Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,798
BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97 (https://dejure.org/1998,798)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97 (https://dejure.org/1998,798)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - VII ZR 167/97 (https://dejure.org/1998,798)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,798) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Abtretung von Teilpositionen einer VOB-Schlussrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abtretung, - von Einzelpositionen einer Schlußrechnung; Schlußrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398; VOB/B § 14
    Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung einzelner Positionen einer Schlußrechnung unwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schlußrechnung und Abtretungsgegenstand bei Bauverträgen nach VOB/B

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Können Einzelpositionen einer Schlußrechnung abgetreten werden? (IBR 1999, 102)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 417
  • ZIP 1999, 115
  • MDR 1999, 292
  • WM 1999, 329
  • DB 1999, 633
  • BauR 1999, 251
  • ZfBR 1999, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

    Sie sind darin lediglich Rechnungsposten, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrages bezogen werden können (BGH, Urteil vom 9. Januar 1997 - VII ZR 69/96 = BauR 1997, 468 = ZfBR 1997, 186; Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97).
  • OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

    VOB-Vertrag: Klage auf Abschlagszahlung nach Schlussrechnungsreife

    Sie stellen vielmehr lediglich unselbstständige Aktivposten einer saldierten Abrechnung dar und können deshalb im Klagewege nicht isoliert geltend gemacht werden (vgl. BGH, NJW 1999, 417 - juris Rdnr. 9 . ebenso z. B. Thüringer Oberlandesgericht, BauR 2007, 600).
  • BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05

    Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B

    Zwar sind die für die verschiedenen Leistungen angesetzten Beträge in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252 = ZfBR 1999, 94 = NJW 1999, 417).
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

    Denn diese stellen schon im Rahmen der Schlußrechnung nur unselbständige Rechnungsposten dar (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251 = ZfBR 1999, 94).
  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 43/07

    Anforderungen an die Individualisierung des mit einer Teilklage geltend gemachten

    Die für die verschiedenen Leistungen angesetzten Beträge sind in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen (BGH, Urteil vom 9. November 2006, aaO; Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252 = ZfBR 1999, 94).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11

    Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der

    Dementsprechend ist die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn mit ihr nicht ein in diesem Sinne prüfbarer Teil des Abrechnungssaldos geltend gemacht, sondern die isolierte Bezahlung einzelner Rechnungspositionen ohne Rücksicht auf die Prüfung des Saldos und damit der gesamten Abrechnung verlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1998, VII ZR 167/97, BauR 1999, 251 f., zitiert nach juris Tz. 7 und 8).

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Anschluss an die hier bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1998 (VII ZR 167/97) ausgeführt, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB/B-Vertrag eine Forderung lediglich der Schlussrechnungssaldo sei und - sofern hieraus ein Guthaben zugunsten des Auftragnehmers bestehe - auch ein (quantitativer) Teil dieser Forderung im Wege der Teilklage geltend gemacht werden könne (zitiert nach juris Tz. 12, 20).

    Allerdings sind Teilpositionen einer Schluss- oder Abschlagsrechnung weder selbst Forderung noch Forderungsteile, die einen Zahlungsanspruch begründen könnten; sie sind vielmehr unselbständige Aktivposten einer saldierten Abrechnung, deren Saldo die Forderung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1998, VII ZR 167/97, BauR 1999, 251 - 252, zitiert nach juris Tz. 9).

    Hiervon ausgehend kann ein Auftragnehmer aus sachlich begründeten oder unstreitigen Einzelpositionen grundsätzlich Zahlung verlangen, wenn die Gesamtsaldierung ein Guthaben ergibt, das die (geltend gemachte) Forderung deckt (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1998, VII ZR 167/97, BauR 1999, 251 - 252, zitiert nach juris Tz. 7).

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

    Eine Abkehr von dieser Beurteilung vermag der Senat entgegen der von der Antragsgegnerin hierzu in Bezug genommenen Literaturmeinung (vgl. dazu Seetzen, WM 1999, 329, 333) dem dort zitierten, in seiner Formulierung letztlich vereinzelt gebliebenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1998 (- II ZR 190/97 -, Juris Rdn. 12) ebenso wenig zu entnehmen wie dem von der Antragsgegnerin zur Stützung ihrer Auffassung herangezogenen Beschluss vom 4. März 1998 (BGHZ 138, 136, 140).
  • BGH, 08.11.2017 - VII ZR 82/17

    Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung

    Zwar sind die für verschiedene Leistungen angesetzten Beträge in Bezug auf den Schlussrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - VII ZR 43/07, BauR 2008, 871, 872, juris Rn. 5 = NZBau 2008, 319; Urteil vom 9. November 2006 - VII ZR 151/05, BauR 2007, 429, 430, juris Rn. 15 = NZBau 2007, 167; Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252, juris Rn. 9 f.).
  • BGH, 16.09.1999 - VII ZR 385/98

    Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahme eines Prozeßstandschafters

    c) Der Wirksamkeit der Einziehungsermächtigung steht nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach einzelne Positionen einer Schlußrechnung nicht abgetreten werden können (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97 = BauR 1999, 251 = ZfBR 1999, 94).
  • OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 26 U 77/03

    Prüffähige Rechnung als Voraussetzung für Fälligkeit des Restwerklohns

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung grundsätzlich nur unselbständige Rechnungspositionen darstellen, so dass ein geltend gemachter Teilbetrag nicht im Einzelnen entsprechend den Rechnungspositionen aufgeschlüsselt werden müsste (vgl. BGH, BauR 1999, 251; MDR 2003, 1074), könnte vorliegend eine andere Beurteilung deshalb gerechtfertigt sein, weil der Schlussrechnung der Klägerin keine einheitliche Beauftragung zugrunde lag, sondern sie während der Ausführung der zunächst vereinbarten vertraglichen Leistungen mit der Durchführung von zusätzlichen, im Stundenlohn abzurechnenden Arbeiten beauftragt wurde.
  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 10/01

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15

    Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf

  • BGH, 08.11.2017 - VII ZR 81/17

    Antrag auf Anordnung der Verbindung mehrerer bei Gericht anhängiger Prozesse

  • OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

    VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer

  • OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 U 1480/99

    Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 S. 3 VOB/B

  • OLG Brandenburg, 09.07.2002 - 11 U 187/01

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Darlegungs- und Beweislast bei

  • OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06

    Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?

  • OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 38/09

    Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung

  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 1 U 80/11

    Lieferung und Einbau industriell gefertigter Fenster: Werkvertrag!

  • OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 1041/05

    Unzulässiges Grundurteil bei unzulässiger Teiklage

  • KG, 08.08.2005 - 24 W 112/04

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre bei Verzug mit den

  • OLG München, 24.06.2015 - 13 U 2533/14

    VOB-Bauvertrag: Darlegung eines Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 VOB/B

  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

  • OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 5 U 116/10

    Werkvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Umbau eines Automobilwerkes

  • OLG Rostock, 29.09.2014 - 7 U 27/11

    Einzahlung von Kostenvorschüssen: Prozessverlust nach nicht rechtzeitiger

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2013 - 7 Sa 343/13

    Teilwiderklage über 1 Million Euro

  • OLG Brandenburg, 09.07.2003 - 13 U 47/03

    Zur Abtretungsfähigkeit von Teilbeträgen (einzelnen Positionen) einer

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2014 - 16 U 133/13

    Auswirkungen von Leistungsstörungen auf den Provisionsanspruch des

  • OLG Köln, 26.01.2015 - 19 U 113/14

    Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der

  • KG, 19.07.2004 - 24 W 305/02

    Wohnungseigentum: Formerfordernisse der Jahresabrechnung; Sonderumlage

  • OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 13 U 47/03

    Abtretung einzelner Positionen aus einer Schlussrechnung

  • KG, 08.08.2005 - 24 W 113/04

    Versorgungssperre; Abwendung durch Teilzahlungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht