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   BFH, 27.05.2009 - VII R 5/09   

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https://dejure.org/2009,12589
BFH, 27.05.2009 - VII R 5/09 (https://dejure.org/2009,12589)
BFH, Entscheidung vom 27.05.2009 - VII R 5/09 (https://dejure.org/2009,12589)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - VII R 5/09 (https://dejure.org/2009,12589)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Stromsteuerbegünstigung für Zwischenlagerung von Erdgas in Erdgaskavernen; Keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss der reinen Zwischenlagerung von Steuerbegünstigung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieb von Erdgaskavernen mit bergrechtlicher Genehmigung zur Lagerung von Erdgas für Gasversorgungsunternehmender als Unternehmen der Energieversorgung i.S.d. Stromsteuergesetzes ( StromStG ); Heranziehung von in anderen Rechtsvorschriften als denen des StromStG ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Stromsteuerbegünstigung: ein Unternehmen, das Erdgas für Gasversorgungsunternehmen zum Ausgleich von Bedarfsschwankungen in unterirdischen Hohlräumen mit bergrechtlicher Genehmigung zwischenlagert ist kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Dafür spricht im Übrigen auch, dass der Bundesfinanzhof uneingeschränkten Rechtsschutz bei der insoweit gleich gelagerten Frage der Zugehörigkeit eines Betriebs zu dem produzierenden Gewerbe nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige bei Anwendung des § 2 Nr. 3 StromStG gewährt (vgl. BFHE 223, 287 und BFH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VII R 5/09 -, juris, Rn. 12 ff.) ebenso wie neuerdings die Verwaltungsgerichte unmittelbar gegen die Zuordnungsentscheidungen der Statistikbehörden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris, Rn. 42 ff.; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - BVerwG 8 B 114.09 -, juris, Rn. 7 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 13.01.2015 - 5 K 4650/13

    Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks

    Bezüglich der Frage der näheren Bestimmung des Begriffes "Unternehmen des produzierenden Gewerbes" hat der BFH in seiner Entscheidung vom 27.05.2009, Az.: VII R 5/09, zu § 9 Abs. 3 Strom STG ausgeführt:.
  • VG Frankfurt/Main, 11.11.2014 - 5 K 4156/13

    Bei einem Unternehmen, welches Eis zur Konservierung oder Kühlung von

    Bezüglich der Frage der näheren Bestimmung des Begriffes "Unternehmen des produzierenden Gewerbes" hat der BFH in seiner Entscheidung vom 27.05.2009, Az.: VII R 5/09 zu § 9 Abs. 3 Strom STG ausgeführt:.
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