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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - VII-Verg 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4304
OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (14)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Die von der Antragsgegnerin zitierte Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 9.7.2003, Verg 26/03) steht dieser Auslegung ersichtlich nicht entgegen.
  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Das Ausscheiden der T.3 am 20.12.2004 führte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur liquidationslosen Vollbeendigung der T. unter Gesamtrechtsnachfolge der verbliebenen Beigeladenen zu 1 (vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2004, BB 2004, 1244, 1245 m.w.N.).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Rn. 69 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt im Grundsatz (Beschluss vom 18.2.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295): Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der Nachprüfungsantrag unabhängig davon keinen Erfolg haben, ob auch die Angebote anderer Bieter auszuschließen sind.
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Dies gilt auch für die Wahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, die grundsätzlich nur gewährleisten müssen, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält (§ 97 Abs. 5 GWB Der Angebotspreis ist dabei ein wichtiges, aber auch nur eines von mehreren Wertungskriterien. Auch hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang er den Angebotspreis in die Wertung einbezieht, steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Dabei darf der Preis allerdings kein nur am Rande dieser Wertung stehendes Beurteilungselement bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, VergabE C-10-22/01, Rn. 35;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, Kommentar, 2. Aufl., § 97 GWB, Rn. 28).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Rn. 57 bb) Das Angebot der Beigeladenen zu 1 ferner nicht zuschlagsfähig, weil es nicht die für die Eignungsprüfung geforderten Erklärungen enthält (§ 25 Nr. 2 Abs. 1VOL/A; dazu, dass Eignungsnachweise nicht dem Begrifff der "Angaben und Erklärungen" i.S.v. § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a, VOL/A unterfallen: Senat, Beschl. v. 25.11.2002, Verg 56/02, Beschlussadruch S 4 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

    Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Die von der Antragstellerin angezogene Entscheidung des Kammergerichtes vom 15.4.2004 (VergabeR 2004, 762, 765 f) betraf einen anderen Fall.
  • BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

    AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

  • BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

    Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …

  • VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Abweichend von den den Entscheidungen des Senats vom 25. Mai 2005 (VII-Verg 8/05), 11. Oktober 2006 (VII-Verg 34/06) und 18. Oktober 2006 (VII-Verg 30/06) zugrunden liegenden Sachverhalten steht der Wertung des Angebots der Beigeladenen weder ein prinzipielles Nachverhandlungsverbot noch fehlende Transparenz der Umwandlung entgegen.

    Da bei der Auswechslung des Bieters die bloße Nichtberücksichtigung der Änderung als Sanktion auf die unstatthaften Nachverhandlung ausscheidet, ist in einem derartigen Fall das geänderte Angebot grundsätzlich insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06).

  • VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

    Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung

    begründet, ist die im Rahmen der zivilrechtlich vereinbarte Vertragsübernahme - wie oben gezeigt - vergaberechtlich unter den dargelegten Voraussetzungen neutral (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05, 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    In einem derartigen Fall gebieten vielmehr die vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz, das geänderte Angebot insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06).
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