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| BFH, 27.09.1994 - VII B 113/94 |
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Ausfuhrerstattung
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§ 48 VwVfG
Verfahrensrecht; Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
Papierfundstellen
- BFHE 175, 478
- BB 1994, 2411
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 47.89
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Berufung auf den Wegfall der …
Auszug aus BFH, 27.09.1994 - VII B 113/94
Auch der durch die Gewährung einer Ausfuhrerstattung Begünstigte muß daher im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen einstehen (vgl. BVerwG-Beschluß vom 21. Dezember 1990 BVerwG 3 B 47.89, Buchholz abgedruckt unter 316, § 48 Nr. 64). - BFH, 18.05.1993 - VII R 44/92
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus BFH, 27.09.1994 - VII B 113/94
Zu Recht hat das FG auch angenommen, daß in den sieben Fällen, in denen die Antragstellerin die Ausfuhrerstattung bevorschußt nach Art. 22 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3665/87 - VO Nr. 3665/87 - (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - Nr. 1351/1 m.Ä.) erhalten hat, die Frage dahingestellt bleiben kann, ob sich die Rückforderung unmittelbar aus Art. 23 VO Nr. 3665/87 ergibt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Mai 1993 VII R 44/92, BFHE 172, 190). - BVerwG, 30.05.1988 - 3 B 11.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des …
Auszug aus BFH, 27.09.1994 - VII B 113/94
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Begünstigte weiß oder wissen mußte, daß die erforderlichen Angaben unrichtig sind (vgl. BVerwG-Urteile vom 20. Oktober 19879 C 255.86, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, abgedruckt unter 412.3, § 18 Nr. 11; vom 30. Mai 1988 BVerwG 3 B 11.88, Buchholz abgedruckt unter 427.3, § 335a Nr. 84).
- FG Hamburg, 10.12.1996 - IV 198/95
Abhängigkeit der Zahlung einer Ausfuhrerstattung vom Nachweis des Verlassens des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 87/98
Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung
Dabei ist es unerheblich, ob der Begünstigte weiß oder wissen musste, dass die erforderlichen Angaben unrichtig sind (…Kopp, VwVfG 6. Aufl., § 48 Rdnr. 69; BFH, Beschluss v. 27.9.1994, VII B 113/94, BFHE 175 S. 478, 479 f., jeweils m.w.N.).Die Klägerin muss sich nämlich auch die Kenntnis oder die infolge grober Fahrlässigkeit fehlende Kenntnis derjenigen Personen zurechnen lassen, derer sie sich bei Erfüllung ihrer gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit der Gewährung der Ausfuhrerstattung obliegenden Verpflichtungen bedient hat (BFH, Beschluss v. 27.9.1994, BFHE 175 S. 478, 480 f.).
Auch der durch die Gewährung einer Ausfuhrerstattung Begünstigte muss daher im Rahmen des § 49 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen einstehen (BFH, Beschluss v. 27.9.1994, BFHE 175 S. 478, 480, zum früheren § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG a.F., m.w.N.).
- FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97
Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
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- FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 835/97
Berechtigung zur Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungsbeträge; Rücknahme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 17.08.2000 - VII R 108/95
Eingangsabgaben - Erlass der Abgaben - Eingriff organisierter Kriminalität - …
Dieser Grundsatz hat seinen Ausdruck in § 278, § 166 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gefunden, muss aber unabhängig von seiner positiven Regelung im Zivilrecht auch im öffentlichen Recht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1990 3 B 47.89, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 316 § 48 VwVfG Nr. 64) und insbesondere dann gelten, wenn ein Zollbeteiligter, wie im Streitfall, eine besondere Verantwortung gegenüber den Zollbehörden übernimmt, indem er ein Versandverfahren eröffnen lässt (vgl. BFH, Beschluss vom 27. September 1994 VII B 113/94, BFHE 175, 478 zum insoweit vergleichbaren Ausfuhrerstattungsrecht). - BFH, 29.07.2003 - VII R 3/01
Gegen Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattung bei zurechenbarer Kenntnis …
Seine positiv rechtliche Ausgestaltung hat dieser Rechtsgedanke u.a. in §§ 166, 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gefunden, er gilt aber auch im öffentlichen Recht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1990 3 B 47.89, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 316, § 48 VwVfG Nr. 64; hinsichtlich der Zurechnung von Verschulden: BFH, Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329; vom 17. August 2000 VII R 108/95, BFHE 192, 140, und vom 13. November 2001 VII R 88/00, BFHE 196, 383; BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VII B 113/94, BFHE 175, 478, …und vom 11. Mai 2000 VII B 213/99, BFH/NV 2000, 1374). - FG Hamburg, 23.06.1998 - IV 801/97
Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 (it. a) …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.05.2000 - VII B 213/99
Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
Hierzu hat im Übrigen der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 27. September 1994 VII B 113/94 (BFHE 175, 478) bereits entschieden, der Erstattungspflichtige könne sich auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen, soweit diejenigen Personen von der Unrichtigkeit der zur Gewährung der Erstattung vorgelegten Nachweise Kenntnis oder infolge grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis hatten, deren er sich bei der Erfüllung seiner gegenüber dem HZA im Zusammenhang mit der Gewährung der Erstattung obliegenden Verpflichtungen bedient habe. - BFH, 17.05.2005 - VII B 18/02
Rückforderung der Ausfuhrerstattung trotz Pflichtverletzung der Behörde
Der Senat hat --in Kenntnis des von der Beschwerde angeführten Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1998 Rs. C-366/95 (EuGHE 1998, I-2661)-- bereits entschieden, dass sich ein Ausführer das Verhalten eines Dritten grundsätzlich zurechnen lassen muss, wenn er sich dessen zur Erfüllung der ihm auferlegten marktordnungsrechtlichen Pflichten --hier: der Ermittlung des Gewichts der von der Klägerin ausgeführten Rinder-- bedient (Beschluss des Senats vom 27. September 1994 VII B 113/94, BFHE 175, 478;… vgl. auch allgemein Urteil des Senats vom 30. März 2004 VII R 27/03, BFH/NV 2004, 1205). - BFH, 17.05.2005 - II B 18/02
Prüfungspflicht der Zollbehörde
Der Senat hat --in Kenntnis des von der Beschwerde angeführten Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1998 Rs. C-366/95 (EuGHE 1998, I-2661)-- bereits entschieden, dass sich ein Ausführer das Verhalten eines Dritten grundsätzlich zurechnen lassen muss, wenn er sich dessen zur Erfüllung der ihm auferlegten marktordnungsrechtlichen Pflichten --hier: der Ermittlung des Gewichts der von der Klägerin ausgeführten Rinder-- bedient (Beschluss des Senats vom 27. September 1994 VII B 113/94, BFHE 175, 478;… vgl. auch allgemein Urteil des Senats vom 30. März 2004 VII R 27/03, BFH/NV 2004, 1205). - BFH, 14.02.2001 - VII B 123/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärung - Divergenz - Primär- und …
- FG Hamburg, 27.08.1996 - IV 276/94
Auslegung von Warenbeschreibungen in der kombinierten Nomenklatur; Zuordnung von …
- FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 249/99
Ausfuhrerstattung:
- FG Hamburg, 24.03.1998 - IV 728/97
Voraussetzungen der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO; Einhaltung der …
- FG Hamburg, 08.03.1996 - IV 249/95
Erwerb von Magermilchpulver im Rahmen des Sonderverkaufs zur Ausfuhr aus …
- FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 85/99
Beweislastregeln des § 11 MOG:
- FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 134/98
Rückforderung der Ausfuhrerstattung
- FG Hamburg, 01.11.2001 - IV 20/99
Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung
- FG Hamburg, 02.06.2000 - IV 103/00
Zum Nachweis der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr
- FG Hamburg, 12.08.1996 - IV 86/94
Rückerstattung von Ausfuhrerstattung und Währungsausgleich; Exports von lebenden …
- FG Hamburg, 10.12.1996 - IV 107/95
Anspruch auf nachträgliche Anrechnung der Waren zur Gewährung der Präferenz; …
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