Rechtsprechung
| BFH - VII B 1/22 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 20.12.2021 - 4 V 77/21
- BFH - VII B 1/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 14.01.2025 - VII R 3/23
Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Klägerin daher lediglich potentielle Adressatin einer abstrakt-generellen Norm, was für die Annahme eines Rechtsverhältnisses nach der Senatsrechtsprechung nicht genügt (Senatsbeschlüsse vom 10.02.2022 - VII B 85/21, BFHE 275, 482, Rz 36 und vom 03.05.2023 - VII B 1/22, nicht veröffentlicht; vgl. auch Steinhauff in HHSp, § 41 FGO Rz 81 ). - FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 V 1731/21
Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der …
Die Auslegung der im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung stehenden Vorschrift des § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ist zwar noch nicht abschließend geklärt (vgl. die beim BFH unter den Az. VII B 1/22, VII B 15/22 anhängigen Beschwerde- sowie das Revisionsverfahren VII R 24/21).
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