Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung; Pflichten der Wohnungseigentümer als Grundstücksmiteigentümer; Quotale Haftung gemäß § 10 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bei Begründung persönlicher Verbindlichkeiten durch Gesetz

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 6 und 8
    Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsentgelt aufgrund Landesgesetzes

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 10 Abs. 6 und 8 WEG gilt nicht bei persönlicher Haftung des Wohnungseigentümers aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen für Gebühren und Abgaben

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohnungseigentümer - Haftung für Abfallentsorgung und Strassenreinigung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 6 und 8
    Landesgesetzliche gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Abfallentsorgung und Straßenreinigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesamtschuldnerische Haftung für Müll und Straßenreinigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung; Pflichten der Wohnungseigentümer als Grundstücksmiteigentümer; Quotale Haftung gemäß § 10 Abs. 8 WEG bei Begründung persönlicher Verbindlichkeiten durch Gesetz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer als Schuldner v. Abfall-/Straßenreinigungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abfallentsorgung im Wohnungseigentum

  • info-m.de (Leitsatz)

    Haftung gegenüber Dritten: Können die Eigentümer in Einzelfällen immer noch als Gesamtschuldner haften?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer haftet für gesamte Abfallgebühren

  • w-rus.de (Kurzinformation)

    Haftung der Wohnungseigentümer für Abfall- und Straßenreinigungsgebühren

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Gesamtschuldnerhaftung der Wohnungseigentümer für Abfallentsorgung/ Straßenreinigung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer können auch einzeln für Kommunalabgaben haften

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsunternehmens gegenüber WEG

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abfall und Straßenreinigung in Berlin: Persönliche Haftung der Wohnungseigentümer! (IMR 2009, 270)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.06.2009, Az.: VII ZR 196/08 (Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsentgelt ...)" von RA Dr. Stefan Zajonz, original erschienen in: ZfIR 2009, 748 - 751.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 304
  • NJW 2009, 2521
  • MDR 2009, 1034
  • NVwZ 2009, 1120 (Ls.)
  • DNotZ 2010, 118
  • NZM 2009, 622
  • ZMR 2009, 854
  • NJ 2009, 425
  • WM 2009, 2187
  • BauR 2009, 1485
  • ZfBR 2009, 673



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08  

    Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für

    § 10 Abs. 8 WEG ist als Vorschrift des materiellen Rechts, für das eine § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Übergangsvorschrift fehlt, auch auf vor Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes entstandene Wohnungseigentümergemeinschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, NJW 2009, 2521, Tz. 14 m.w.N.).
  • BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11  

    Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des

    Liegt eine Bindung nicht vor, kann der Senat - woran er in dem seiner Entscheidung vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304, zugrunde liegenden Fall noch gehindert war - die Vorschriften selbst auslegen (MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 545 Rn. 13 m.w.N.).

    Eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer käme danach nur dann in Betracht, wenn sie - wovon der Senat in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304 wegen der Bindung an die Auslegung landesgesetzlicher Normen durch das Berufungsgericht ausgehen musste - auf einer gesetzlichen Anordnung beruht oder sich aus den Leistungsbedingungen in Verbindung mit den ihnen zugrunde liegenden landesgesetzlichen Normen klar und eindeutig ergäbe, dass neben dem Verband auch der einzelne Wohnungseigentümer verpflichtet werden sollte (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 176 f.; Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 125/06, NJW 2007, 2987 = BauR 2007, 1041; Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 = ZfBR 2010, 364).

    Zwar ist die Vorschrift auch auf vor Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes entstandene Wohnungseigentümergemeinschaften anwendbar (BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 = ZfBR 2010, 364 bei juris Rn. 15, und vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304 Rn. 14).

  • BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13  

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der

    Diese Haftungsbegrenzung greift nämlich nicht ein, wenn - wie hier - im Landesrecht eine Gesamtschuld der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks gesetzlich vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304 Rn. 18).

    Die Haftung ist aber nicht auf die Miteigentumsquote begrenzt, wenn - wie hier - im Landesrecht eine Gesamtschuld der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks gesetzlich vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304 Rn. 15).

  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09  

    Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für

    In Rechtsprechung und Literatur ist aber geklärt, dass § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks nicht entgegen stehen (BGHZ 181, 304, 308 f Rn. 15 ff; Bärmann/Wenzel, WEG 10. Aufl. § 10 Rn. 310; Elzer in Riecke/Schmid, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl. § 10 Rn. 496a; Schmidt aaO; vgl. ferner (vor Inkrafttreten von § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG) BVerwG NJW 2006, 791, 792 Rn. 13 ff; KG, NJW 2006, 3647 f; BayVGH ZMR 2007, 316, 318; a.A. Hager, FS für Spiegelberger (2009), 1213, 1214 f; Sauren ZMR 2006, 750, 752).
  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13  

    Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige

    Da die Eigentümerstellung des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Gegensatz dazu fortbesteht, darf diese Rechtsstellung auch weiterhin Anknüpfung der gesamtschuldnerischen Haftung sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2005 - 2 S 995/05 - a.a.O Rn. 30 und BGH, Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 196/08 - ZWE 2009, 373 für eine durch Landesrecht angeordnete gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 - juris Rn. 15 allgemein zu Grundbesitzabgaben, dort Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren).

    Die in § 10 Abs. 8 WEG normierte Haftungsbegrenzung, die für privatrechtliche Verbindlichkeiten eingeführt wurde (vgl. Commichau, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, WEG, § 10 Rn. 113), greift daher nicht, wenn im Landesrecht (öffentlich-rechtlich) eine Gesamtschuld der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks - also eine p e r s ö n l i c h e Verbindlichkeit der einzelnen Miteigentümer im Gegensatz zu einer Verbindlichkeit (lediglich) der Gemeinschaft - gesetzlich vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 196/08 - a.a.O.).

    Denn der Bundesgesetzgeber wollte an der zuvor in der Rechtsprechung bereits anerkannten Möglichkeit zur landesrechtlichen Begründung einer persönlichen Haftung der einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft für Kommunalabgaben nichts ändern, als er im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 02.06.1995 - V ZB 32/05 - a.a.O.) die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die zum 01.07.2007 erfolgte Änderung des § 10 WEG nachvollzogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 196/08 - a.a.O.; Commichau a.a.O.; Lafontaine, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, WEG, § 10 Rn. 282; s. ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2008 - 2 S 1500/06 - juris Rn. 27 zur gesamtschuldnerischen Heranziehung von Wohnungseigentümern zu Abfallgebühren).

  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 286/08  

    Sog. Negativattest als Genehmigung; Verwaltungsakt über die Entbehrlichkeit einer

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Übereinstimmung bewusst und gewollt zum Zweck der Vereinheitlichung herbeigeführt worden ist (BGH, Urteile vom 15. April 1998 - VIII ZR 129/97, NJW 1998, 3058, 3059; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 64/06, NJW 2007, 519; vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823, Tz. 11 und vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, NJW 2009, 2521, Tz. 10).
  • KG, 24.11.2009 - 24 W 18/08  

    Freistellungsanspruch des von Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft vor

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2009 (NJW 2009, 2521), in welchem er die vom dortigen Berufungsgericht getroffene Auslegung Berliner Kommunalvorschriften dahingehend, dass zu den in diesen genannten entgeltpflichtigen Grundstückseigentümern auch die Wohnungseigentümer gehören, als nach §§ 545 Abs. 1, 560 ZPO für die Revisionsinstanz bindend vorausgesetzt hat (BGH, a. a. O., Rdnr. 9 nach juris), weiter Stellung genommen.

    Der Antragsteller würde für diesen Fall lediglich neben der Antragsgegnerin haften (vgl. BGH, NJW 2009, 2521, Rdnr. 16 nach juris; vgl. auch BVerwG, a. a. O. sowie Elzer in Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., 2008, § 10 Rdnr. 498), und zwar nach außen gegenüber den Versorgungsunternehmen.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem - auch auf einen "Altfall" wie den vorliegenden anwendbaren (vgl. BGH, NJW 2009, 2521, Rdnr. 14 nach juris) - § 10 Abs. 8 WEG.

    Insbesondere kann es dem Antragsteller - unabhängig von der die Position der Versorger wieder stärkenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 18.06.2009 (a. a. O.) - nicht zum Vorwurf gemacht werden, kein Rechtsmittel gegen die in Rede stehenden Urteile eingelegt zu haben; denn die Rechtsprechungsänderung durch die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2005 war zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der fraglichen Urteile nicht absehbar.

  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 222/10  

    Rechtsnatur des Abrechnungsguthabens aus der Jahresabrechnung einer

    Sie gehören zum materiellen Recht, für das eine § 62 Abs. 1 WEG entsprechende - dort das Verfahrensrecht betreffende - Übergangsvorschrift fehlt (vgl. BGH NJW 2009, 2521 Textziff. 14).
  • BGH, 11.02.2010 - VII ZB 3/09  

    Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in

    Von ihr wird auch nicht geltend gemacht, dass es in anderen Ländern vergleichbare Regelungen gäbe, die in ihrem wesentlichen Inhalt mit § 69 Abs. 1 ThürKO übereinstimmten, und dass diese Übereinstimmung bewusst und gewollt zum Zweck der Vereinheitlichung herbeigeführt worden sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08, BGHZ 181, 304, Tz. 10 f.).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 9 ME 15/10  

    (Wohnungs-)eigentümergemeinschaft als Gebührenschuldner

    Denn die satzungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten einer Kommune zur Gebührenschuldnerschaft knüpfen bei Personenmehrheiten an die vorgefundenen Strukturen des Zivilrechts an und in diesem ist die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft mittlerweile gesetzlich geregelt (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 18.6.2009 - VII ZR 196/08 - NJW 2009, 2521, juris; VGH BW, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1500/06 - NJW 2009, 1017, juris; Urteil vom 4.10.2005 - 2 S 995/05 - juris; BayVGH, Beschluss vom 26.7.2006 - 4 ZB 05.2253 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 5.3.2009 - 4 M 448/08 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 710/08  

    Quotale Haftung greift nicht bei Benutzungsgebührenschulden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2009 - 15 B 1247/09  

    Beitragspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers bzgl. Erneuerung einer

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 711/08  

    Keine quotale Haftung bei Benutzungsgebührenschulden

  • VG Gelsenkirchen, 11.02.2014 - 13 K 1109/13  

    Benutzungsgebühren; Wohnungseigentümer; Gesamtschuldner; Inhaltsadressat;

  • OVG Sachsen, 29.10.2012 - 5 B 329/12  

    Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat, Wohnungseigentümergemeinschaft,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10  

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung;

  • VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 B 15.1449  

    Dienstbezüge, Nachzahlung, Besoldung, Pfarrer, Pfarrerdienstverhältnis,

  • VG München, 27.05.2014 - M 5 K 13.763  

    Unterbliebene Zahlung des Kinderanteils und hälftigen Ehegattenanteils im

  • VG München, 10.11.2016 - M 10 K 15.4549  

    Schmutzwassergebühren, Übertragung auf Zweckverband, Adressat, Kalkulationsrüge

  • OLG München, 11.10.2016 - 32 Wx 374/16  

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands

  • VG München, 24.09.2009 - M 10 K 08.5267  

    Abfallgebühren; WEG; Gesamtschuld

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