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| BFH, 04.10.1988 - VII B 121/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Leistungsklage bei fehlender Festsetzung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 12.06.1986 - VII R 103/83
Zu den Voraussetzungen einer auf Erstattung gerichteten Leistungsklage; zu den …
Auszug aus BFH, 04.10.1988 - VII B 121/88
Der Senat hat im Urteil vom 12. Juni 1986 VII R 103/83 (BFHE 147, 1 BStBl II 1986, 702) entschieden, daß eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage nur begründet sein kann, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist.
- BFH, 21.02.1992 - V B 75/91
Voraussetzungen des Erfolgs einer auf Zahlung gerichteten Leistungsklage
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), kann eine auf Zahlung gerichtete Leistungsklage nur Erfolg haben, wenn der Auszahlungsanspruch zuvor aufgrund eines abgeschlossenen Vorverfahrens durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist und nur noch seine Erfüllung aussteht (…vgl. Urteil vom 13. September 1988 V R 207/83, BFH/NV 1989, 353 unter 1.; Beschluß vom 4. Oktober 1988 VII B 121/88, BFH/NV 1989, 285; BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 VII R 103/83, BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702). - FG Hamburg, 14.11.2002 - V 81/00
Zustellung im Ausland und Anspruch auf Durchführung einer Veranlagung
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine auf Zahlung gerichtete Leistungsklage nur Erfolg haben, wenn der Auszahlungsanspruch zuvor aufgrund eines abgeschlossenen Vorverfahrens durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist und nur noch seine Erfüllung aussteht (…BFH-Urteil vom 13. September 1988 V R 207/83, BFH/NV 1989, 353 unter 1.; Beschluss vom 4.O ktober 1988 VII B 121/88, BFH/NV 1989, 285; BFH-Urteil vom 12 .Juni 1986 VII R 103/83, BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702;… Beschluss vom 21. Februar 1992, V B 75/91, BFH/NV 1992, 687).
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