Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.06.2006

Rechtsprechung
   BFH, 28.03.2006 - VII R 50/04   

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https://dejure.org/2006,3089
BFH, 28.03.2006 - VII R 50/04 (https://dejure.org/2006,3089)
BFH, Entscheidung vom 28.03.2006 - VII R 50/04 (https://dejure.org/2006,3089)
BFH, Entscheidung vom 28. März 2006 - VII R 50/04 (https://dejure.org/2006,3089)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier; in anderen EG-Mitgliedsländern erteilte verbindliche Zolltarifauskunft entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen ...

  • datenbank.nwb.de

    Was ist Bier ? Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Was ist Bier?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Was ist Bier?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Biersteuerliche Einordnung eines im Brauverfahren hergestellten Erzeugnisses; Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes auf der Basis einer "malt beer base"; Bestimmung der Kriterien für die Einordnung eines gebrauten Getränkes als Bier; Bestimmung der ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bier oder kein Bier - das ist hier die Frage - Wie viel Steuer hat der Produzent eines alkoholhaltigen Mischgetränks zu zahlen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Was ist Bier?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zur Besteuerung von alkoholischen Mischgetränken - Ultrafiltriertes Bier unter liegt der Branntwein- und nicht mehr der Biersteuer

Papierfundstellen

  • BB 2006, 1786
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06

    Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH

    gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. März 2006 - VII R 50/04 -.
  • BFH, 10.02.2014 - VII R 39/12

    Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts -

    Die Zugehörigkeit des Zubehörs eines Videospielgeräts zu diesem Kap. 95 KN ergibt sich in Anwendung der AV 1. Danach sind der Wortlaut der Positionen und die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln entscheidend für die Einreihung von Waren (vgl. dazu ständige Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 7. Februar 2002 C-276/00, Slg. 2002, I-1389, Rz 21, und des erkennenden Senats z.B. Senatsbeschluss in BFHE 240, 465; Senatsurteil vom 28. März 2006 VII R 50/04, BFHE 213, 169, m.w.N., Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2006, 293).
  • BFH, 06.03.2013 - VII R 26/11

    Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil vom 7. Februar 2002 C-276/00, Slg. 2002, I-1389, Rz 21) und des erkennenden Senats (z.B. Senatsurteil vom 28. März 2006 VII R 50/04, BFHE 213, 169, m.w.N., Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2006, 293) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind.
  • FG Düsseldorf, 07.04.2010 - 4 K 2615/09

    Einreihung von Getränken auf der Basis von gegorenem Alkohol; Abgrenzung von

    Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. März 2006 VII R 50/04 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Band 213, Seite 169) entschieden, dass es sich bei der "malt beer base" um ein Erzeugnis der Position 2208 KN, nämlich um Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol.
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Rechtsprechung
   BFH, 29.06.2006 - VII R 50/04   

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https://dejure.org/2006,17823
BFH, 29.06.2006 - VII R 50/04 (https://dejure.org/2006,17823)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2006 - VII R 50/04 (https://dejure.org/2006,17823)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - VII R 50/04 (https://dejure.org/2006,17823)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 11.02.2009 - I R 67/07

    Kein doppelter Abzug des Alt-EK 02 im Rahmen der Differenzrechnung des § 38 Abs.

    Die Wiedereröffnung liegt grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (BFH-Urteil vom 29. Juni 2006 VII R 50/04, BFH/NV 2006, 1865, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14

    Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an

    Denn im finanzgerichtlichen Verfahren können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 VIII 128/03, BFH/NV 2005, 1823; vom 29. Juni 2006 VII R 50/04, BFH/NV 2006, 1865; Gräber/Herbert, a.a.O., § 93 Rz. 11; Brandis bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 93 FGO Rz. 10; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 93 FGO Rz. 53).
  • FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 3064/07

    Sicherheitszuschläge und Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung

    Sie liegt grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.6.2006 VII R 50/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2006, 1865, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 20.01.2017 - 3 K 301/16

    Beschwerde, Revision, Kindergeld, Nichtzulassung, Erkrankung, Bescheid,

    Denn im finanzgerichtlichen Verfahren können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 VIII 128/03, BFH/NV 2005, 1823; vom 29. Juni 2006 VII R 50/04, BFH/NV 2006, 1865; Gräber/Herbert, a.a.O., § 93 Rz. 11; Brandis bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 93 FGO Rz. 10; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 93 FGO Rz. 53).
  • FG Nürnberg, 15.12.2010 - 3 K 1293/08

    Keine Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlung -

    Denn im finanzgerichtlichen Verfahren können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 VIII 128/03, BFH/NV 2005, 1823; vom 29. Juni 2006 VII R 50/04, BFH/NV 2006, 1865; Gräber/Koch, a.a.O., § 93 Rz. 11; Brandis bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 93 FGO Rz. 10; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 93 FGO Rz. 53).
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