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| BGH, 26.04.1960 - VI ZR 97/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftpflichtversicherungsvertrag - Treu und Glauben - Teilweiser Haftungsverzicht - Haftungsfreistellung - Versicherungsschutz - Verschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 242, 254; VVG § 149
Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses zwischen Kraftfahrer und Fahrgast; Mitverschulden des Beifahrers eines ständig gegen die Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrers
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1197
- MDR 1960, 576
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.03.1975 - VI ZR 228/73
Darlehen für den Bau eines Kurzentrums - Sicherung eines Darlehens durch eine …
Das gilt sogar schon für die Zeit vor Eintritt eines Schadensfalles (vgl. für die Kfz-Haftpflichtversicherung: Senatsurteil vom 26. April 1960 - VI ZR 97/59 = VersR 1960, 549, 550; vgl. auch BGH Urteil vom 28. September 1961 - II ZR 101/59 = VRS 21, 332). - BGH, 28.11.1967 - VI ZR 97/66
Schadensersatzansprüche aus einem tödlichen Verkehrsunfall - Haftungsausschluss …
Allerdings ist für eine Minderung des Schadensersatzanspruchs nach § 254 BGB nicht die Kenntnis der Gefahr und der sie begründenden Umstände erforderlich; es genügt, daß der Geschädigte sie bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können (BGH Urteil vom 26. April 1960 - VI ZR 97/59 = NJW 1960, 1197).
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