Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1982 - VI ZR 7/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kenntnis - Verjährungsfrist - Frist - Fristbeginn - Zustellung der Anklageschrift - Strafverfahren - Erweisbarkeit der Anklagetatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 852
Kenntnis des Geschädigten von der Person des Ersatzpflichtigen
Papierfundstellen
- VersR 1983, 273
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62
Auszug aus BGH, 21.12.1982 - VI ZR 7/81
Das alles entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - NJW 1963, 1103;… ferner RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 852, Rdn. 23, 25 und 26 m.w.Nachw.).
- BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger …
Wann mittelbar Geschädigte (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1982 - VI ZR 7/81, VersR 1983, 273 - zur Kenntnis der Witwe), anspruchsberechtigte Sozialversicherungsträger (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, NJW 2004, 510) oder gesetzliche Vertreter von Geschädigten, die ihre Kenntnis auf keine unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen des Schädigungsvorganges stützen können, aus anderen Quellen hinreichend zuverlässige Aufschlüsse für eine Rechtsverfolgung gegen den Schädiger gewonnen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Zwar hindert das verbleibende Beweisrisiko für den Zivilprozeß den Verjährungsbeginn nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. in gewöhnlichen Fällen nicht (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1982, aaO).
- LG Aachen, 18.10.2022 - 67 KLs 4/21 Die Zustellung der Anklage in einem Strafverfahren kann hierbei genügen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 7/81, VersR 1983, 273), anders jedoch bei außergewöhnlicher Schwierigkeit der Sachverhaltsfeststellungen und unklarer Beweislage (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69).
- LG Kiel, 08.01.2016 - 35 KLs 2/14 Es genügt, wenn - wie im Streitfall - die Schadenersatzklage ohne Schwierigkeiten unter Benennung der Beweismittel begründet werden kann (BGH; Urt. vom 21.12.1982 - VI ZR 7/81 - = VersR 1983, 273).
- OLG München, 10.06.2009 - 20 U 4391/08
Schadensersatzforderung bei Aktienerwerb aufgrund falscher Informationen: …
Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 852 BGB maßgebende Kenntnis konnte somit durch die Gewinnwarnung, die Anklageerhebung und die Pressemitteilung vermittelt werden; offenbleibende Zweifel an der Erweisbarkeit der Anklagetatsachen ändern daran nichts (vgl. BGH VersR 1983, 273). - LAG Köln, 26.11.1999 - 12 (8) Sa 862/99
Schadensersatzanspruch wegen Ungleichbehandlung - Verjährung - Kenntniserlangung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG München, 24.11.2005 - 154 C 23191/05
Weist erstmals Klage gegen EM.TV wegen Verjährung ab
Spätestens die Kenntnis von der Anklageerhebung in dem Strafverfahren gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 genügt nach Ansicht des Gerichts (vgl. auch BGH VersR 1983, 273 [BGH 21.12.1982 - VI ZR 7/81] ).
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