Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1971 - VII ZR 111/70   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unterschrift - Rechtsanwalt - Urteilsabschrift - Bedeutung

Papierfundstellen

  • BGHZ 55, 251
  • NJW 1971, 659
  • MDR 1971, 386
  • VersR 1971, 469
  • DB 1971, 429



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15  

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Ohne sie ist die Zustellung unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1971 - VII ZR 111/70, BGHZ 55, 251, 252; BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 227).
  • BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79  

    Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld

    Wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, ist die Klageabschrift nicht ordnungsgemäß beglaubigt und ihre Zustellung zum Zwecke der Klageerhebung damit unwirksam (vgl. für den Fall der Urteilszustellung BGHZ 55, 251, 252).

    Auf die handschriftliche Unterzeichnung der Beglaubigung kann mit Rücksicht auf diesen ihren Zweck bei Urteilen und bestimmenden Schriftsätzen nicht verzichtet werden (BGH Beschluß vom 18. April 1952 - I ZB 5/52 = LM ZPO § 295 Nr. 4 = NJW 1952, 934; vgl. für Urteilsbeglaubigungen ferner BGHZ 55, 251, 252; BGH Urteil vom 11. Februar 1976 - VIII ZR 220/75 = NJW 1976, 2263 [BGH 11.02.1976 - VIII ZR 220/75], jeweils m.w.N. auch für die früher teilweise abweichende Rechtsprechung).

    Ebenso genügt auch die bloße Namensunterschrift (ohne Beglaubigungsvermerk) auf einer Urteilsabschrift, soweit sich aus der Übersendung des Schriftstücks in Verbindung mit einem Begleitschreiben der Beglaubigungswille eindeutig ergibt (BGHZ 55, 251, 253).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 4 Sa 93/12  

    Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Heilung; Beglaubigung mittels

    Jedoch kann aus Unzulänglichkeiten der Beglaubigung, mit der lediglich die inhaltliche Übereinstimmung des Inhalts der Abschrift mit dem Inhalt der Urschrift der Klageschrift bekundet werden soll (BGH 04. Februar 1971 - VII ZR 111/70 - BGHZ 55, 251), nicht zwangsläufig auch auf eine Unzulänglichkeit der Klageschrift selbst rückgeschlossen werden, in welcher die Unterschrift dazu dient, die Verantwortung für den Klageinhalt zu übernehmen.

    Wesentliches Erfordernis der Zustellung ist die Beglaubigung der Abschrift der Klageschrift (BGH 04. Februar 1971 aaO; BGH 15. April 1957 - II ZR 23/56 - NJW 1957, 951; RG 04. Juni 1920 - VII 523/19 - RGZ 99, 140), die gemäß § 169 Abs. 2 ZPO von der Geschäftsstelle des angerufenen Gerichts vorzunehmen ist, wenn sie nicht bereits vom klägerischen Rechtsanwalt erfolgt ist.

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