Rechtsprechung
| BVerwG, 23.05.1975 - VII A 1.73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Präsidium - Wahlanfechtung - Objektive Gesetzesverletzung - Blockwahlsystem
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 48, 251
- DVBl 1975, 727
Wird zitiert von ... (15)
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Wahlverfahren Präsidialrat
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der vergleichbaren Wahl des Präsidiums eines Gerichts wird die Auffassung vertreten, daß die Wahl in dieses Organ richterlicher Selbstverwaltung nicht abgelehnt werden kann (vgl. BVerwG in DVBl. 1975 S. 727 [728], auch BGH in NJW 1974, S. 183 [184] zur Kennzeichnung dieser Wahl). - BVerwG, 23.09.2014 - 1 A 1.14
Gültigkeit der Nachwahl zum Präsidium des Truppendienstgerichts i.R.v. …
Dies gilt auch für den Fall, dass in einer gegebenen Situation bei der Präsidiumswahl nach § 21b GVG in dem Sinne keine echte Auswahl erfolgen kann, weil nur ein wählbarer Richter zur Wahl steht und dieser überdies richterdienstrechtlich gehalten ist, eine Wahl anzunehmen (Beschluss vom 23. Mai 1975 - BVerwG 7 A 1.73 - BVerwGE 48, 251).Nicht zu vertiefen ist indes, in welchem Umfang das staatsorganisationsrechtliche Demokratieprinzip auch im Detail auf die Wahlen zu dem Präsidium eines Gerichts übertragbar ist, das als Organ richterlicher Selbstverwaltung zur Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung als hoheitliches Organ tätig wird; jedenfalls ist das Wahlrecht den Richtern nicht - wie z.B. bei der Wahl politischer Vertretungen, von Richterräten oder Personalvertretungen - zur Wahrnehmung eigener Belange, sondern als zusätzliche richterliche Aufgabe anvertraut (s.a. Beschluss vom 23. Mai 1975 - BVerwG 7 A 1.73 - BVerwGE 48, 251 [254]).
- VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188
Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
Es ist daher vorliegend mit Blick auf § 42 Abs. 2 VwGO bzw. ein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis nicht von Relevanz, dass die Kandidatur des Klägers für einen Sitz im Studentischen Konvent erfolgreich war und dass er für den Fakultätsrat der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät gar nicht kandidiert hat (…vgl. zum Ganzen: VG Würzburg, U.v. 15.10.2012 - W 7 K 11.696 - juris Rn. 24 f. - Wahl eines Ärztlichen Kreisverbands;… vgl. auch BVerwG, U.v. 7.3.2012 - 8 C 7/11 - BVerwGE 142, 124 - juris Rn. 19 - Kommunalwahlrecht; B.v. 23.5.1975 - VII A 1.73 - BVerwGE 48, 251 - juris Rn. 8 - Wahl eines Gerichtspräsidiums).
- VG Gera, 24.05.2017 - 2 K 606/16
Hochschulwahl; elektronische Wahl; Wahlprüfung; Anfechtungsfrist
(vgl. zum Ganzen: VG Würzburg, Urteil vom 15. Oktober 2012 - W 7 K 11.696 - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 -, juris; Beschluss vom 23. Mai 1975 - VII A 1.73 - juris). - BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75
Dienstkraft - Wahlanfechtungsverfahren - Berichtigung des Wahlergebnisses - …
Über Rechte der einzelnen Personalratsmitglieder oder der Wahlberechtigten wird dabei nicht gestritten (vgl. dazu BVerwGE 48, 251 [254]) Aus dem objektiven Charakter der Wahlanfechtung folgt, daß allein der Personalrat unmittelbar in seiner Rechtsstellung berührt wird und nicht die einzelnen Mitglieder. - OLG Frankfurt, 08.03.2007 - 20 W 42/07
Gerichtspräsidium: Bestimmung der Amtszeit eines nächstberufenen Mitgliedes; …
Es genügt die Darlegung der objektiven Gesetzesverletzung (vgl. BVerwGE 48, 251 ff = DRiZ 1975, 375 ff; OLG Rostock, Entscheidung vom 22.03.2004, 1 Ws 70/04, Jurisdok.; MüKoZPO-Wolf (2001), § 21 b GVG Rn 23). - BVerwG, 08.02.1982 - 6 P 43.80
Quorum bei Wahlanfechtungen - Rechtsmittel - Beschwerdeberechtigung - …
Im Wahlanfechtungsverfahren geht es nämlich nicht um die Verfolgung persönlicher Rechte, - der einzelne Wahlberechtigte, der an der Ausübung seines Wahlrechts gehindert worden ist, kann nicht anfechten -, sondern es geht um das Allgemeininteresse, insbesondere das Interesse der Beschäftigten an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl und der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Personalrats (s. hierzu Beschluß des 7. Senats vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 28.75 - BVerwGE 54, 172 [174]; auch BVerwGE 48, 251 [254]). - BGH, 18.10.1990 - III ZB 35/90
Vorlagepflicht im Verfahren der Wahlanfechtung; Neueintritt eines Mitglieds in …
Die Grundlagen der Wahl zu den Präsidien entsprechen dabei den anerkannten demokratischen Regeln (vgl. dazu BVerwGE 48, 251, 254 ff.). - BSG, 23.09.1982 - 8 RK 19/82
Paritätische Selbstverwaltung; Allgemeine Ortskrankenkassen; Arbeitgeber und …
501; 57, 84, 89; BVerwGE 44, 172, 174; 48, 251, 254 Siefert, Bundeswahlrecht, 5. Aufl, Art. 41 GG Anm 9: Ähnlichkeit mit abstrakter Normenkontrolle und Popularklage; Olschewski, Wahlprüfung u subj Wahlrechtsschutz, Biss Berlin 1969 S 90: partielle Rechtsschutzverweigerungsnorm). - BVerwG, 29.11.1983 - 6 P 22.83
Anfechtung der Personalratswahl eines Abendgymnasiums - Ungültigkeit der Wahl
Auch zu anderen Wahlanfechtungsverfahren wird die gleiche Auffassung vertreten; ein über das allgemeine Interesse jedes Wahlberechtigten an dem ordnungsgemäßen Zustandekommen seiner Vertretung hinausgehendes Interesse wird nicht gefordert (BVerwGE 48, 251, 254) [BVerwG 23.05.1975 - VII A 1/73]. - OLG Frankfurt, 09.01.2007 - 20 W 43/07
: Gericht; Landgericht; Präsidium; Wahl; Amtszeit; Besetzung; Nachwahl; Richter
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 4 A 1.16
Anfechtung der Wahl zum Präsidium
- BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 29.75
Dienstkraft - Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Berichtigung des …
- VG Frankfurt/Oder, 08.07.2015 - 5 K 959/14
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1979 - V B 87/79
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