Rechtsprechung
| BVerwG, 04.12.1973 - VII B 10.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Härteausgleich wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten - Entziehung von Hausrat aus verschiedenen, voneinander örtlich getrennten Wohnungseinrichtungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - VII B 10.73
Dies hat der Senat bereits im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 23, 229 [239]) im Beschluß vom 28. Mai 1973 ausgesprochen. - BVerwG, 28.05.1973 - VII B 89.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Härteausgleich in Höhe von …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - VII B 10.73
Von diesem Wortsinn ist der Senat auch in seinem Beschluß vom 28. Mai 1973 - BVerwG VII B 89.72 - ausgegangen.
- BVerwG, 07.08.1975 - VII B 79.74
Gewährung eines Härteausgleichs für den Verlust von englischen und …
Die Auffassung des Berufungsgerichts, die in § 44 a Abs. 7 BRüG enthaltene Begrenzung des Härteausgleichs beziehe sich nicht auf die einzelnen Schmuck- und Edelmetallgegenstände, sondern auf den gesamten Entziehungstatbestand, deckt sich mit dem Beschluß des Senats vom 4. Dezember 1973 - BVerwG VII B 10.73 - (RzW 1974, 105 = Buchholz 411.1 § 44 a Nr. 4).Daß es verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist, wenn der gemäß § 44 a BRüG zugebilligte Härteausgleich - zum Teil erheblich - geringer ist als die durch das Bundesrückerstattungsgesetz ursprünglich eingeräumten, aber durch Versäumung der Anmeldefrist verlorenen Ansprüche, hat der Senat ebenfalls bereits wiederholt ausgesprochen (Beschluß vom 4. Dezember 1973 a.a.O.; Beschluß vom 28. Mai 1973 - BVerwG VII B 89.72 - in RzW 1973, 287 = Buchholz 411.1 § 44 a Nr. 3).
- BVerwG, 20.06.1974 - I C 45.69
Eröffnung des Rechtsweges zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten - Berechtigung …
§§ 44, 44 a BRüG stellen eine Sonderregelung dar (so zuletzt Beschlüsse vom 4. Dezember 1973 - BVerwG VII B 10.73 und BVerwG VII B 91.73 - [RzW 1974, 105]).
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