftungsprivileg des beamteten Arztes bei …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2008 - 16 U 129/07
• AG Essen, 27.03.1995 - 12 C 38/95

  Rechtsnatur der Aufnahme in ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Berechnung von …
• OLG Hamm, 28.04.1993 - 3 U 252/92
• LG Aschaffenburg, 01.06.2006 - 2 S 36/06

  Einreisestrafe / Überraschende Klausel
• LG Heidelberg, 05.04.2007 - 3 O 256/06

  Bei besonderer Wahlleistungsvereinbarung erwirbt das Krankenhaus einen eigenen …
• LG Aschaffenburg, 01.06.2006 - 2 S 36/03