Rechtsprechung
| BVerwG, 01.11.1976 - VII B 124.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Subventionierung des in der Gemeinde gelegenen Großunternehmens - Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine unterschiedliche Subventionierung von Unternehmen - Unterschiede zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbetrieben - Klage einer technischen und sanitären ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 18.06.1974 - 10 A 33/73
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1976 - VII A 88/74
- BVerwG, 01.11.1976 - VII B 124.76
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.02.1961 - VIII B 193.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.11.1976 - 7 B 124.76
Auch der Fall des in der Beschwerdeschrift erwähnten Beschlusses vom 8. Februar 1961 - BVerwG VIII B 193.60 - (DVBl. 1961, 382) liegt nicht vor; entgegen der Annahme der Beschwerde fehlt im vorliegenden Fall nämlich bereits der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
- BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76
Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein …
Daß der Gleichheitssatz Grundlage eines Anspruchs im allgemeinen und eines Zahlungsanspruchs im besonderen sein kann, ist nicht grundsätzlich problematisch (vgl., zur Möglichkeit von Zahlungsansprüchen aus der Rechtsprechung etwa BVerfG, Urteil vom 16. März 1955 - 2 BvK 1/54 - BVerfGE 4, 144-, Beschluß vom 7. Mai 1974 - 1 BvL 6/72 - BVerfGE 37, 154, Beschluß vom 12. November 1974 - 1 BvK 505/68 - BVerfGE 38, 187 und Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 sowie BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1958 - BVerwG V C 328.56 - BVerwGS 7, 180, Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG I C 38.74 - Buchholz 424.3 Nr. 1, Beschluß vom 20. Februar 1976 - BVerwG VII B 34.75 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 33 und Beschluß vom 1. November 1976 - BVerwG VII B 124.76 - Buchholz 451.55 Nr. 45).
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