Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ist tendenziell eher weit auszulegen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzulässige Wagnisüberbürdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - VII-Verg 18/04

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 30. März 2004 (VK 1 - 05/04) aufgehoben.

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• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …

  Allerdings kann die Überbürdung von Vorhaltekosten für Personal und weitere Aufwendungen ein ungewöhnliches Wagnis bedeuten, weil das Verwendungsrisiko für die nachgefragte Leistung bei Lieferverträgen grundsätzlich beim Auftraggeber liegt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2004, Az.: VII-Verg 18/04).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Rn. 49 Der Senat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit vergleichbaren Ausschreibungen unter dem Gesichtspunkt des ungewöhnlichen Wagnisses befasst (Beschlüsse vom 09.06.2004 - Verg 18/04; vom 23.03.2005 - Verg 77/04; vom 19.10.2006 - VII-Verg 39/06; vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09) und dazu bestimmte Leitlinien aufgestellt.
• VK Bund, 29.09.2004 - VK 1-162/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04, die die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 umsetzten.

  Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen habe (Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.

  Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).

• VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

  Zu prüfen ist auch, ob der Auftragnehmer von vornherein abschätzen kann, welche Pflichten bzw. Leistungen von ihm verlangt werden und welche wirtschaftlichen Folgen für ihn entstehen bzw. welche Kosten auf ihn zukommen, die er bei seiner Kalkulation berücksichtigen muss (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 18/04).

  § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ist Ausfluss einer gerechten Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien und dient dem Schutz des Auftragnehmers vor unangemessenen Vertragsbedingungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 18/04).

• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …

  Vor diesem Hintergrund hat etwa das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht grundsätzlich nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen (so etwa OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04 m.w.N.).

  Schon eine Risikoverteilung von 70% zu 30 % kann im Einzelfall - insbesondere in Kombination mit weiteren relevanten Faktoren - im Hinblick auf ungewöhnliche Wagnisse problematisch sein (so in den Fällen OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04; VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09; VK Bund, 15.05.2009, VK3-127/09; VK Bund, 29.04.2009, VK3- 76/09).

• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht habe nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen ((Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.

  Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).

• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

  Des Weiteren liegen umfangreiche Erfahrungen aus früheren Maßnahmen vor, aus denen insbesondere die ASt als Vorauftragnehmerin entsprechender Maßnahmen ihre unternehmerischen Schlüsse ziehen kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09. Juni 2004, VII-Verg 18/04; vom 23. März 2005, VII-Verg.
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall schon in tatsächlicher Hinsicht von dem vom Senat mit Beschluss vom 9. Juni 2004 (VII-Verg 18/04) entschiedenen Fall.
• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-132/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen habe (Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.

  Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).

• VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung

  Dennoch ist vom Grundsatz her festzuhalten, dass die Auslastungsfrage verschuldensunabhängig als "ungewöhnliches Risiko" i.S. von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A in die Risikosphäre der Ag fällt: Würde sie die Maßnahme nicht durch Dritte erbringen lassen, sondern in Eigenleistung abwickeln, so läge das Risiko, Ressourcen vorzuhalten, ohne dass diese durch ausreichend Teilnehmer auch tatsächlich genutzt werden, bei ihr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII-Verg 18/04; und vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04).

  Genau diese Gefahr will § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A vermeiden (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer ähnlichen 70:30-Regelung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 18/04).

• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-117/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-129/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-108/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10

  Kauf/Leasing eines Dienstwagens
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09

  Öffentliche Ausschreibung
• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-120/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-111/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-126/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-123/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
• OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04

  Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A
• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Ein-Euro-Jobs - …
• VK Bund, 07.07.2004 - VK 3-68/04

  Vergabe von Maßnahmen zur reha-spezifischen Berufsausbildung in einer …
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
• VK Bund, 06.05.2005 - VK 3-28/05

  Mineralboden für die Niederlassungen
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Berlin, 14.09.2005 - VK-B1-43/05

  Wechselseitiger Teilnahmeausschluss unzulässig!
• VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-69/05

  Maßnahme der ausbildungsbegleitenden Hilfe (abH) nach §§ 240 ff. SGB III
• VK Bund, 30.09.2004 - VK 3-116/04

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Köln, 13.02.2013 - VK VOL 15/12

  Allein der Auftraggeber bestimmt den Auftragsgegenstand!