Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Reiseunternehmer - Urlaubsunterkunft - Ferienhaus

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 275
  • NJW 1974, 37
  • MDR 1974, 131
  • VersR 1974, 195
  • DB 1973, 2514



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08

    Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

    Hierbei ist gemäß § 651a Abs. 2 BGB entscheidend darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 277 f. = WM 1973, 1405; Urt. v. 30.9.2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225 f. = NJW 2004, 681).

    a) Typischerweise übernimmt ein Reisebüro lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1969 - VI ZR 45/67, BGHZ 52, 194, 198; Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 278 = WM 1973, 1405; Urt. v. 21.12.1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 78 = WM 1974, 396).

  • BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

    Ob ein Reiseveranstalter, der seinen Kunden im Reisevertrag nicht vereinbarte Leistungen am Urlaubsort zur Verfügung stellt, in rechtlicher Hinsicht lediglich die Stellung eines Vermittlers von Leistungen eines anderen Unternehmens hat oder diese Leistungen als - durch das andere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen durchgeführte - eigene anbietet, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter durch sein Verhalten bei der Anbahnung des auf die (Zusatz-)Leistung gerichteten Vertrags erweckt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275 unter 2 c; vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 15).

    Erwecken die Informationen und Erläuterungen hingegen den Eindruck, der Reiseveranstalter selbst stehe hinter der Organisation der offerierten Leistung(en), habe hierauf zumindest maßgeblichen Einfluss oder sei jedenfalls in Bezug auf den Abschluss des Vertrags und für gegebenenfalls zu erhebende Mängelrügen für den Reisenden der maßgebliche Ansprechpartner, deutet dies regelmäßig auf eine verantwortliche Stellung als Veranstalter der Leistung hin (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29 Rn. 12; vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11).

    In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass es den Reisevertrag gerade kennzeichnet, dass der Reiseveranstalter nicht nur einzelnen Leistungen, sondern die Reise selbst als Gesamtheit von Reiseleistungen als eigene Leistung zu erbringen verspricht (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 29. Juni 1995 - VII ZR 201/94, BGHZ 130, 128 unter III 4 a; vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, RRa 2000, 85 unter I 2 a).

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    So kann der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränken, die Anmietung des Ferienhauses oder der Ferienwohnung zu vermitteln (Senat, BGHZ 61, 275, 278 f).

    Er kann sich aber auch als Veranstalter gegenüber dem Urlauber selbst verpflichten, für die Bereitstellung des Ferienhauses oder der Ferienwohnung zu sorgen (Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279; Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84 = WM 1985, 319, 320; Senat, Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 339/88 = BGHZ 109, 29, 38).

    Ob das eine oder das andere vorliegt, hängt von der Vertragsgestaltung ab, insbesondere davon, wie der Urlauber die Erklärungen und das Verhalten des Anbieters verstehen und werten darf (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279; Senat, Urteil vom 21. März 1974 - VII ZR 87/73 = WM 1974, 636).

    aa) Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf ab, daß die Beklagte in dem von ihr herausgegebenen Prospekt (zur Bedeutung des Prospekts vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279) gezielt eine eigene Vertrauenswerbung entfaltet und daß sie sich dabei nicht auf die Rolle eines Vermittlers beschränkt.

    Etwaige zusätzlich von ihr begründete Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Eigentumer sind insoweit unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 282).

  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79

    Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2

    Darf der Reisende, der eine Pauschalreise (hier: Großwildjagd in Afrika) bucht, das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens, mit dem er Vertragsverhandlungen aufgenommen hat, dahin verstehen, daß es selbst der Veranstalter der Reise und damit sein Vertragspartner ist, dann setzt sich das Reiseunternehmen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben in unvereinbaren Widerspruch zu seinem tatsächlichen Auftreten, wenn es bei Abschluß des Reisevertrags vorgibt, nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen zu handeln (im Anschluß an BGHZ 61, 275).

    So ist es in aller Regel bei Pauschalreisen, die ein Unternehmen zusammenstellt und die nach einem von ihm herausgegebenen Prospekt angeboten werden (BGHZ 61, 275, 278; BGH NJW 1974, 1046; 1974, 1187).

    Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zum Vertragsschluß geführt haben (BGHZ 61, 275, 279 f).

    Der Fall liegt ähnlich wie der des Lesers und Betrachters eines entsprechenden Reiseprospekts (BGHZ 61, 275, 279/280).

    Der Reisende ist deshalb an einer unmittelbaren Vertragspartnerschaft gerade mit diesem Reiseunternehmen besonders interessiert (BGHZ 61, 275, 281; vgl. auch BGH NJW 1974, 1046, 1047).

    Die Einbeziehung des Jagdführers in den "Safari-Vertrag" konnte deshalb aus der Sicht des Reisenden durchaus den Sinn haben, daß damit zusätzliche Rechtsbeziehungen zwischen ihm und dem Jagdführer begründet werden sollten, die aber die Stellung der Beklagten als Veranstalter der Pauschalreise und damit als Vertragspartner des Reisenden unberührt lassen (vgl. ähnlich BGHZ 61, 275, 282).

    Für die bloße Vermittlerklausel in AGB wird das im Anschluß an die Senatsentscheidung BGHZ 61, 275 verbreitet angenommen, die schon nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum AGBG als Beispiel für eine "überraschende Klausel" angeführt worden ist (vgl. etwa Bartl NJW 1978, 729, 733 [LSG Baden-Württemberg 11.11.1977 - L 5 Ar 80/77 B] m.w.N. und 1979, 1384, 1385; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 3. Aufl. (1978), § 3 Rdn. 11, 20, Anhang §§ 9-11 Rdn. 592; a.A. Kötz in MK § 3 Anm. 9, der die Klausel aber nach § 9 AGBG für unwirksam hält; vgl. neuerdings auch § 651 a Abs. 2 BGB).

    Der auf eine Pauschalreise gerichtete Vertrag, wie ihn die Parteien geschlossen haben, ist Werkvertrag (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; BGH NJW 1974, 1187).

  • BGH, 25.07.2006 - X ZR 182/05

    Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet

    In diesem Zusammenhang kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Beklagte aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin (BGH, Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 278) als Vermittler der von verschiedenen Leistungsträgern zu erbringenden einzelnen Reiseleistungen wie Flüge, Mietwagen und Hotelzimmer auftrat, so dass die Klägerin selbst mit diesen Leistungsträgern Beförderungs-, Miet- und Beherbergungsverträge abschloss, oder ob der Beklagte den Eindruck erweckte, diese Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (§ 651a Abs. 2 BGB).

    Die Bestätigung vom 1. Dezember 2003 bezieht sich nicht nur auf einzelne Flüge - solche werden von einem Reisebüro erkennbar nur vermittelt (BGHZ 61, 275, 278) -, sondern auch auf einen Mietwagen ohne Angabe des vermietenden Unternehmens, so dass es sich um eine aus zwei Bausteinen zusammengesetzte, vom Beklagten angebotene Pauschalreise gehandelt haben kann, zumal der Beklagte eine anscheinend von ihm selbst stammende Regelung der Stornokosten angefügt hatte.

  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

    Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

    Zutreffend ist zwar insoweit der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Klägerin ihre gewerbliche Tätigkeit, soweit es um die Unterbringung von Kunden in Ferienunterkünften wie der hier in Rede stehenden Anlage geht, nur ausüben kann, wenn sie sich die entsprechende Unterbringungsmöglichkeit gegenüber dem Eigentümer der Unterkunft gesichert hat und damit ihrer Verpflichtung nachkommen kann, die Unterkunft für die mit ihr in Vertragsbeziehungen stehenden Reisekunden bereitzustellen (vgl. BGHZ 61, 275, 279; 119, 152, 158, 159).
  • BGH, 30.09.2003 - X ZR 244/02

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

    Darf der Reisende, der eine Pauschalreise bucht, das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens dahin verstehen, daß dieses selbst der Veranstalter der Reise und damit sein Vertragspartner ist, dann setzt sich das Reiseunternehmen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in unvereinbaren Widerspruch mit seinem tatsächlichen Auftreten, wenn es bei Abschluß des Reisevertrages vorgibt, nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen zu handeln (BGHZ 61, 275, 276; 77, 310, 312; 119, 152, 159 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 6/92

    Unwirksame Stornierungsklausel für Ferienunterkünfte

    So kann der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränken, die Anmietung des Ferienhauses oder der Ferienwohnung zu vermitteln (Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 278 f).

    Er kann sich aber auch als Veranstalter gegenüber dem Urlauber selbst verpflichten, für die Bereitstellung des Ferienhauses oder der Ferienwohnung zu sorgen (Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279; Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84 = WM 1985, 319, 320; Senat, Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 339/88 = BGHZ 109, 29, 38).

    Ob das eine oder das andere vorliegt, hängt von der jeweiligen Vertragsgestaltung ab, insbesondere davon, wie der Urlauber die Erklärungen und das Verhalten des Anbieters verstehen und werten darf (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279; Senat, Urteil vom 21. März 1974 - VII ZR 87/73 = WM 1974, 636).

    Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf ab, daß die Beklagte in dem von ihr herausgegebenen Prospekt (zur Bedeutung des Prospekts vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279) gezielt eine eigene Vertrauenswerbung entfaltet und daß sie sich dabei nicht auf die Rolle eines Vermittlers beschränkt.

    Etwaige zusätzlich von ihr begründete Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Eigentümer sind insoweit unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 282).

  • BGH, 17.01.1985 - VII ZR 163/84

    Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie gerichteten

    Ob er ein Mietvertrag ist, wie das Berufungsgericht meint, oder nicht eher ein Werkvertrag (vgl. BGHZ 61, 275, 279 [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72]; OLG München MDR 1984, 845; LG Frankfurt/Main NJW 1982, 1949, 1983, 233; Bunte ZIP 1984, 1313, 1315; Staudinger/Schwerdtner, BGB, 12. Aufl., § 651 a Rdn. 92; Tempel, Materielles Recht im Zivilprozeß 1983, § 6 I 2 b (1) - S. 250; Bartl NJW 1983, 1092, 1094), kann hier offenbleiben.

    Die sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebende Unbeachtlichkeit der Vermittlerklausel (vgl. BGHZ 61, 275, 281) [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72] wird nicht dadurch berührt, daß der Gesetzgeber in § 651 a Abs. 2 BGB eine entsprechende Regelung nur für den Reisevertrag getroffen hat.

    Der Senat hat diese Frage bereits früher bejaht (vgl. BGHZ 77, 116, 121 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] mit insoweit zustimmender Anmerkung von Blaurock in NJW 1980, 1949; s.a. BGHZ 61, 275).

  • BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73

    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften

    Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16 [BGH 30.11.1972 - VII ZR 239/71] ; 61, 275, 278 [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72] ; BGH NJW 1974, 1187).
  • BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich

  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79

    »Vertane Urlaubszeit«

  • BGH, 12.10.1989 - VII ZR 339/88

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für

  • BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

    Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266

  • BGH, 21.03.1974 - VII ZR 87/73

    Werkvertrag-Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrags durch Reiseunternehmer

  • AG Münster, 28.06.2013 - 28 C 2302/10
  • BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 103/80

    Umfang einer Garantiezusage - Einstandspflicht für die Einhaltung eines

  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

    Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt

  • BGH, 07.05.1981 - VII ZR 107/80

    Verjährung der Ansprüche von Lufttransportunternehmen wegen des

  • OLG Frankfurt, 19.06.1997 - 6 U 138/96

    Anwendung des Reisevertragsrechts auf Vermietung von Ferienunterkünften

  • BFH, 20.11.1975 - V R 138/73

    Die Durchführung einer Pauschalreise ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche

  • BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73

    Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag

  • AG Fritzlar, 14.10.2011 - 8 C 400/11

    Reiserecht - Vermittler einer Finca ist nicht schadensersatzpflichtig!

  • BGH, 31.05.1976 - VII ZR 190/75

    Hemmung der Verjährung bei Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung

  • OLG Düsseldorf, 07.12.1989 - 18 U 163/89
  • LG Saarbrücken, 08.02.2013 - 10 S 134/12

    Reiserecht - Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung

  • OLG Dresden, 27.11.2002 - 8 U 2423/01
  • FG Hessen, 28.11.2001 - 6 K 5472/99

    Reiseleistung; im eigenen Namen; Muttergesellschaft; Schweiz; Generalvertretung;

  • OLG Dresden, 06.10.2004 - 12 U 1387/04

    Fertighausvertrag: Beurkundungsbedürftig?

  • LG Konstanz, 06.02.1992 - 6 S 158/91

    Schadensersatz wegen eines Fehlers bei der Buchung eines Interkontinentalflugs

  • OLG München, 11.02.2009 - 20 U 3687/08
  • LG Berlin, 30.05.2013 - 7 O 159/12

    Kfz-Leasingvertrag: Inhaltskontrolle für eine Restwertklausel bei Abschluss des

  • AG Köln, 24.10.1994 - 122 C 384/94

    Widerruf eines ohne Erwiderungsbelehrung abgeschlossenen Kaufvertrages bei

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