Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzpflicht bei Verweisung von Facharzt zu einem bestimmten Fachgeschäft - Einordnung einer Norm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anforderungen an sachlich gebotenen Grund zur Bevorzugung eines Fachgeschäfts durch Facharzt

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Papierfundstellen

• NJW 1981, 2007
• MDR 1981, 927
• VersR 1981, 658

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

  Preußischer Kulturbesitz

  Auszug aus BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79

  Demgemäß geben auch die Vorschriften des Bayer. Ärztegesetzes, auf die sich die Befugnis der Bayerischen Ärztekammer zum Erlaß der Berufsordnung stützt, für eine solche Ermächtigung nichts her (vgl. Art. 18 ff des Bayer. Kammergesetzes i.d.F. vom 9. März 1978 Bayer. GVBl 1978, 67, 69 f), denn die Kompetenz der einer Körperschaft verliehenen Satzungsautonomie beschränkt sich, wiewohl solche Satzungen objektives Recht sind, regelmäßig auf die der Körperschaft angehörigen und unterworfenen Personen (vgl. BVerfGE 10, 20, 50 = NJW 1959, 1531, 1533) [BVerfG 14.07.1959 - 2 BvF 1/58].
• BGH, 23.10.1979 - VI ZR 230/77

  Verbotsanspruch des Betriebsinhabers gegenüber einem ehemaligen Teilhaber

  Auszug aus BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79

  Aus dem bisher Ausgeführten ergibt sich auch bereits, daß der offene "Auffang"-Tatbestand (zuletzt Senatsurteil vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77 - NJW 1980, 881, 882 mit Nachw.) des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) der Klage gleichfalls nicht zum Erfolg verhelfen kann.
• BGH, 17.10.1980 - I ZR 8/79

  Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht: Entgegennahme ärztlicher Verschreibungen …

  Auszug aus BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79

  Sollte der Beklagte auch hinsichtlich der Verordnung von Fertigwaren zum Nachteil des Klägers einseitig ein bestimmtes Konkurrenzgeschäft bevorzugen, dann könnte dies allerdings ebenso bedenklich sein wie die einseitige Begünstigung einer bestimmten Apotheke durch einen Arzt, jedenfalls soweit es sich um die heute ganz überwiegend verordneten Fertigarzneien handelt (vgl. dazu jüngst BGH, Urt. v. 17. Oktober 1980 - I ZR 8/79 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 04.04.1975 - KAR 1/75

  Zuständigkeit des Kartellsenats beim BGH

  Auszug aus BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79

  Jedenfalls weil der Kläger selbst diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht geltend macht, ist der erkennende Senat an dieser Beurteilung nicht gehindert (vgl. BGHZ 64, 342).

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• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

  Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …

  Da es sich bei der BORA (Berufsordnung) anders als bei der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) nicht um ein Gesetz, sondern um autonomes Satzungsrecht eines Berufsstandes handelt, das im Allgemeinen die (privat-)rechtlichen Beziehungen der Rechtsanwälte zu Außenstehenden schon aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht regeln will und darf, scheidet § 4 BORA als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB aus (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1981 - VI ZR 80/79, VersR 1981, 658, 659, juris Rn. 14, zu einer Berufsordnung für Ärzte).
• BGH, 02.07.2025 - IV ZR 93/24

  Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des …

  Dem entspricht es, dass die Rechtsetzungsgewalt der die Berufsordnung erlassenden Landesärztekammer ausschließlich die Regelung eigener Angelegenheiten umfasst (BGH, Urteil vom 28. April 1981 - VI ZR 80/79, NJW 1981, 2007 [juris Rn. 14]; Flöck NZFam 2024, 574;… MünchKomm-BGB/Armbrüster, 10. Aufl. § 134 Rn. 42), sich die Berufsordnung also nur an den Arzt und nicht an dessen Patienten richtet (…Rehborn in Prütting, Medizinrecht 7. Aufl. Einl. MBOÄ Rn. 5).
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Aus der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Ansicht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28. April 1981 (VI ZR 80/79, NJW 1981, 2007, 2008) ergibt sich nichts anderes.