Rechtsprechung
| BGH, 11.11.1969 - VI ZR 74/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Pflicht des Fahrers eines Kfz zur Sicherung seines Fahrzeugs vor unbefugter Benutzung - Überlassung des Wagenschlüssels ohne vorherige Abtrennung des Zündschlüssels an die 20-jährige Verlobte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 3; StVO (a.F.) § 35
Begriff des Überlassens des Kraftfahrzeugs; Pflicht des Kfz-Halters zur Sicherung gegen unbefugten Gebrauch gegenüber Personen seines berechtigten Vertrauens
Papierfundstellen
- NJW 1970, 280
- MDR 1970, 224
- VersR 1970, 66
- DB 1970, 297
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist die Einlegung einer Berufung mit dem Zusatz, das Rechtsmittel solle nur dann eingelegt sein, wenn dem Kläger das Armenrecht für die Berufung bewilligt werde, als bedingte Berufungseinlegung unzulässig Beschluß vom 22. November 1968 (NJW 1969, 446; Der Betrieb 1970, 297 [L]). - BGH, 30.09.1980 - VI ZR 38/79
Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall
Das ist zwar herrschende Ansicht (RGZ 119, 58, 60; 135, 149, 158; Senatsurteil vom 11. November 1969 - VI ZR 74/68 = VersR 1970, 66, 67;… Jagusch = a. a. O. § 7 StVG Rz. 60;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl. Rz. 746). - BGH, 29.11.1977 - VI ZR 51/76
Gemeinschaftliche Schwarzfahrt - Haftung eines führerscheinlosen Jugendlichen - …
vom 11. November 1969 - VI ZR 7 4 /6 8 - VersR 1970, 66. - OLG Frankfurt, 24.03.1998 - 14 U 63/97
Schadensersatz wegen Verletzung eines Exklusivvertrages
Damit ist insbesondere den schutzwürdigen Belangen der Beklagten nachgekommen, zu wissen, welches Risiko auf sie zukommt, um danach ihr prozessuales Verhalten einrichten zu können (vgl. BGH NJW 1970, 281, 281) [BGH 11.11.1969 - VI ZR 74/68].
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