Rechtsprechung
   BFH, 16.04.2013 - VII R 9/12   

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https://dejure.org/2013,13076
BFH, 16.04.2013 - VII R 9/12 (https://dejure.org/2013,13076)
BFH, Entscheidung vom 16.04.2013 - VII R 9/12 (https://dejure.org/2013,13076)
BFH, Entscheidung vom 16. April 2013 - VII R 9/12 (https://dejure.org/2013,13076)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

  • openjur.de

    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

  • Bundesfinanzhof

    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 EGV 1788/2003, Art 10 Abs 3 EGV 1788/2003, Art 11 Abs 3 EGV 1788/2003, Art 12 Abs 4 EGV 1788/2003, Art 13 Abs 1 EGV 1788/2003
    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge hinsichtlich der Festsetzung der Milchabgabe

  • datenbank.nwb.de

    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen einer Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge hinsichtlich der Festsetzung der Milchabgabe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überschreitung der Direktverkaufs-Referenzmenge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 380
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Bremen, 28.01.2016 - 4 K 23/14

    Rechtmäßigkeit der gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb festgesetzten

    Der BFH habe dies in seinem Urteil vom 16. April 2013 ( VII R 9/12) bestätigt.

    Der Bundesfinanzhof hat sich mehrfach mit der Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht befasst (vgl. Beschlüsse des BFH vom 20. August 2015 VII B 54/15, nicht veröffentlicht; vom 27. November 2013 VII B 87/12, BFH/NV 2014, 741 und VII B 86/12, BFH/NV 2014, 585; Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12, BFHE 242, 380, BFH/NV 2013, 1370).

    In seinem Urteil vom 16. April 2013 ( VII R 9/12, a.a.O.) hat der Bundesfinanzhof überzeugend dargelegt, dass die Regelung in § 14 Milchabgabenverordnung dahin auszulegen war, dass ein Fall der Saldierung auch dann gegeben ist, wenn die einzelstaatliche Gesamtmenge der Lieferungen und der Direktverkäufe die einzelstaatlichen Referenzmengen nicht überschreitet.

    Dementsprechend handelt es sich bei der Regelung des § 34 MilchquotV um eine im Rahmen der VO (EG) 1234/2007 liegende Saldierungsvorschrift, und - ebenso wie bei den der Regelung des § 14 Abs. 1 Milchabgabenverordnung vorangegangenen Vorschriften - nicht um eine dem jeweiligen Milcherzeuger auferlegte Sanktion (vgl. dazu Urteil des BFH vom 16. April 2013 VII R 9/12, a.a.O.).

  • BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15

    Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe

    NV: Der Ausschluss der Saldierung unter den in § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV genannten Voraussetzungen verstößt nicht gegen Unionsrecht (Festhaltung an BFH-Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12).

    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12 (BFHE 242, 380) entschieden, der Ausschluss vom Saldierungsverfahren sei mit Unionsrecht vereinbar.

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 6 K 1083/11

    Rechtmäßigkeit der Milchabgabe und Schätzung der überlieferten Milchmenge nach

    In dem ebenfalls vom Bevollmächtigten des Klägers vertretenen Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH), Az. VII R 9/12 (Urteil vom 16.04.2013), habe der BFH willkürlich von einer Vorlage an den EuGH abgesehen.

    Der BFH hat hierzu bereits mehrfach in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zwischen den von den Mitgliedstaaten erhobenen Milchabgaben und den von ihnen an die Union abzuführenden Beträgen keine strenge Akzessorietät besteht, dass es für die Abgabenpflicht des Milcherzeugers in erster Linie auf die Überschreitung seiner verfügbaren Referenzmenge ankommt und zudem ein Milcherzeuger, der seine die verfügbare Referenzmenge überschreitenden Lieferungen gegenüber der zuständigen Behörde verschleiern konnte, nicht davon profitieren darf, dass die von ihm vorgenommenen Manipulationen erst später nach Haushaltsabschluss aufgedeckt werden (BFH-Beschluss vom 07.08.2012, VII B 173/11, BFH/NV 2013, 16 mit Hinweis auf Senatsbeschlüsse vom 25. September 2003 VII B 309/02 , Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern?ZfZ-- 2004, 17; vom 31. Mai 2006 VII B 48/05 , ZfZ 2006, 373 ; und vom 30. März 2010 VII B 170/09 , BFH/NV 2010, 1669 ; BFH-Urteil vom 16.04.2013, VII R 9/12, BFH/NV 2013, 1370).

  • BFH, 27.11.2013 - VII B 87/12

    Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und

    Es gibt keinen unionsrechtlichen Anspruch auf Saldierung (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2006 VII B 37/05, BFH/NV 2007, 285; Senatsurteil vom 16. April 2013 VII R 9/12, BFHE 242, 380, ZfZ 2013, 189) und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Saldierungsverfahren, soweit das Unionsrecht den Mitgliedstaaten entsprechende Spielräume lässt.
  • BFH, 27.11.2013 - VII B 86/12

    Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

    Es gibt keinen unionsrechtlichen Anspruch auf Saldierung (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2006 VII B 37/05, BFH/NV 2007, 285; Senatsurteil vom 16. April 2013 VII R 9/12, BFHE 242, 380, ZfZ 2013, 189) und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Saldierungsverfahren, soweit das Unionsrecht den Mitgliedstaaten entsprechende Spielräume lässt.
  • FG Bremen, 19.03.2015 - 4 K 21/14

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

    Es gibt keinen unionsrechtlichen Anspruch auf Saldierung (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2006 VII B 37/05, BFH/NV 2007, 285 ; Senatsurteil vom 16. April 2013 VII R 9/12, BFHE 242, 380, ZfZ 2013, 189) und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Saldierungsverfahren, soweit das Unionsrecht den Mitgliedstaaten entsprechende Spielräume lässt.
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