Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286, § 398
Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten bzw. Freunden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Beifahrer - Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freie Beweiswürdigung - Unfallbeteiligter - Kfz - Beifahrerrechtsprechung - Zeuge - Aussage - Freunde - Verwandte
Papierfundstellen
- NJW 1988, 566
- NJW-RR 1988, 281 (Ls.)
- MDR 1988, 307
- MDR 1989, 114
- NZV 1988, 13
- NZV 1988, 20 (Ls.)
- VersR 1988, 416
Wird zitiert von ... (110) Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.09.1974 - II ZR 11/73
Freie Beweiswürdigung - Besatzungsmitglieder - Schiffsunglück - Mittelbare …
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß die Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Kraftfahrzeuge stets von einem - wie das Berufungsgericht ausgedrückt - "Solidarisierungseffekt" beeinflußt und deshalb grundsätzlich unbrauchbar sind (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: BGH, Urteil vom 30. September 1974 - II ZR 11/73 - VersR 1974, 1196, 1197 = NJW 1974, 2283). - OLG Köln, 14.06.1972 - 2 U 7/70
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
mit dem Beklagten - verwandt oder verschwägert sind, als von vornherein parteiisch und unzuverlässig gelten (s. z.B. OLG Köln MDR 1972, 957). - BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 6/86
Entlassung eines Richters auf Probe
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.).
- BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.). - BGH, 08.01.1985 - VI ZR 96/83
Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.). - BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.). - BGH, 23.06.1987 - VI ZR 213/86
Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.). - BGH, 23.06.1976 - VIII ZR 15/75
Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch …
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
Insoweit gilt nichts anderes als für den Fall, daß die Zeugenvernehmung in erster Instanz vor dem Einzelrichter erfolgt ist (s. hierzu BGH, Urteil vom 23. Juni 1976 - VIII ZR 15/75 - NJW 1976, 1742, 1743).
- BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94
Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …
Es verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter die Glaubwürdigkeit eines Zeugen allein deshalb verneint, weil der Zeuge einer der Prozeßparteien nahesteht oder am Abschluß des dem Prozeß zugrundeliegenden Vertrags beteiligt war und bei seiner Vernehmung keine Umstände zutage getreten sind, die die von vornherein angenommenen Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen zerstreut hätten (Bestätigung von BGH vom 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - VersR 88, 416 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisregel 1).Das verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, weil die Entscheidung des Gerichts sich nicht, wie es § 286 Abs. 1 ZPO gebietet, auf eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, sondern in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise auf eine abstrakte Beweisregel gründet, die das Gesetz nicht kennt (BGH, Urteil vom 3. November 1987 - VI ZR 95/87 = VersR 1988, 416 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisregel 1 zur sogenannten Beifahrer-Rechtsprechung).
- LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16
Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
Es geht um die Ermittlung von Kriterien der Wahrhaftigkeit (vgl. BGH v. 03.11.1987 - VI ZR 95/87, NJW-RR 1988, 281). - BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89
Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer …
Hierbei ist zu beachten, daß die erneute Vernehmung eines im ersten Rechtszuge angehörten Zeugen im Berufungsverfahren unter anderem dann erforderlich ist, wenn das Berufungsgericht seinen Bekundungen ein anderes Gewicht im Vergleich zu der Vorinstanz geben oder die Aussage abweichend vom Wortsinn auslegen will (BGH Urteile vom 3. November 1987 - VI ZR 95/87 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 3;… vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 4; vom 20. November 1984 - VI ZR 73/83 = NJW 1985, 3078).
- OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15
Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …
"Entscheidend für den Beweiswert … ist (jeweils) der in der Vernehmung gewonnene persönliche Eindruck, der maßgeblich auf den Möglichkeiten beruht, dem Vernommenen … Fragen zu stellen und ihn zu Präzisierungen seiner Aussagen zu veranlassen sowie sein gesamtes Aussageverhalten zu beobachten" (BGH NJW 1988, 266; s. a. BGH NJW 1988, 566). - OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …
Das Erstgericht hat ersichtlich die Frage des Seitenabstand für nicht erheblich gehalten, sodass nicht erkennbar ist, welche Gesichtspunkte nicht oder so knapp geschildert worden seien, dass der Schluss auf nicht beachtetes Parteivorbringen oder Verkennung des Sach- und Streitstandes (BGH NJW 1988, 566) gerechtfertigt wäre. - LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Es geht um die Ermittlung von Kriterien der Wahrhaftigkeit (vgl. BAG v. 03.11.1987 - VI ZR 95/87 - juris). - AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung: Beweislast …
Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Jena läuft auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung in Form einer unzulässigen Beweisantizipation (…vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2012 - II ZR 50/09, ZIP 2012, 1197, juris Rn.17;… BGH, Urt. v. 29.02.2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647, juris Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384, juris Rn. 6;… BGH, Urt. v. 22.04.2010 - VII ZR 48/07, NJW-RR 2010, 1176., juris Rn. 27;… BGH, Beschl. v. 19.11.2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64, juris Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 29.10.2008 - IV ZR 272/06, VersR 2009, 517, juris Rn. 7;… BGH, Urt. v. 21.11.2007 - IV ZR 129/05, VersR 2008, 382;… BGH, Beschl. v. 21.05.2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409, juris Rn. 8;… BGH, Urt. v. 25.07.2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847;… BGH, Urt. v. 21.01.1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859) sowie auf eine Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Justizgewährleistungsanspruchs hinaus (…vgl. BGH, Urt. v. 30.09.1974 - II ZR 11/73, VersR 1974, 1196, 1197; BGH, Urt. v. 03.11.1987 - VI ZR 95/87, NJW 1988, 566, 567;… BGH, Urt. v. 18.01.1995 - VIII ZR 23/94, NJW 1995, 955 f.;… OLG München, Urt. v. 16.09.2005 - 10 U 2787/05, NZV 2005, 582;… AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 30.10.2006 - 644 C 249/06, juris Rn. 37; Greger , NJW 1988, 567 f.). - BGH, 27.02.1991 - XII ZR 47/90
Klage auf rückständigen Mietzins für ein Restaurant - Unwirksame Kündigung des …
Diese Rüge ist begründet (vgl. BGH Urteile vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 = BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 4 undvom 3. November 1987 - VI ZR 95/87 = BGHR aaO Ermessen 3, jew. mit Nachw;vom 29. Januar 1991 - XI ZR 76/90, zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
Ob das Tatsachengericht ihr folgt, bestimmt sich allein nach Wahrhaftigkeitskriterien, die sich aus dem Aussageverhalten sowie dem Inhalt und der Struktur der Aussage selbst ergeben (vgl. BGH 3. November 1987 - VI ZR 95/87 - zu II der Gründe). - ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ("Glaubhaftigkeit") von Zeugen und anderen Auskunftspersonen vor Gericht ist - nicht nur im Strafverfahren - in erster Linie die Aussagepsychologie (s. BGH 22.1.1998 - 4 StR 100/97 - NStZ 1998, 336 [I.2 b.]; 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - MDR 1988, 307 = NJW-RR 1988, 281 [II.];… AK-ZPO/Rolf Rüßmann, Vorb.bereits BGH 22.1.1998 - 4 StR 100/97 - NJW 1998, 2753 = NStZ 1998, 366 [I.2 b.]: "Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ... (ist) in erster Linie die Aussagepsychologie (vgl. Nedopil , Forensische Psychiatrie, 1996, S. 190)"
; vorausgesetzt auch schon in BGH 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - MDR 1988, 307 = NJW-RR 1988, 281 [II.]: "Vielmehr bedarf es einer konkreten tatrichterlichen Würdigung der Zeugenaussagen nach ihrer objektiven Stimmigkeit und der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen.Dazu zählen insbesondere die wissenschaftlichen Grundsätze der Aussagepsychologie, die der Bundesgerichtshof - BGH - hinsichtlich der Bewertung von Zeugenaussagen fordert (vgl. hierzu BGH 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - mit zahlreichen wissenschaftlichen Nachweisen aus der Aussagepsychologie"); s. schließlich schon den anschaulichen Überblick in Gerhard Binkert/Bernd Preis , Zeugenbeweis und (arbeits-)gerichtliche Praxis, ArbuR 1995, 77-82;… Gerhard Reinecke , Die Krise der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess oder: Über die Schwierigkeit, einem Zeugen nicht zu glauben, MDR 1986, 633-637.S. bereits BGH 22.1.1998 - 4 StR 100/97 - NJW 1998, 2753 = NStZ 1998, 366 [I.2 b.]: "Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ... (ist) in erster Linie die Aussagepsychologie (vgl. Nedopil , Forensische Psychiatrie, 1996, S. 190)"; vorausgesetzt auch schon in BGH 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - MDR 1988, 307 = NJW-RR 1988, 281 [II.]: "Vielmehr bedarf es einer konkreten tatrichterlichen Würdigung der Zeugenaussagen nach ihrer objektiven Stimmigkeit und der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen.
131) S. bereits BGH 22.1.1998 - 4 StR 100/97 - NJW 1998, 2753 = NStZ 1998, 366 [I.2 b.]: "Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ... (ist) in erster Linie die Aussagepsychologie (…vgl. Nedopil , Forensische Psychiatrie, 1996, S. 190)"; vorausgesetzt auch schon in BGH 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - MDR 1988, 307 = NJW-RR 1988, 281 [II.]: "Vielmehr bedarf es einer konkreten tatrichterlichen Würdigung der Zeugenaussagen nach ihrer objektiven Stimmigkeit und der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen.
- OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
- OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 744/24
Unterlassung in Bezug auf eine auf dem Arbeitgeberbewertungsportal …
- OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
- BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20
Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
- ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
- BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99
Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung; Unzulässigkeit …
- LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18
Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
- BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01
Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche …
- BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94
Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von …
- OLG München, 11.09.2015 - 10 U 1455/13
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs …
- OLG Frankfurt, 11.11.2022 - 26 U 71/21
Beweislast für Notwehrlage
- OLG München, 11.09.2015 - 10 U 4282/14
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15
Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
- KG, 31.10.2008 - 12 U 216/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
- BayObLG, 16.01.1996 - 1St RR 215/95
- OLG München, 16.09.2005 - 10 U 2787/05
Begriff der Vorfahrtverletzung; Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage eines …
- BGH, 16.04.1993 - V ZR 87/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks …
- OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf …
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90
Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
- LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10
Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines …
- ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 116/90
Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz
- OLG Oldenburg, 29.01.2001 - 1 Ss 14/01
Fahruntüchtigkeit; Fahrtüchtigkeit; Selbstprüfung; Alter; Altersabbau; …
- KG, 24.11.2008 - 12 U 157/08
Freie Beweiswürdigung: Erfahrungsgemäße Beweisregel über die Unbrauchbarkeit der …
- BGH, 04.11.1998 - IV ZR 302/97
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung nach …
- AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 1 U 169/08
Amtshaftung: Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei angeblichem Abhandenkommen …
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 11 U 93/06
Geschäftsbesorgungsvertrag: Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Naumburg, 01.03.2000 - 12 U 63/98
Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn
- OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17
Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil
- LG Koblenz, 18.04.2024 - 3 O 457/23
Testamentsvollstreckung: Anspruch des Testamentsvollstrecker auf Herausgabe eines …
- KG, 06.10.2008 - 12 U 196/08
Würdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallprozess
- BGH, 05.05.1988 - I ZR 124/86
"Rückkehrpflicht"; Verletzung der Rückkehrpflicht des Mietwagenfahrers
- LAG Düsseldorf, 16.07.2003 - 12 Sa 690/03
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; Schadensersatz wegen Kautionszahlung
- OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
- BVerwG, 25.06.2010 - 8 B 128.09
Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt …
- BGH, 15.11.1990 - IX ZR 92/90
Feststellung der Kenntnis von der Zahlungseinstellung nach § 30 KO - Führung des …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- BGH, 22.10.1990 - II ZR 247/89
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Anschlußberufung - Beendigung und …
- LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11
Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
- BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88
Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 13 U 24/03
Bankenhaftung: Hinweis- und Aufklärungspflichten der Bank bei der …
- KG, 22.11.2001 - 12 U 3682/00
Haftungsverteilng bei einem Auffahrunfall
- BGH, 29.05.1991 - XII ZR 119/90
Fehler der verpachteten Sache bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung für den …
- OLG Hamm, 05.05.2004 - 20 U 29/04
Fehlender Nachweis eines Ausweichmanövers trotz gegenteiliger Zeugenaussage
- KG, 08.11.2001 - 12 U 4773/00
Zur Beweiswürdigung von (Beifahrer-)Zeugenaussagen
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 122/90
Sittenwidrigkeit - Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsbescheid - …
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 25/89
"Erneute Vernehmung"; Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
Culpa in contrahendo: Voraussetzungen der Sachwalterhaftung wegen der …
- OLG Bremen, 16.09.2004 - 2 U 15/04
Umfang der Beratung des Mandanten durch den Rechtsanwalt in einem …
- OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2719/11
Freie Beweiswürdigung: Verwertung der tatbestandlichen Feststellungen in einem …
- OLG München, 12.06.2025 - 19 U 666/25
Darlehensrückzahlungsanspruch, Erblasser, Geschäftsbesorgung, Beweiswürdigung, …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 4 U 158/07
Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts im Rahmen der Geltendmachung von …
- KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00
Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2004 - 8 Sa 352/04
Verhaltensbedingte Kündigung
- AG Bonn, 14.02.2022 - 118 C 10/21
- OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 2 U 162/96
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen …
- BGH, 11.12.1992 - V ZR 241/91
Erforderlichkeit neuerlicher Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren - …
- ArbG Duisburg, 31.07.2024 - 4 Ca 110/24
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 1 OA 138/20
Beschwerde; Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Zurückverweisung; …
- OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 12 U 115/11
Rechtsanwaltshaftungsprozess: Rechtsmittel gegen eine Verfahrenstrennung; …
- OLG Düsseldorf, 13.06.1997 - 22 U 256/96
Begriff der Generalüberholung bei Instandsetzung eines Motors; Pflicht des …
- ArbG Wesel, 28.03.2012 - 3 Ca 3086/11
Wörtliches Arbeitsangebot nach Erkrankung und Annahmeverzug
- VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09
Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
- OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 1 U 87/02
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - …
- BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 125/89
Zugeständnis einer Behauptung - Schriftsatz - Stillschweigende Bezugnahme - …
- OLG München, 15.09.2025 - 4 U 2137/25
Glücksspielstaatsvertrag, Beweiswürdigung, Schadensschätzung, Informatorische …
- ArbG Essen, 29.08.2022 - 6 Ca 714/22
- OLG München, 30.05.2017 - 9 U 303/17
Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung: Werklohn wird trotz Mängeln fällig!
- OLG Koblenz, 25.10.2002 - 8 U 895/01
Pflichten des Anwalts zum Schutz des Verkäufers
- AG Frankfurt/Main, 17.03.2022 - 33 C 2294/21
In der Türkei unterhaltene Meldeadresse schließt Annahme eines gemeinsamen …
- LG Köln, 15.03.2011 - 5 O 75/10
Erstattung der Kosten eines Vorprozesses bei falscher Beratung eines …
- OLG München, 25.09.2018 - 9 U 1231/18
Andere Schadensverursachung möglich: Mangel nach Abnahme nicht bewiesen!
- OLG München, 16.04.2024 - 9 U 424/24
Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
- OLG München, 19.10.2020 - 28 U 4343/20
Selbständiges Beweisverfahren, Sachverständigengutachten, Weiterer …
- AG Köln, 01.09.2014 - 273 C 162/13
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls hinsichtlich Haftung …
- BFH, 18.10.1989 - I R 15/86
Anforderungen an die Berichtigung eines Gewerbesteuermessbescheides
- OLG München, 22.01.2025 - 28 U 2940/24
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
- OLG München, 30.07.2019 - 9 U 3463/18
Keine Vergütung ohne Abnahme!
- BGH, 08.04.1991 - II ZR 127/90
Abwicklung von Bestellungen bei einem taiwanesischen Hersteller von …
- AG Berlin-Mitte, 22.10.2020 - 21 C 46/20
- LG Krefeld, 08.05.2019 - 2 O 241/17
- OLG München, 08.08.2017 - 9 U 1634/17
Wann ist die Beweiswürdigung fehlerhaft?
- BGH, 22.11.1990 - IX ZR 63/90
- VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 89-IV-98
- BGH, 29.09.1988 - I ZR 163/87
Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Verkaufserlöse - Höhe einer …
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