Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 98 Nr. 2

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  DBE ist öffentlicher Auftraggeber!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Privat-Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen zur Klassifizierung einer juristischen Person des Privatrechts als öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Planung und Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver ...

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - Verg 16/07
• OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - VII-Verg 16/07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 319
• NZBau 2007, 733
• BauR 2008, 146
• VergabeR 2007, 761

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a. - "Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

  Sie wirkt sich lediglich dahin aus, dass, sofern die juristische Person sich unter den Bedingungen eines entwickelten Wettbewerbs betätigt, Gewinne erzielen will und die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Verluste trägt, die erwerbswirtschaftliche Zielsetzung des Betriebs eine Erfüllung von Aufgaben nichtgewerblicher Art weniger wahrscheinlich werden lässt (vgl. EuGH, Urt. v. 22.5.2003 - C-18/01 - Korhonen, NZBau 2003, 396, 399 Tz. 50 f.).

  Unabhängig davon stellen Aufgaben, die nicht unter wettbewerblichen Bedingungen (m.a.W. nicht durch ein Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt) erfüllt werden, sondern die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst wahrnimmt oder bei deren Erfüllung er einen entscheidenden Einfluss behalten will, in der Regel im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art dar (vgl. EuGH, Urt. v. 22.5.2003 - C-18/01 - Korhonen, NZBau 2003, 396, 399 Tz. 47 mwN).

  Sie stellen nicht den Hauptzweck dar, zumal der Antragsgegnerin gemäß § 6 des Kooperationsvertrages die Kosten ihrer Geschäftstätigkeit zu Selbstkostenpreisen aus der Bundeskasse erstattet werden (vgl. insoweit auch EuGH, Urt. v. 22.5.2003 - C-18/01 - Korhonen, aaO Tz. 54 f.).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

  Eine Gewinnerzielungsabsicht der juristischen Person schließt die Nichtgewerblichkeit der Aufgabe nicht per se aus (vgl. Senat, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 67/03, NZBau 2003, 400, 402 mwN).

  Dieses Erfordernis in § 98 Nr. 2 GWB ist dahin zu verstehen, dass aufgrund der Gesamtheit der darüber getroffenen Regelungen eine Aufsicht mit einer Intensität bestehen muss, die es ermöglicht, die Entscheidungen des Beaufsichtigten gerade auch in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen tatsächlich zu beeinflussen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.4.2003 -Verg 67/03, NZBau 2003, 400, 403 mwN).

• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

  Offenbleiben kann, ob das Angebot der Antragstellerin wegen unvollständig beigefügter Eignungsnachweise von der weiteren Wertung auszuschließen ist (nach der Rechtsprechung des Senats ein Ausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; vgl. Senat, Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03, Beschl. v. 9.6.2004 - VII-Verg 11/04, Beschl. v. 1.2.2006 - VII-Verg 38/05).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

  Offenbleiben kann, ob das Angebot der Antragstellerin wegen unvollständig beigefügter Eignungsnachweise von der weiteren Wertung auszuschließen ist (nach der Rechtsprechung des Senats ein Ausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; vgl. Senat, Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03, Beschl. v. 9.6.2004 - VII-Verg 11/04, Beschl. v. 1.2.2006 - VII-Verg 38/05).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 38/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

  Offenbleiben kann, ob das Angebot der Antragstellerin wegen unvollständig beigefügter Eignungsnachweise von der weiteren Wertung auszuschließen ist (nach der Rechtsprechung des Senats ein Ausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; vgl. Senat, Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03, Beschl. v. 9.6.2004 - VII-Verg 11/04, Beschl. v. 1.2.2006 - VII-Verg 38/05).

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• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Um festzustellen, ob die Aufgaben nichtgewerblicher Art sind, sind die Umstände, die zur Gründung der Gesellschaft geführt haben, und die Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausübt, zu würdigen, wobei insbesondere das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die etwaige Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu berücksichtigen sind (…EuGH, a.a.O., juris Rn. 59; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.08.2007, VII-Verg 16/07, juris Rn. 10).
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  Rn. 121 Um festzustellen, ob die Aufgaben nichtgewerblicher Art sind, sind die Umstände, die zur Gründung der Gesellschaft geführt haben, und die Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausübt, zu würdigen, wobei insbesondere das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die etwaige Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu berücksichtigen sind (…EuGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15 und Beschluss vom 13.08.2007, Az. VII-Verg 16/07).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 55/12

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB

  Der Rechtscharakter der Aufgaben als im Allgemeininteresse liegend ändert sich hierdurch nicht (vgl. auch Senat, Beschluss v. 13.08.2007, VII-Verg 16/07).

  Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 98 Nr. 2 GWB unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Leitung der Antragsgegnerin zu 2 einer Aufsicht durch die öffentliche Hand untersteht, die es dieser ermöglicht, die Entscheidungen der Gesellschaft auch in Bezug auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen (vgl. EuGH, Urteil v. 01.02.2001, C-237/99 Tz. 48-49, 59;… Senat, Beschluss v. 30.04.2003, Verg 67/02 juris Rn. 29; Beschluss v. 13.08.2007, VII-Verg 16/07 juris Rn. 11).

• VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16

  Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?

  Ausgehend von der Rechtsprechung, sowohl des EuGH, u. a. Urteil vom 10.5.2001, Rs. C-223/99C-260/99 ("Ente Fiera"), Urteil vom 22.5.2003, Rs. C18/01 (Korhonen), Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-283/00 (SIEPSA), als auch des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.4.2003, Verg 67/02, Beschluss vom 13.8.2007, Verg 16/07, des KG Berlin, Beschluss vom 27.7.2006, 2 Verg 5/06, sowie des OLG Hamburg, Beschluss vom 25.1.2007, 1 Verg 5/06 und anderer Vergabenachprüfungsentscheidungen, kommt es auf die Würdigung von Gesamtumständen im Einzelfall an.
• OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14

  Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession hinsichtlich der …

  Rn. 14 Nachdem beide Beteiligte das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war in entsprechender Anwendung von § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden (vgl. dazu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2007 - VII-Verg 16/07, juris Tz. 6;… Jaeger in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 18).
• VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12

  Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!

  Diese Gesichtspunkte sollen aufzeigen, ob der Auftraggeber in einem Umfang den Kräften des Marktes ausgesetzt ist, dass er Beschaffungen bereits aus Gründen des eigenen Fortbestehens rein nach Wirtschaftlichkeitskriterien durchführt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2007, Az. VII - Verg 16/07, OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2007, Az. 1 Verg 5/06, OLG München, Beschluss vom 07.06.2005, Az. Verg 4/05).
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Eignungsnachweise unterliegen der unbedingt formulierten speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, sodass Angebote mit fehlenden Eignungsnachweisen zwingend auszuschließen sind (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 28.04.2008 - Az.: Verg 1/08; B. v. 12.10.2007 - Az.: Verg 28/07; B. v. 13.08.2007 - Az.: Verg 16/07).
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

  Eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle i.S.d. § 108 Abs. 1 Nr. 1 GWB ist dagegen nicht erforderlich, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 13.08.2007 - VII-Verg 16/07; Beschl.v. 19.06.2013 - VII-Verg 55/12.
• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …

  Bereits in der Entscheidung vom 13. August 2007 (VII-Verg 16/07) hat der Senat darauf erkannt, dass es sich bei der Antragsgegnerin um einen öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB handelt, da sie als juristische Person des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, und eine Stelle, die ihrerseits eine Gebietskörperschaft nach § 98 Nr. 1 GWB ist, über ihre Leitung die Aufsicht ausübt.
• VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!

  Die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege unterfallen nicht dem Begriff der ,,Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2007 ­ Verg 16/07; Beschluss vom 28. Juni 2006 ­ Verg 18/06; Beschluss vom 14. Oktober 2005 ­ Verg 40/05).
• VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

  Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - Verg 16/07

  Öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• VK Arnsberg, 13.08.2009 - VK 18/09

  Nichtberücksichtigung der Angebote
• VK Arnsberg, 02.06.2009 - VK 13/09

  Kostentragungspflicht des Antragsgegners bei Erledigung
• VK Bund, 04.01.2008 - VK 1-146/07

  Dienstleistungsverträge für die Bewachung und personelle Absicherung